Vorlage - 19/0645  

Der Antrag wird abgelehnt. Stattdessen stellt die Stadt Westerstede eine Bilanz der Zu- und Abgänge von Bäumen jährlich zur Verfügung.

Ursprünglicher Sachverhalt vom 07.08.2019:

Die Stadt Westerstede verfügt über ein manuelles Baumkatasterprogramm, das im Rahmen der Baumkontrolle eingesetzt wird und das den rechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht entspricht. Das Kataster enthält alle erforderlichen Informationen in Bezug auf den Baumbestand und den Zustand der Einzelbäume und ist auf die Anwendungspraxis bei der Baumkontrolle ausgelegt. Dieses lässt sich nicht für andere Zwecke verwenden, insbesondere nicht als öffentliches Informationssystem.

Für die Einführung eines neuen Baumkatasters wäre die Anschaffung eines digitalen Programmes vonnöten. Dieses wäre mit erheblichen Investitionskosten und personellen Folgekosten verbunden, die derzeit nicht absehbar sind.

Unabhängig von einer eventuellen Umrüstung erscheint der weitergehende Ansatz in Richtung öffentliches Baumkataster mit der gewünschten Herstellung von öffentlicher Transparenz so nicht umsetzbar und wird Hinblick auf die Einbeziehung von Privatbäumen  in rechtlicher Hinsicht kritisch und im Ergebnis auch eher kontraproduktiv gesehen.

Es soll darauf hingewiesen werden, dass der Großteil der stadtbildprägenden und erhaltungswürdigen Bäume bereits naturschutzrechtlich und über Festsetzungen in Bebauungsplänen gesichert sind, die mitunter in den Zuständigkeits- und Kompetenzbereich  der unteren Naturschutzbehörde fallen.  

Die Daten und Zahlen aus den jährlichen Baumkontrollen und den entsprechenden baumpflegerischen Maßnahmen inkl. Baumfällungen liegen schon jetzt vor und können abgerufen bzw. veröffentlicht werden. Im Übrigen hat die Verwaltung auch ein Interesse an der Veröffentlichung der entsprechenden Zahlen, weil aufgrund der veränderten klimatischen Bedingungen der Aufwand für die Unterhaltung und Pflege der Straßenbäume und des Baumbestandes auf den städtischen Liegenschaften immer größer wird und damit auch der Bedarf an Nachpflanzungen. So mussten im letzten Winterhalbjahr insgesamt 163 städtische Bäume gefällt werden, dem mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und personellen Ressourcen 63 Neuanpflanzungen gegenüberstehen.

Es sind in Zukunft weitere Pflanzmaßnahmen und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel erforderlich, um so ein angemessenes Verhältnis herstellen zu können.

Dazu gestaltet sich die Standortfindung für geplante Neuanpflanzungen immer schwieriger, besonders im Straßenbereich. Von daher ist die antragsgemäße detaillierte Planung und Kostenermittlung im Vorfeld der Anpflanzungen auch schwierig. Zukünftig sollten auch sonstige städtische Grundstücke in die Auswahl einbezogen werden, die sich für eine Aufpflanzung grundsätzlich eignen, z. B. Flächen im Außenbereich.

Im Zusammenhang mit landschaftspflegerischen Maßnahmen sollten jährlich 10.000 € zusätzliche Mittel im Budget zur Verfügung gestellt werden. Es wird daher von der Verwaltung vorgeschlagen, ab 2020 den Haushaltsansatz zum Produktkonto 55410.421212 (landschaftspflegerische Maßnahmen) jährlich um 10.000 € zu erhöhen.

Ergänzung vom 25.08.2020:

In der Ausschusssitzung vom 26.08.2019 wurde die Beratung des Antrages aufgrund von

grundsätzlichen Klärungsbedarf zurückgestellt und die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitstreffens zur inhaltlichen Abstimmung beschlossen.

Den o.g. zusätzlichen Mitteln für landschaftspflegerische Maßnahmen ab 2020 wurde einstimmig zugestimmt und im Haushalt eingeplant.

Das Arbeitstreffen hat am 25.02.2020 stattgefunden. 

Im Ergebnis wurde festgehalten, dass Herr Falk Grotius, Bauhofleiter, das bestehende Baumkataster vorstellt und die Stadt Zu- und Abgänge von Bäumen in einer Art Bilanz jährlich darstellt. Weiterhin wurde festgehalten, dass größere Baumfällarbeiten der Stadt bekanntgemacht werden.

Keine