Vorlage - 17/0317-01  

Den Verfahrensvorschlägen wird zugestimmt. Ferner wird den Entwürfen des Bebauungsplanes Nr. 14 W  - Westerstede, Alter Bahnhof sowie der Begründung zugestimmt und beschlossen, diese öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB). Zu den Planunterlagen sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Für den genannten Bebauungsplan wurde vom 02.01.2018 bis einschließlich 16.01.2018 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die Unterlagen konnten auch über das Internet eingesehen werden.

Weiter sind die Planunterlagen den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch vorgelegt worden und ihnen eine Frist bis einschließlich zum 29.01.2018 gegeben.

Neben den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde auch eine Stellungnahme einer Privatperson abgegeben.

Über die eingegangenen Stellungnahmen hat das Planungsbüro Weydringer, Oldenburg, zwei Tabellen mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen vorbereitet.

Über die geplante Umgestaltung der Bushaltestelle wird am 15.02.2018 eine Abstimmung mit dem ZVBN stattfinden. Weiterhin findet eine Besprechung zum Denkmalschutz am 16.02.2018 statt. In der Sitzung wird entsprechend berichtet.

Es wird gebeten, den Verfahrensvorschlägen zuzustimmen und den Beschluss zur Auslegung der Planunterlagen (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie zur Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) zu fassen.

Tabelle mit Abwägungs- und Verfahrensvorschlägen - Träger öffentlicher Belange, öffentlich

Tabelle mit Abwägungs- und Verfahrensvorschlägen – Bürger, nichtöffentlich