Vorlage - 26/2189  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2027 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2027 und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Budget 320

Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Für das Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing sieht die bisherige Finanzplanung im Budget 320 die in der Anlage dargestellten Ansätze für das Haushaltsjahr 2027 vor.

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden wesentlichen Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 29.09.2026. Bis zu den Beratungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse und Beschlüsse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Das Ergebnis verbessert sich insgesamt um 17.500,00 Euro. Die einzelnen Veränderungen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen und werden wie folgt erläutert:

Produkt 57100 – RHODO:

Es sind für 2027 die Planzahlen aus dem Finanzplan RHODO 2027 berücksichtigt worden, wie er mit Beschlussvorlage Nr. 26/2171 zur Beratung und Beschlussfassung in dieser Sitzung gegeben wurde. Im Vergleich zu den Planzahlung ergibt sich eine abschließende Verbesserung in Höhe von 2.300,00 Euro.

Produkt 57110 – Wirtschaftsförderung:

Neben Anpassungen aufgrund von zurückliegenden Erfahrungswerten und Veränderungen im Eigentumsbestand und dessen Bewirtschaftung, insbesondere bei Immobilien, wurden Erträge aus der Umsatzbeteiligung der EWE-GO-Ladesäulen berücksichtigt. Im Produkt Wirtschaftsförderung kann das Ergebnis um 12.200,00 Euro verbessert werden.

Produkt 57120 – Stadtmarketing:

Im Bereich des Stadtmarketing sind die Planzahlen aufgrund der bisher berücksichtigten Stadtstrand-Veranstaltung für 2027 zu korrigieren, da es in diesem Jahr aufgrund der RHODO keinen Stadtstrand geben wird. Ferner waren in der Finanzplanung dauerhafte Ansätze für besonderes Marketing in Bezug auf Konzerten berücksichtigt, was entfallen kann. Im Ergebnis kommt es zu einer Ergebnisverbesserung in Höhe von insgesamt 3.000,00 €.

Im investiven Bereich sind keine Veränderungen vorgesehen.

Budget 120:

Amt für Bürgerservice und Ordnung

Produkt 57320 – Märkte:

Auch bei den Märkten sind die Kosten aufgrund der allgemeinen Inflationsentwicklung gestiegen. Dies betrifft insbesondere die repräsentativen und nicht umlagefähigen Aufwendungen, beispielsweise für die Eröffnungsfeiern sowie für das Rahmenprogramm wie das Oldtimertreffen und das Seniorencafe.

Die tatsächliche Höhe der Kosten kann erst nach Durchführung des Herbstmarktes abschließend erfasst und bewertet werden. Die sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen sollen im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung für das Jahr 2028 beziehungsweise, sofern erforderlich, über einen Nachtragshaushalt berücksichtigt und entsprechend beantragt werden.

Die diesjährigen Mehraufwendungen konnten im Jahr 2026 teilweise dadurch aufgefangen werden, dass für das Zeltprogramm des Frühjahrsmarktes ein externer Anbieter für das musikalische Programm eingesetzt wurde, was jedoch nicht dauerhaft möglich sein wird.

Veränderungen Budget 320