Vorlage - 19/0590  

In Höhe des vom Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt am 12.03.2019 beschlossenen Zuschusses für die Sanierung der Decken und Dachschrägen in Teilbereichen des Kindergartens Ocholt, Blumenstraße, wird eine überplanmäßige Auszahlung beschlossen.

Im Kindergarten Ocholt, Blumenstraße, ist auf Grund eines Marderbefalls ein dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der teilweisen Abdichtung der Geschossdecke und Dachschrägen erforderlich. Der genaue Sachverhalt ergibt sich aus der anliegenden Beschlussvorlage Nr. 17/0153-01-01.

Über den Antrag der Ev. Kirchengemeinde Westerstede vom 21.02.2019 auf Gewährung eines Zuschusses für die Maßnahme in Höhe von rund 107.000 € wird in der Sitzung des Ausschusses für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt am 12.03.2019 unter TOP 2 in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Haushaltsmittel sind für diesen Zweck im Haushaltsplan 2019 nicht eingeplant. Sofern dem Antrag voll bzw. teilweise stattgegeben wird, sind die Haushaltsmittel für den Zuschuss überplanmäßig bereitzustellen. .

In Höhe des vom Fachausschuss beschlossenen Zuschusses fallen überplanmäßige Auszahlungen an. Die Deckung ist aus dem Budget „0325 Gebäudebewirtschaftung“ zu bestreiten.

Beschlussvorlage Nr. 17/0153-01-01

Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde vom 21.02.2019