Vorlage - 19/0636  

Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzungskartierung des zentralen Versorungsbereichs inkl. Erfassung des aktuellen Leerstands bei der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts einzuplanen.

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation freier Flächen sowie Möglichkeiten einer Förderung von Wiederbesetzungen sind im Rahmen der Fortschreibung des Konzeptes zu beraten.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität vom 13.05.2019 wurden seitens des Wirtschaftsforum  Westerstede e.V. die Ergebnisse der Umfrage „Westerstede will’s wissen“ präsentiert und entsprechende Anträge in Zusammenarbeit mit dem Beirat Stadtmarketing formuliert.

Antrag 17 lautet:

Der Innenstadtbereich muss kartographiert werden, freie und freiwerdende Flächen müssen kommuniziert werden und über ein Förderprogramm wieder besetzt werden.

Bereits im Einzelhandels- und Entwicklungskonzept 2010 wurde die Leerstandssituation gesondert betrachtet und in einem entsprechenden Arbeitsausschuss aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Landkreis und Verwaltung aufgearbeitet. Die Ausflüsse sind im Einzelhandels- und Entwicklungskonzept eingearbeitet worden. Dabei erfolgte auch eine kartographische Erfassung der Innenstadt mit den jeweiligen Nutzungen und freien bzw. unbesetzten Verkaufsflächen. Anliegend beigefügt ist eine Präsentation aus dem genannten Arbeitsausschuss.

Aufgrund baulicher Veränderungen in den letzten neun Jahren und auch Veränderungen in der Einzelhandelslandschaft ist ein Vergleich der aktuellen Leerstandssituation mit der damaligen nur schwer möglich. Der aktuelle Eindruck lässt aber vermuten, dass die heutige Leerstandsquote unterhalb der Leerstandsquote 2010 (rd. 9%) liegt.

Hinsichtlich der Kommunikation von freien und freiwerdenen Flächen im Bereich der Innenstadt ist anzumerken, dass diese aktiv nur eingeschränkt stattfindet. Freie Verkaufsflächen werden direkt entweder über den Eigentümer oder vom Eigentümer beauftragten Immobilienmaklern vermarktet. Eigentümereigene Vermarktungen sind dabei eher selten, lediglich die Verkaufsflächen in der Meinardusstraße werden regelmäßig vom Eigentümer selbst angeboten. Eigentümer und Makler haben die Möglichkeit, ihre Flächenangebote kostenlos in der von der Stadt mit unterstützten komsis.de Datenbank anzubieten und zu vermarkten. Diese Funktion wird von den Maklern auch regelmäßig genutzt, da dieses dort über eine entsprechende openimmo-Schnittstelle in der Software ermöglicht wird. Eigentümer ohne Software müssten sich direkt an die Stadt zur Erfassung des Inserats wenden.

Mit Stand 33. Kalenderwoche wurden in Westerstede über Makler vier freie Flächen angeboten, eigentümereigene Vermarktungen waren drei online. Aktuell liegt die Zahl bei insgesamt vier Angeboten. Beides spricht ebenfalls für einen geringen Leerstand in Westerstede.

Hinsichtlich der Entwicklung eines Förderprogramms für eine Wiederbesetzung der Flächen wird auf folgende Punkte hingewiesen:

-          Das KMU-Förderprogramm, welches vom Landkreis zusammen mit den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt betrieben wird, beihaltet aktuell noch keinen Fördertatbestand, der eine Leerstandsbeseitigung berücksichtigt. Im Rahmen der Weiterführung des KMU-Förderprogramms ab 2021 ist jedoch angedacht, die Förderrichtlinien anzupassen. So wird das Fördernetzwerk vorschlagen, in der zukünftigen Förderrichtlinie neben investiven und nichtinvestiven/ investitionsvorbereitenden Fördertatbeständen einen dritten Fördertatbestand einzurichten. Dieser soll es ermöglichen, ein gewerbliches Vorhaben mit bis zu 5.000,00 Euro zu fördern, wenn die Gemeinde/Stadt ein erhebliches Interesse daran hat. Daran geknüpft ist ein mindestens 12monatiges Betreiben des Betriebes und das Erreichen eines bestimmten Scoring-Wertes. Damit sollen insbesondere gemeindebezogene wichtige Tatsbestände gefördert werden. Dies können dann bspw. Leerstandsbeseitigungen, Versiegelungsrückgänge oder die Ansiedlung besonderer Betriebe der Daseinsvorsorge sein.

-          Die Gemeinde Edewecht hat zum 01.01.2019 als einzige Gemeinde im Ammerland eine Förderrichtlinie für Existenzgründungen geschaffen, mit der sie für maximal drei Jahre Mietzuschüsse an Existenzgründer ausschütten kann. In einem scoring-Verfahren müssen hierbei mindestens 40 Punkte erreicht werden. Diese können u. a. auch für Leerstandsbeseitigung erzielt werden. Die Förderrichtlinie ist anliegend beigefügt.

Hinweis: nach aktueller Auskunft der Gemeinde Edewecht wurde die Förderrichtlinie bislang kaum in Anspruch genommen.

-          Bei dem Aufwand für ein Förderprogramm handelt es sich um eine neue zusätzliche freiwillige Aufgabe. Förderumfang und Förderbudget  wirken sich entsprechend auf den Haushalt der Stadt Westerstede aus.

Aus Sicht der Verwaltung sollte zunächst eine Nutzungskartierung des zentralen Versorgungsbereichs inkl. Erfassung des aktuellen Leerstands ebenfalls über die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts erfolgen (vgl. Beschlussvorlage 19-0635). Im Rahmen der Fortschreibung des Konzeptes ließen sich für die Zukunft auch neue Maßnahmen der Kommunikation und Vermarktung sowie Möglichkeiten einer Förderung von Wiederbesetzungen entwickeln.

Leerstandspräsentation Arbeitskreis 2010

Existenzgründerförderung Edewecht