Vorlage - 18/0418  

Für die beantragten Maßnahmen ist die Förderzusage der EU zum Projekt Wifi4EU abzu­warten.

Der Bedarf der Dörfer ist über die Ortsbürgervereine wie folgt abzufragen:

1. Wird freies WLAN an einem zentralen Ort (Dorfgemeinschaftshaus/-platz) gewünscht?

2. Wenn ja, dann werden die OBVs gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

a) Ist in dem Dorfgemeinschaftshaus bereits ein DSL- oder LWL-Anschluss vorhanden?

Es kann ein Ausbau mit den Wifi4EU-Hotspots erfolgen, wenn dieser Anschluss mindestens 30 Mbit/s liefert. Ansonsten werden von der Stadt Beratungsleistungen erbracht, wie mit der vorhandenen Technik freies WLAN bereitgestellt werden kann.

b) Ist eine mit Internetzugang versorgte Immobilie der Stadt (Feuerwehr­gerätehaus, Schule, Jugendhaus) in der Nähe vorhanden?

Diese kann für eine Anbindung genutzt werden, ggf. per WLAN-Richtfunk. Der Material­aufwand (nicht förderfähige Ausgaben) hierfür soll 650 EUR je Standort nicht übersteigen.

c) Kann über Nachbarhäuser eine Mitversorgung ermöglicht werden?

Eine Förderung nach Wifi4EU ist hierfür nicht gewährleistet. Der einmalige Material- und Geräte­aufwand soll mit 850 EUR je Standort gedeckelt sein.

Montage- und Administrationsleistungen erbringt die Stadt. Die im Sachverhalt skizzierten Maßnahmen werden als Geschäft der laufenden Verwaltung umgesetzt.

Der Ausbau des freien WLAN kann wie folgt konzipiert werden:

Bestand

Die verfügbaren WLAN-Hotspots werden auf der Homepage der Stadt Westerstede dar­gestellt. Zur RHODO wurde das WLAN auf dem Alten und Neuen Markt ausgebaut (Sach­aufwand 1.150 EUR). Das WLAN auf dem Neuen Markt reicht bis zum Wartebereich des Busbahnhofs.

Förderung

Die EU fördert den Ausbau des freien WLAN mit dem Projekt Wifi4EU. Für die Stadt wurde die Förderung pünktlich am 15.5. um 13:00 Uhr beantragt. Mit einer Zusage ist vor September nicht zu rechnen. Falls keine Förderzusage ergeht, erfolgt ein neuer Versuch in der nächsten Förderrunde. Ausgegeben wird ein Gutschein für die Installation von Hotspots im Wert von 15.000 EUR. Die Auftragnehmer müssen ihre Waren und Dienstleistungen direkt mit der EU abrechnen. Infrastrukturelle Maßnahmen wie z.B. Glasfaserausbau lassen sich nicht über die EU abrechnen. Die geförderten Hotspots müssen hochwertige Internet­verbindungen mit mindestens 30 Mbit/s liefern.

Update vom 18.6.2018

Die erste Förderrunde wurde von der EU aufgrund technischer Fehler widerrufen. Ein neuer Termin für Herbst steht noch nicht fest.

Aktuelle Projekte

a) Jaspershof

Für die Anmietung der Räumlichkeiten auf dem Jaspershof durch die GPS wird ein umfangreicher WLAN-Ausbau gefordert. Dieser kann zum Beginn des Mietverhältnisses provisorisch mit Lagerbeständen bereitgestellt werden, soll aber nach Zusage durch die EU durch leistungsfähigere Hardware ausgetauscht werden. Das Budget hierfür beträgt 2.000 EUR.

b) Campingplatz

Von den Gästen wird schnelles Internet ständig nachgefragt. Es wurde bereits ein Glasfaser­anschluss beauftragt. Dieser stellt mit dem von der EWE angebotenen Anschluss mit 300 Mbit/s für 50 EUR monatlich ein Alleinstellungsmerkmal dar. Die räumliche Ausdehnung des Campingplatzes erfordert aber die Installation weiterer Hotspots auf dem Gelände, damit die höhere Bandbreite auch beim Gast ankommt. Aus der EU-Förderung sollen hierfür 1.600 EUR reserviert werden.

Vorschläge der FDP-Fraktion

Die vorgeschlagene Bereitstellung von freiem WLAN beim Bahnhof Ocholt kann über die Montage einer Dachantenne beim Jugendzentrum Ocholt erfolgen. Diese reicht bis zum Bahnsteig und Bus-Wartebereich (siehe Anlage). Aus dem Wifi4EU-Budget werden 360 EUR eingeplant. Ein zusätzlicher Hotspot in der Wartehalle wird vom Eigentümer-Verein nicht gewünscht. Langfristig ist die Bahn selbst gefordert: Der Koalitionsvertrag fordert freies WLAN in den Bahnhöfen. Vermutlich wird dies nicht im Wifi4EU-Förder­zeitraum umgesetzt.

Wenn vom Ortsbürgerverein gewünscht, kann der Dorfplatz mitversorgt werden. Dieser liegt an der bei Radwanderern sehr bekannten Ammerlandroute.

Die Bereitstellung von Hotspots in den Dorfgemeinschaftshäusern und auf den Dorfplätzen erscheint zeitgemäß. Die Beauftragung von zusätzlichen DSL-Anschlüssen für jedes Objekt erscheint aber unverhältnismäßig. Stattdessen sollen die Objekte über die vorhandenen Internet-Anschlüsse der Feuerwehren und Schulen angebunden werden. Die EDV-Abteilung hat sehr gute Erfahrung mit der Standortvernetzung per WLAN-Richtfunk gesammelt. Eine Richtfunkstrecke lässt sich mit 480 EUR einmaligen Materialaufwand realisieren. Im Vergleich zu den monatlichen Kosten eines DSL-Anschlusses hat sich die Investition schon nach 12 Monaten amortisiert. Die Ausführung kann mit eigenem Personal erfolgen. Aus dem Wifi4EU-Budget werden 540 EUR je DGH eingeplant.

Alternativ kann im Dorf um „Nachbarschaftshilfe“ gebeten werden, wenn ein Internet­anschluss im DGH und/oder auf dem Dorfplatz benötigt wird. Meistens wird für einen Internetzugang eine sogenannte Fritzbox genutzt, die einen Gastzugang bietet. Dieser kann rechtskonform für ein Gäste-WLAN genutzt werden. Eine Trennung vom eigenen Haus-WLAN ist gewährleistet. Die für die Gäste bereitgestellte Bandbreite kann genau definiert werden.

Vorschläge der Verwaltung

Das Wifi4EU-Budget bietet noch Spielraum für weitere Maßnahmen, die mit geringem Sach- und Personalaufwand umgesetzt werden können.

a) Thalenweide: Ein freies WLAN kann über die Stadtbücherei bereitgestellt werden

b) Weiterer Ausbau Hössensportanlage mit Funsport-Bereich vor dem Jugendzentrum, welcher ja auch z.B. für das Rock’n’Rhodo-Festival genutzt wird

c) Brakenhoffsporthalle und –platz: Ein Internetanschluss wird in der Sporthalle derzeit nur provisorisch über eine LTE-Box bereitgestellt.

c) Fußgängerzone: Über die vorhandenen Hotspots wäre ein weiterer Ausbau unproblematisch. Mit dem Wirtschaftsforum wurde Kontakt aufgenommen.

Update vom 18.6.2018

Der Vorstand des WiFo Westerstede hat mitgeteilt, dass er es sehr begrüßt, wenn mehr Möglichkeiten für freies WLAN geschaffen werden. Gerne an so vielen Plätzen wie möglich innerhalb des Stadtgebietes. Außerdem wird freies WLAN auf den Dörfern und beim Bahnhof Ocholt angeregt.

Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 sollen jeweils 4.500 EUR Sachaufwand für den nicht über Wifi4EU abgedeckten infrastrukturellen Aufwand zusätzlich eingestellt werden. Als Produktkonto wird 57110.427110 vorgeschlagen (Wirtschaftsförderung / Standortmarketing).

Antrag der FDP-Fraktion

WLAN-Abdeckung Bahnhof Ocholt