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Vorlage - 26/2158  

 
 
Betreff: Haushalt 2027 - Budget 150 Teilbereich Bürgerservice und Ordnung Produktbereiche 12210 Bürgerbüro, 12230 Standesamt, 12240 Öffentliche Ordnung und 53814 Öffentliche Toilettenanlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Bürgerservice und Ordnung Bearbeiter/-in: Krieger, Jörn
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss Entscheidung
28.09.2026 
Sitzung des Feuerwehrausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus dem dargestellten Teilbereich in den Haushalt 2027 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2027 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.


Sachverhalt:

Folgende Erträge und Aufwendungen sind für das Budget 150 für das Jahr 2027 bisher vorgesehen:

 

 

Erträge 2027

Aufwendungen 2027

Ergebnis 2027

Budget 150 Rahmenvorgabe

485.000,00

1.256.900,00

-771.900,00

Budget 150 Abschreibungen /

Auflösungserträge

8.300,00

398.000,00

-389.700,00

Budget 150 Gesamtergebnis

493.300,00

1.654.900,00

-1.161.600,00

 

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

 

Bezeichnung

Erträge 2027

Aufwendungen 2027

Ergebnis 2027

Bürgerservice und Ordnung

366.000,00

383.700,00

-17.700,00

Brandschutz

80.000,00

771.400,00

-691.400,00

Märkte

39.000,00

101.800,00

-62.800,00

Zwischensumme Rahmenvorgabe

485.000,00

1.256.900,00

-771.900,00

Abschreibungen/ Auflösungserträge

8.300,00

398.000,00

-389.700,00

Summe Gesamtergebnis

493.300,00

1.654.900,00

-1.161.600,00

 

Für den Teilbereich Bürgerservice u. Ordnung verteilt sich die Summe wie folgt:

Bezeichnung

Erträge

Aufwendungen

Ergebnis

12100

Statistiken

0,00

0,00

0,00

12210

Bürgerbüro

192.800,00

156.800,00

36.000,00

12230

Standesamt

94.500,00

8.600,00

85.900,00

12240

Öffentliche Ordnung

78.700,00

160.700,00

-82.000,00

12810

Katastrophenschutz

0,00

16.500,00

-16.500,00

41400

Testzentrum

0,00

0,00

0,00

53814

Öffentliche Toilettenanlagen

0,00

41.100,00

-41.100,00

Summe

366.000,00

383.700,00

-17.700,00

 

Konsumtiv sind für das Jahr 2027 kleinere Änderungen zu erwarten, die jedoch im Deckungskreis der genannten Produkte aufgefangen werden können.

 

Zur Absicherung der innerstädtischen Veranstaltungen werden derzeit zwei mobile Fahrzeugsperren beschafft. Die überfahrbaren Sperren gewährleisten, dass Rettungswege grundsätzlich freigehalten, zugleich aber gegen die unbefugte Durchfahrt gesichert werden können. Von der zunächst ebenfalls geprüften Beschaffung variabler Poller wurde aufgrund der Möglichkeit, die betreffenden Bereiche mit den bereits vorhandenen Lösungen anderweitig abzusichern, zunächst Abstand genommen. Um bei den unterschiedlichen innerstädtischen Veranstaltungen sämtliche erforderlichen Rettungswege zuverlässig absichern zu können, ist die Beschaffung einer dritten mobilen Fahrzeugsperre erforderlich. Für die zusätzliche Fahrzeugsperre entstehen Kosten in Höhe von 29.500 Euro.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Investitionen

Auswirkungen Ergebnishaushalt

Einzahlungen (+) / Auszahlungen (-)

Haushaltsjahr 2027

Gesamtinvestition

-€-

Erträge (+)/

Aufwendungen (-)

-€-

Planungskosten

 

 

Abschreibungen

1.180 €

Anschaffungs-/
Herstellungskosten

29.500 €

29.500 €

Personalaufwand

 

 

 

 

Unterhaltungsaufwand

 

Zuwendungen

 

 

Betriebsaufwand

 

Zuwendungen

 

 

Auflösungserträge

 

 

 

 

Entgelte/Gebühren

 

 

 

 

Lfd. Zuwendungen

 

Gesamtsumme

29.500 €

29.500 €

Gesamtsumme

1.180 €

 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Ja

☐

Nein

☒

 

Investitionsmaßnahme:

 

Produkt:

12240

 


Anlage/n: