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Vorlage - 16/0007  

 
 
Betreff: Beschluss über Änderungen der Anlagen A und B (Straßenverzeichnisse) zur Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung im Bereich der Stadt Westerstede
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Wilken, Anja
Beratungsfolge:
Haushaltsausschuss Vorberatung
21.11.2016 
Sitzung des Haushaltsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung
13.12.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Änderungen der Straßenverzeichnisse A (maschinelle Straßenreinigung durch die Fa. ALBA) und B (Eigentümer sind für die Straßenreinigung im Rahmen der bestehenden Vorschriften zuständig) werden beschlossen.

 

 


Sachverhalt:

Aus der Anlage A  wird die Mozartstraße komplett herausgenommen, da das Straßenreinigungsfahrzeug dort nicht mehr fahren / reinigen kann. Die Straße ist durch parkende Autos zu schmal für das Reinigungsfahrzeug. Dies resultiert aus dem ständig zunehmendem Verkehr und damit parkenden Fahrzeugen im Einzugsbereich der Ammerlandklinik sowie durch die in der jüngeren Vergangenheit gebauten Mehrfamilienhäuser mit großem Fahrzeugbestand.

 

Die Norderstraße (teilweise) wird aus der Anlage B entfernt. Tatsächlich kann die gesamte Straße durch die Firma ALBA gereinigt werden und wird dies auch. In der Vergangenheit war davon ausgegangen worden, dass nur der Teil maschinell gereinigt werden kann, wo ein Straßenbord vorhanden ist. Dem ist nicht so. Somit verbleibt die gesamte Norderstraße in der Anlage A.

 

In die Anlage B wird die Straße „Klein Helmersdorfer Weg“ aufgenommen, ebenso die Straßen „Hans-Wächter-Straße“ sowie „Marianne-Scheelken-Straße“, über deren Benennung in der Ratssitzung am 13.12.2016 die Beschlussfassung noch ansteht.

 

Diese Änderungen bei den Straßenverzeichnissen sind zu beschließen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 


Anlage/n: