Vorlage - 18/0473  

a)

In der vergangenen Ausschusssitzung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Angebot des in der Sitzung vorgestellten, für den Ausbau von Anlagen des ÖPNV spezialisierten, Fachbüros einzuholen.

Unterdessen wurde ein Angebot vom Ingenieurbüro der Verwaltung vorgelegt. Das Ingenieurbüro BPR Dipl.-Ing. Bernd F. Künne & Partner aus Bremen wird sich in der Sitzung vorstellen und nach Möglichkeit über die ersten Erkenntnisse berichten.

b)

Der Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Haltestellen gemäß den Vorgaben der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) umzusetzen, sofern die Fördermittel von der LNVG sowie auch vom Zweckverband Bremen - Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob eine Querungshilfe auf der Zwischenahner Straße im Zuge des Bushaltestellenneubaus geschaffen werden kann.

Im Mai dieses Jahres wurden die Anträge für die oben genannten Förderungen bei den zuständigen Stellen gestellt. Mit einer Förderzusage ist frühestens Anfang nächsten Jahres zu rechnen. In der Zwischenzeit werden derzeit die Planungen mit dem Straßenbaulastträger und den entsprechenden Genehmigungsbehörden abgestimmt. Die Möglichkeit einer später einzurichtenden Querungshilfe in Form einer Fußgängerampel wurde bei der Planung berücksichtigt. Die Einrichtung eines Fahrbahnteilers kann dort aufgrund der räumlichen Nähe zur Straßenkreuzung „Howieker Ring“ nicht realisiert werden. Das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro Börjes aus Westerstede wird die Planung in der Sitzung vorstellen.

c)

Der Stadt Westerstede wurden Hinweise vorgetragen, dass die Bushaltestelle bei der Grundschule Ocholt generell nicht genügend Fahrradabstellplätze habe und dass die Überdachung der Fahrradständer nicht ausreichend dimensioniert sei. Die Fahrradständer würden so stark frequentiert werden, dass viele Schüler gezwungen seien, ihre Fahrräder an den Jägerzaun abstellen. Zudem sei die bestehende Dachfläche des Fahrradständers zu klein bemessen, so dass es seitlich reinregnen würde.

Im Jahre 2016 wurde die Bushaltestelle an der Schule Ocholt auf Wunsch der Schule mit einem Fahrgastunterstand sowie mit insgesamt 18 Fahrradbügeln ausgestattet. Diese Maßnahme wurde vom Zweckverband Bremen-Niedersachsen (ZVBN) bezuschusst. Lt. Antragsunterlagen wurde nur eine Teilüberdachung der Fahrradbügel beantragt, sodass 10 Fahrradbügel überdacht sind und die restlichen 6 Fahrradbügel nicht. Vor Antragstellung sind örtliche Ermittlungen und Befragungen durchgeführt worden.

Nach Aussage des ZVBN wäre eine Verlängerung der Überdachung nicht förderfähig. Die Stadt müsste eine Verlängerung mit eigenen Mittel bestreiten.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der beanstandete Fahrradstand vordringlich der Bushaltestelle zuzuordnen ist. Für die anderen Schüler der Grundschule steht eine  überdachte Fahrradabstellanlage mit 112 Stellplätzen zur Verfügung.

Bei mehreren Ortsterminen wurde festgestellt, dass der Fahrradständer bei der Bushaltestelle tatsächlich übermäßig stark frequentiert wird, der andere Fahrradunterstand zur selben Zeit jedoch noch sehr viele freie Plätze aufweist.

Nach Rücksprache mit dem Amt für Bildung und Leben wird mittelfristig von einer Gesamtschülerzahl von ca. 140 Kindern für die Grundschule Ocholt ausgegangen, wovon etwa 40 Kinder mit dem Bus zur Schule befördert werden. Selbst wenn die verbleibenden Schüler/innen alle mit dem Rad zur Schule kommen, wäre damit der hintere Fahrradunterstand für die Schule ausreichend.

Der Fahrradständer bei der Bushaltestelle wird verstärkt von Schülerinnen und Schülern des Sekundarbereichs I genutzt. Für das Schuljahr 2018/19 wurden für den Einstieg Schule Ocholt rd. 50 Fahrkarten ausgestellt. Von dieser Anzahl kann auch künftig ausgegangen werden.

Rein rechnerisch wäre damit die Gesamtanzahl der vorhandenen Abstellplätze ausreichend. Praktisch wird natürlich der nächstliegende Fahrradstand genutzt, was zu Engpässen im Bushaltestellenbereich führt. Die fußläufige Entfernung zum anderen Fahrradständer liegt bei ca. 2 Minuten.

d)

Der Nahverkehrsplan wurde im Rahmen der öffentlichen Beteiligung im Zeitraum vom 30.6.-01.09.17 und unter Abwägung der Stellungnahmen am 13.12.17 für 2018-2022 fortgeschrieben. Auf Grundlage unserer abgegebenen Stellungnahme vom 30.06.2017 wurde mit Datum von 02.08.2018 eine Abwägungstabelle bzgl. unserer Stellungnahme abgegeben. Hierzu wird Herr Hinrichs in der Sitzung berichten.

Weitere Details sind der Tabelle im Anhang zu entnehmen.

Fortschreibung Nahverkehrsplan – Stellungnahme zur Entwurfsfassung