Vorlage - 26/2172  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die Mittel für den Haushalt 2027 unter Berücksichtigung der im Sachverhalt erläuterten Änderungen im Produkt 31552 Wohnungen für Flüchtlinge zu beschließen.

Die Haushaltsansätze für das Budget 210 wurden im Allgemeinen nach den Zahlen der Finanzplanung des Vorjahres für 2027 zusammengestellt.

Im Produkt 31552 Wohnungen für Flüchtlinge Konto 332101 Nutzungsentschädigung sind im Haushaltsjahr 2027 1.446.000 € für Erträge aus der Nutzungsentschädigung angesetzt. Nach jetzigem Stand wurden  in 2026 tatsächlich 1.332.071,20 € vereinnahmt.

Grund dafür sind Abstoßung von Wohnraum und Reduzierung von Leerstand.

Es erfolgt daher eine Reduzierung des Ansatzes von 96.000 € auf 1.350.000 €.

Im Produkt 13552 Konto 423130 Mieten für angemietete Unterkünfte sind für 2027 860.000 € Aufwendungen für Mieten angesetzt. Im derzeitigen Ergebnis in 2026  sind 638.663,50 € aufgewendet worden.

Unter Berücksichtigung der Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2026 wird der Ansatz für 2027 um 200.000 € auf 660.000 € reduziert.

Auch hier liegt die Begründung in der Abstoßung von Wohnraum. Damit einhergehend werden die Haushaltsansätze für Aufwendungen für Stromkosten und Heizkosten im Produkt 31552 ebenfalls herabgesetzt.

Im Konto 424130 Stromkosten erfolgt eine Reduzierung von bisher 130.000 € auf 100.000 € und im Konto 424140 Heizkosten von bisher 142.000 € auf 120.000 €.

Bei den Heizkosten wurden steigende Energiepreise berücksichtigt.

Insgesamt werden die Erträge im Produkt 31552  um 96.000 € vermindert und die Aufwendungen um 252.000 €.

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