Vorlage - 26/2180  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen für das Klimaschutzmanagement in den Haushalt zu übernehmen.

Für das Klimaschutzmanagement sind für das Haushaltsjahr 2027 Haushaltsmittel i.H.v. 132.500 € für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept und der kommunalen Wärmeplanung sowie zur Deckung der Sachausgaben und Aufwendungen aus der Anschlussförderung vorgesehen. Dazu kommen per Beschluss im Rahmen von Investitionsmaßnahmen 100.000 € für die Errichtung von PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften, die für 2027 im Rahmen der Finanzrahmenplanung bereits eingeplant wurden.

Die Aufwendungen bzw. Ausgaben für 2027 setzten sich wie folgt zusammen:

Wie im vergangenen Jahr möchte die Verwaltung weitere energetische Gebäudebetrachtungen städtischer Liegenschaften durchführen. Die energetische Gebäudebetrachtung im Rahmen einer Energieberatung wird durch den Bund abhängig von der Größe der betrachteten Liegenschaft mit bis zu 4.000 € gefördert.

Weitere Mittel beantragt das Klimaschutzmanagement für die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung. Dazu gehört einerseits die Schaffung von Beratungs- und Informationsangeboten sowie die Erstellung eines technischen und wirtschaftlichen Vorkonzepts für die Initiierung eines möglichen Wärmenetzes im Hössenquartier.

Unter Vorbehalt der künftigen Beschlussfassung und zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit im Kontext der geplanten landkreisweiten Vorgehensweise zur Erstellung eines gemeinsamen Mobilitätskonzeptes (siehe Vorlage 26/2178) werden 50.000 € beantragt.

Zusätzlich beantragt das Klimaschutzmanagement für 2027 ein kleines Verfügungsbudget in Höhe von 5.000 €. Dieses Budget eröffnet eine gewisse Handlungsfähigkeit, um eventuell kleinere Klimaschutzmaßnahmen oder gemeinsame Maßnahmen mit dem Landkreis und den anderen Gemeinden umzusetzen.

Neben den zuvor beschriebenen Haushaltsansätzen beantragt das Klimaschutzmanagement weitere Mittel i.H.v. 12.500 € zur Deckung der Sachausgaben und Aufwendungen aus der Anschlussförderung. Die Ausgaben werden zu 40 % gefördert.

Hinsichtlich Förderung beabsichtigt das Land Niedersachsen ein Förderprogramm aufzusetzen, welches Kommunen und Landkreise primär für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimafolgeanpassungsmaßnahmen durch zusätzliche Investitionsmittel unterstützen soll (KliKoNI). Das Programm (derzeit noch in Planung) ist mit rund 120 Mio. Euro ausgestattet, vorgesehen für die Jahre 2026 bis 2028. Die Mittel werden nach einem pauschalen Verteilschlüssel verteilt. Die Stadt Westerstede als Mittelzentrum wird voraussichtlich 382.000 € erhalten. Unklar bisher ist der genaue Ablauf des Programms. Bis zu einem Viertel des Budgets kann und soll für nicht-investive Maßnahmen eingesetzt werden. So beabsichtigt die Verwaltung die Ausgaben für die Umsetzung für einen Teil der Maßnahmen aus der Wärmeplanung darüber zu finanzieren. Die restlichen Fördermittel werden im Rahmen der Gebäudebewirtschaftung für energetische Sanierungsmaßnahmen eingeplant.

Neben den zuvor dargestellten Mitteln muss eine Entscheidung über die Fortführung der Baumförderung getroffen werden. Wird sich für eine Fortführung ausgesprochen, erhöhen sich die Aufwendungen für das kommende Jahr um 7.500 €.