Vorlage - 18/0399  

1) Der Jahresabschluss 2016 wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG in der vorliegenden Form beschlossen.

2) Der Rat der Stadt Westerstede erteilt dem Bürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016.

3) Die im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnishaushalt erwirtschafteten Überschüsse/Fehlbeträge werden wie im Sachverhalt aufgeführt beschlossen (Ergebnisverwendungsbeschluss).

Die Stadt Westerstede ist gemäß § 128 NKomVG für jedes Haushaltsjahr verpflichtet einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft nachzuweisen ist.

Der Jahresabschluss wurde entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ammerland hat dies im Prüfungsbericht (Seite 28) ebenso bestätigt.

In Bezug auf die Prüfungsfeststelllungen wird auf die Stellungnahme des Bürgermeisters verwiesen. Anhaltspunkte die gegen eine Entlastung des Bürgermeisters sprechen, liegen nicht vor.

Verwendung des ordentlichen Überschusses/Fehlbetrags

Das ordentliche Ergebnis in Höhe von -221.303,24 € beinhaltet einen Überschuss der unselbständigen Jaspers-Hochkamp-Stiftung in Höhe von 4.207,45 €. Der Fehlbetrag der Stadt Westerstede in Höhe von -225.510,69 € wird mit den Überschüssen der ordentlichen Überschussrücklage gedeckt.

Der Bestand der ordentlichen Überschussrücklage beträgt hiernach 13.874.306,66 €.

Der Überschuss der unselbständigen Jaspers-Hochkamp-Stiftung wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

Verwendung des außerordentlichen Überschusses/Fehlbetrags

Das außerordentliche Jahresergebnis der Stadt Westerstede in Höhe von 1.158.119,60 € beinhaltet einen Überschuss der unselbständigen Jaspers-Hochkamp-Stiftung in Höhe von 17,09 €. Das Jahresergebnis der Stadt Westerstede in Höhe von 1.158.102,51 € wird der außerordentlichen Überschussrücklage zugeführt.

Der Bestand der außerordentlichen Überschussrücklage beträgt hiernach 4.525.292,87 €.

Der Überschuss der Jaspers-Hochkamp-Stiftung wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.