Vorlage - 19/0629  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2020 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 11.11.2019 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2020 und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 03.12.2019 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen..

Budget 320:

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 320) stehen für das Haushaltsjahr 2020 nach dem Beschluss des Rates der Stadt Westerstede vom 26.03.2019 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltete sich die Aufteilung der Haushaltsansätze wie folgt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden wesentlichen Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 27.08.2019. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die engültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Mit Berücksichtigung der den Wirtschaftsausschuss betreffenden Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Die wesentlichen Veränderungen werden wie folgt erläutert:

Produkt 55100 – Campingplatz:

Durch die Privatisierung des Campingplatzes mit dem Ziel einer Kostendeckung verschlechtert sich das Ergebnis im Budget 320, da die Einsparungen über die kostenintensiven Personalkosten und damit im Budget 125 abgebildet werden.

Investitionsmaßnahme 55100 20 01 – Stromsäulen

Siehe Beschlussvorlage 19/0642

Produkt 57110 – Wirtschaftförderung:

Die Einnahmesteigerung resultiert aus der Steigerung der außerordentlichen Erträge im Rahmen der Veräußerung von Gewerbeflächen. Die ordentlichen Erträge sinken leicht, da bisherig gewerbliche Entwicklungsflächen durch die Erschließung als Gewerbefläche nicht mehr für eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Die Veränderung der Aufwendungen resultiert aus der Anpassung der Ansätze für Sach- und Dienstleistungen, hier insbesondere die Unterhaltung der Grundstücke, sowie der Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (vgl. Beschlussvorlage 19/0635) und des Infrastrukturanschlussvertrages (vgl.Beschlussvorlage 19/0623).

Im Produkt Wirtschaftsförderung wird auf folgende Investitionsvorhaben hingewiesen:

Investitionsmaßnahme 57110 20 01 – Breitbandversorgung:

Siehe Beschlussvorlage 17/0247/01

Investitionsmaßname 57110 1701 – KMU Förderung:

Die aktuelle Förderrichtlinie zur KMU-Förderung läuft noch bis zum Jahr 2020. Derzeit wird auf Ebene des Fördernetzwerks und des Landkreises Ammerland die weitere Ausrichtung ab dem Jahr 2021 beraten. Neben Änderungen an den Fördertatbeständen soll auch die Finanzierung geringfügig angepasst werden. Das Wirtschaftsfördernetzwerk hat sich dafür ausgesprochen, das kreisweite Gesamtbudget in Höhe von 700.000,00 Euro nicht zu verändern, während der Landkreis Ammerland eine Erhöhung auf 800.000 Euro anstrebt, wobei die Aufteilung sich auf 50% Landkreis, 25% Gemeindepool und 25% Standortgemeinde ändern soll, um eine Mehrbelastung bei den Gemeinden bzw. der Stadt zu vermeiden.

Die endgültigen Ergebnisse und Empfehlungen werden im 1. Halbjahr 2020 dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität zur Beratung vorgelegt, parallel erfolgen die Beratungen in den Gremien beim Landkreis sowie den kreisangehörigen Gemeinden.

Die Finanzierung des Gemeindepools durch die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Westerstede erfolgt anhand der Umlagegrundlage nach dem FAG (Anteil an Kreisumlage). Der Anteil der Stadt Westerstede liegt aktuell bei rd. 20% in 2019, ein im Vergleich zu den Vorjahren tiefer Wert. Die Zuschüsse als Standortgemeinde sind abhängig vom Sitz des jeweiligen geförderten Unternehmens, sie sind eher schwierig planbar. Für die Weiterführung des Förderprogramms werden zunächst die bisherigen Ansätze übernommen.

Produkt 57120 – Stadtmarketing:

Seit 2012 sind für das Stadtmarketing im Ansatz jährlich 7.000,00 Euro eingeplant gewesen. Durch die ersten Ausflüsse der Umfrage „Westerstede will’s wissen“ ist ein Mehr an Maßnahmen zu erwarten, so dass weitere finanzielle Mittel eingeplant werden sollten.

Budget 330:

Der Touristik (Budget 330) stehen für das Haushaltsjahr 2020 nach dem Beschluss des Rates der Stadt Westerstede vom 26.03.2019 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltete sich die Aufteilung der Haushaltsansätze wie folgt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden Planzahlen sind der Anlage zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 27.08.2019 und verändern sich bis dato nicht zum Vorjahr bzw. zum genannten Beschluss. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich jedoch durch neuere Erkenntnisse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Budget 120:

Beim Produkt „Märkte“ sind keine Veränderungen zum Vorjahr zu erfassen.

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Aufstellung Planansätze Budget 320

Aufstellung Planansätze Budget 330

Aufstellung Planansätze Budget 120