Vorlage - 19/0639  

Der Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold wird abgelehnt. Stattdessen wird die bisherige Vorgehensweise, den temporären Gestaltungsbeirat der Architektenkammer des Landes Niedersachsen bei Bedarf zur fachlichen Beratung zu beauftragen, weitergeführt. Im Sinne des vorgenannten Antrages wird die Verwaltung angewiesen darauf hinzuwirken, dass die jeweils beauftragten Mitglieder des Beirates je nach Fachgebiet mehrmals für die Stadt tätig werden. 

Ursprünglicher Sachverhalt vom 05.08.2019:

Die Gruppe CDU/FDP/Rowold im Rat der Stadt Westerstede beantragt mit anliegendem Schreiben die Einrichtung eines festen Gestaltungsbeirates.

Die Stadtgestaltung ist in den vergangenen Jahren näher in den Fokus der politischen sowie auch gesamtgesellschaftlichen Diskussionen gerückt. Anstoß hierbei ist die Wahrung der städtischen Identität sowie insbesondere die als störend empfundene bauliche Verdichtung innerhalb gewachsener Einfamilienhausgebiete. Auch neue Gebäudetypen, die auf eine maximale bauliche Ausnutzung vordringlich mit flachen Dächern abstellen, haben Anlass zur Diskussion gegeben.

Bisher wurden in Westerstede zwei anlassbezogene Sitzungen des temporären Beirates für Baukultur Niedersachsen durchgeführt. Die erste Sitzung hatte die Nachverdichtung Norderstraße und die zweite Sitzung die Innenstadtgestaltung sowie die Hochbauplanung im Bebauungsplangebiet 14 W, Westerstede Alter Bahnhof, zum Thema. Die Durchführung sowie die Ergebnisse der jeweiligen Sitzungen haben wertvolle Erkenntnisse gegeben und haben bzw. werden zur Entscheidungsfindung zu den Themengebieten bei(ge)tragen. Der Personenkreis der teilnehmenden Beiratsmitglieder variierte aufgrund der unterschiedlichen Thematiken leicht. In den beiden erfolgten "Einsätzen" des Gestaltungsbeirates waren jeweils 4 Mitglieder vor Ort, davon 3 an beiden Terminen. Der Vorteil des erneuten Einsatzes, wie im Antrag beschrieben, war dabei auf beiden Seiten hinsichtlich der vorhandenen Vorkenntnisse klar erkennbar. Mit Blick auf die jeweilige Fragestellung wurde auf Vorschlag des Beiratsvorsitzenden bei der ersten Sitzung ein zusätzlicher Landschaftsplaner und bei der zweiten Sitzung ein weiterer Städteplaner eingeladen. Diese fachliche Flexibilität wird als positiv erachtet.

Die Stadt Westerstede ist aufgrund von Fördermöglichkeiten durch die Landesinitiative Baukultur - Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Mitglied im Netzwerk Baukultur Niedersachsen geworden. Hierdurch werden 50% der Gesamtaufwendungen vom Land bezuschusst (Honorare und Sachkosten). Bei der dauerhaften Einrichtung eines Gestaltungsbeirates wird eine Förderung nach überschlägiger Prüfung wohl nicht zu erwarten sein, da nur projektbezogene Planungsprozesse die Förderrichtlinien erfüllen. Auch die Vorbereitung der Sitzungsunterlagen und die Protokollführung werden dann nicht mehr von der Architektenkammer unterstützt werden können, so dass mit einem erhöhten internen Verwaltungsaufwand gerechnet werden muss. 

Die Verwaltung erkennt die Vorteile eines Gestaltungsbeirates uneingeschränkt an, jedoch sollte dieser flexibel und anlassbezogen eingesetzt werden können und nicht durch eventuelle Satzungen o. ä. bürokratisch verfestigt werden.

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass das Thema  "Gestaltung" weiterhin bearbeitet werden muss. Mehr als fraglich ist jedoch, ob man hierfür eine strikt vorgegebene, feste Besetzung benötigt, oder den bisherigen, noch neuen Weg weitergehen kann.

Hierbei sollten auch die noch nicht bestimmbaren Mehrkosten  für den Einsatz von Preisrichtern und die internen Auswirkungen mit dafür ausschlaggebend sein, nicht von der jetzigen Praxis abzuweichen, zumal sich das Instrument des mobilen Gestaltungsbeirates eigentlich noch "im Aufbau" befindet und sich etablieren/verstetigen sollte.

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, den Antrag der Gruppe formell abzulehnen und die bisherige Vorgehensweise unter Einbeziehung der im Beschlussvorschlag genannten Präzisierung  weiterzuführen.

Ergänzung 25.08.2020:

In der Ausschusssitzung vom 26.08.2019 wurde die Beratung des Antrages aufgrund von grundsätzlichen Klärungsbedarf der generellen Arbeitsweise eines Gestaltungsbeirates zurückgestellt und die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitstreffens zur inhaltlichen Abstimmung beschlossen.

Das Arbeitstreffen hat am 25.02.2020 stattgefunden. 

Zu dem Arbeitstreffen wurde Herr Tabery, Vorstandsmitglied des Netzwerkes Baukultur Niedersachsen, eingeladen, der über die Organisationsformen von Gestaltungsbeiräten referierte. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Im Ergebnis wurden die Ausführungen von Herrn Tabery als Diskussionsimpuls aufgenommen und in die Fraktionen zur weiteren inhaltlichen Abstimmung gegeben.

Verwaltungsseitig werden die grundsätzlichen Aussagen des ursprünglichen Sachverhaltes beibehalten und auch weiterhin die o.g. Vorgehensweise vorgeschlagen.

Pro Sitzung des mobilen Gestaltungsbeirates sind bisher durchschnittlich 3.600,- € an tatsächlichen Ausgaben für Honorare, Fahrt- und Nebenkosten angefallen.

Hinzuzurechnen sind die internen Kosten für den Einsatz der Verwaltung.

Lediglich die tatsächlichen Kosten werden mit 50 % gefördert.

Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold im Rat der Stadt Westerstede

Ergänzung: Präsentation zu Organisationsformen von Gestaltungsbeiräten