Bürgerinformationssystem
Sachverhalt:a) Derzeit liegen keine schriftlichen Anträge vor. Es sind hier lediglich einige Hinweise auf schadhafte Straßenteile (u. a. Ginsterstraße, Walbroksweg) eingegangen. Diese wurden bzw. werden im Rahmen der städtischen Straßenunterhaltung repariert.
b) Für das bestehende Straßenschadenkataster wird grundsätzlich laufend eine einfache Aktualisierung (Einarbeitung der vorgenommenen Straßensanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen; ggfls. bei Bedarf eine Neubewertung einzelner Straßenabschnitte) vorgenommen. Gegenüber der letzten Aktualisierung haben sich diesmal keine gravierender Änderungen ergeben. Neben den bekannten Listen wurden dieser Vorlage zudem die dem Protokoll der letzten Sitzung angefügten Listen (Maßnahmen 2018 ff.) als Anlage beigefügt. Da der Großteil der Straßenbewertungen für das Kataster bereits im Jahr 2010 bzw. 2011 erfolgte, sind die meisten Angaben im Kataster teils veraltet. Lediglich einzelne Straßenabschnitte wurden zwischenzeitlich aktualisiert. In der Vergangenheit haben sich jedoch etliche Straßenabschnitte unterschiedlich stark verschlechtert. Insbesondere die Moorstraßen (z. B. Otterbäksmoor in Garnholt, Kramerei in Halsbek, Am Hoogen Kamp und Hollrieder Straße in Hollriede u. w.) haben aufgrund des extrem trockenen Sommers besonders stark gelitten. Dort haben sich teilweise große Risse und starke Versackungen ergeben, bei denen vereinzelt die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben war. Diese Stellen wurden kurzfristig im Rahmen der Unterhaltung wieder repariert. Insofern werden vom vorliegenden Kataster die aktuellen Straßenverhältnisse nicht ausreichend dokumentiert. Um eine objektive Grundlage für Entscheidungen bei Straßenausbau- oder Straßensanierungsmaßnahmen zu haben, ist es aus Sicht der Verwaltung unerlässlich, das bestehende Kataster umfassend zu aktualisieren. Eine komplette Neubewertung mit Bestandsaufnahme wird aber nicht als erforderlich angesehen, was schon aufgrund der hohen Kosten angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht angestrebt wird. Die im Kataster dargestellten Kosten (diese sind pauschaliert und beziehen sich nur auf die Fahrbahnoberfläche) müssen auch der aktuellen Preisentwicklung angepasst werden.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, zur nächsten Sitzung ein Konzept zu erarbeiten, das unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel eine grundlegende Aktualisierung des Straßenschadenkatasters beinhaltet.
Anlage/n:- Straßenschadenkataster Liste - Straßenschadenkataster Kostenübersicht - Maßnahmen 2018/19 ff.
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