Vorlage - 26/2165  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die benötigten zusätzlichen Mittel in Höhe von 175.000 € für die Planungsleistungen im Budget der Gebäudebewirtschaftung (Budget 325) im Haushaltsjahr 2027 aufzunehmen. Ferner sind die Mittel in Höhe von 1.300.000 € für die Sanierung und 110.000 € für die Ausstattung der Chemieräume in die Haushaltsplanungen für 2028 aufzunehmen.

Der Schulausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 05.11.2024 mit dem Antrag der Europa­schule Gymnasium Westerstede befasst, den Chemietrakt (N2/2-N2/5) zu sanieren.

Hintergrund war ein dringender Sanierungsbedarf im Fachbereich Chemie, da dieser sowohl im Bereich des Mobiliars als auch in der gesamten Ausstattung abgängig und nicht mehr auf verlässlichem Stand ist.

Die Verwaltung wurde mit der Sanierung beauftragt und die finanziellen Mittel wie folgt in die Haushaltsplanung für die Jahre 2025 bis 2028 aufgenommen:

           Sanierung    Mobiliar    Lehr- und Lernmittel

Haushaltsjahr 2025:    75.000 €            20.000 €

Haushaltsjahr 2026:   75.000 €      110.000 €

Haushaltsjahr 2027:    75.000 €  

Haushaltsjahr 2028:    75.000 €      110.000 €

In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde bereits darauf hingewiesen, dass die eingeplanten Haushaltsmittel weder im Bereich der Sanierung noch im Bereich des Mobiliars ausreichen werden, um die Maßnahme auf Stand zu bringen. Der zeitliche und der finanzielle Rahmen könnten dabei nicht wie geplant eingehalten werden. Dies wurde auch bereits mit der Schulleitung so kommuniziert.

Für die Einrichtung und Ausstattung der Räumlichkeiten liegt ein mit der Schule abgestimmtes Angebot in Höhe von 330.000 € vor. Auch liegt eine Kostenschätzung für die Sanierung des Chemietraktes in Höhe von rd. 1.300.000 € vor.

Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, unbedingt die Vergaberichtlinien zu beachten und Vergleichsangebote einzuholen.

Da der Gesamtwert der Bauleistungen unter dem Schwellenwert liegt, können diese regulär über ein nationales Verfahren ausgeschrieben werden.

Die Ausschreibung der Planungsleistungen müsste jedoch EU-weit erfolgen. In jedem Falle wird das Verfahren Zeit in Anspruch nehmen und die eingeplanten Haushaltsmittel nicht ausreichen.

Nach aktuellem Stand müssten danach im Haushaltsjahr 2027 insgesamt 325.000 € für Planungsleistungen zur Verfügung stehen. Die Ausführung der Arbeiten wäre dann ab 2028 einzuplanen.

In der Sitzung wird ein möglicher Kosten- und Zeitplan vorgestellt.