Vorlage - 19/0543  

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Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 06.12.2018 die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen in Rats- und Ausschusssitzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt.

Gemäß § 64 Abs. 2 NKomVG sind Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig, soweit die Hauptsatzung dies bestimmt.

Die Hauptsatzung der Stadt Westerstede enthält folgende Regelung:

§ 11 Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates

(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates dürfen Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Verwaltung Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Veröffentlichung nur mit einstimmiger Zustimmung der Ratsmitglieder anfertigen.

(2) Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben.

Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Ratssitzungen sind derzeit somit mit einstimmiger Zustimmung der Ratsmitglieder zulässig.

Die grundsätzliche Zulassung von Film- und Tonaufnahmen für alle öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse erfordert eine Änderung der Hauptsatzung.

Die entsprechende Regelung könnte folgendermaßen aussehen:

§ 11 Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse

(1)   In öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse dürfen Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Verwaltung Film- und Tonaufnahmen von Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen.

(2)   Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben.

Unabhängig von der inhaltlichen Regelung in der Hauptsatzung kann jedes Ratsmitglied gemäß § 64 Abs. 2, S. 2 NKomVG der Aufnahme oder Veröffentlichung seines Redebeitrages widersprechen, ohne dies begründen zu müssen. 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

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Antrag SPD-Fraktion