Vorlage - 19/0668  

Die Nichtatemschutzgeräteträger werden ab 2020 mit einer besseren Einsatzjacke ausgestattet. Der Austausch der vorhandenen Jacken soll über mehrere Jahre aufgeteilt werden. Die veranschlagten Mittel sollen in der Beschlussvorlage 19/0643 (Haushalt 2020 - Feuerwehr) beantragt werden.

Bereits seit einigen Jahren wird seitens der Feuerwehren auf die unzureichende Jackensituation der Nichtatemschutzgeräteträger hingewiesen. Da es sich bei der vorhandenen Jacke um eine dünne Baumwolljacke handelt, ist diese nicht  komplett wasser- und kälteresistent. Gerade bei längeren Einsätzen stehen die Nichtatemschutzgeräteträger oftmals mehrere Stunden im freien Feld, z.B. zur Verkehrsabsicherung. Hier sind sie den Witterungsverhältnissen komplett ausgesetzt. Da die Alarmierungszeit bei den Einsätzen eine bedeutende Rolle spielt, kommen die Kameraden gerade bei Nachteinsätzen leichtbekleidet (T-Shirt) ins Feuerwehrhaus und ziehen lediglich die Einsatzjacke über.

Die Thematik wurde auf der diesjährigen Geräteschau aufgezeigt und auch im Stadtkommando beraten. Hier wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung um Abhilfe zu bitten.

Im Rahmen der damaligen Umstellung der Einsatzbekleidung (u.a. auf S-Gard) wurde beschlossen, die Nichtatemschutzgeräteträger nicht mit den sehr teuren Atemschutzjacken (600,00 €) auszustatten. Für die Nichtatemschutzgeräteträger wurde die relativ günstige und bis heute zu beschaffende Einsatzjacke im Wert von rd. 120,00 € eingeplant. Dass diese Jacke keine optimale Lösung darstellt, wurde relativ zeitnah festgestellt. Aufgrund dessen wurde vorgeschlagen, die nicht mehr benötigten oder ausgemusterten Atemschutzjacken zur Verfügung zu stellen. Zwischenzeitlich wurde jedoch festgestellt, dass die Kameraden, die aus dem Atemschutz aussteigen, aufgrund der passgenauen Beschaffung ihre Jacke behalten. Weiter sind die für den Innenangriff ausgemusterten Jacken in den meisten Fällen in einem solch schlechten Zustand, dass eine Weitergabe nicht mehr möglich ist.

Die Feuerwehr hat mittlerweile eine wasserdichte, atmungsaktive und wärmehaltende Einsatzjacke für den Preis von rd. 320,00 € herausgesucht. Im Gegensatz zu den Atemschutzjacken stellt diese Variante eine kostengünstigere Alternative dar. Im Vergleich dazu, was eine hochwertige Regen- oder Winterjacke kostet, ist der Preis sogar angemessen. Eine Ausstattung aller Kameraden mit einer Atemschutzjacke wird weiterhin als unverhältnismäßig angesehen, auch wenn gerade jüngere Kameraden oftmals nach Beschaffung der günstigeren Jacke nach einigen Jahren aufgrund des Übergangs in den Atemschutz ebenfalls mit der Atemschutzjacke ausgestattet werden.

Die Verwaltung kann den Antrag der Westersteder Feuerwehren nachvollziehen, insbesondere wenn man bereits langfristig eine Übung oder einen Einsatz bei schlechtem Wetter begleitet hat. Auch aus Arbeitsschutzgründen sollte man auch den Kameraden, die nicht im Innenangriff tätig sind, geeignete Jacken zur Verfügung stellen. Die vorgeschlagene Jacke stellt einen guten Kompromiss zwischen den vorhandenen und den doch sehr teuren Atemschutzjacken dar.

Die durch diese Neubeschaffung nicht mehr benötigten Jacken sollen dem Pool zur Verfügung gestellt werden und können als Übergangslösung nach Großbränden oder bei Lieferengpässen genutzt werden. Weiter sind bereits einige auszumustern, da deren Beschaffung bereits wieder einige Zeit zurückliegt.

Da eine sofortige komplette Umstellung mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist, wird vorgeschlagen, ab 2020 nur noch die besseren Einsatzjacken für Nichtatemschutzträger zu beschaffen. Weiter sollen die vorhandenen Jacken sukzessive ausgetauscht werden (u.a. nach Dienstbeteiligung). Hierfür sollen zunächst bis einschließlich des Jahres 2023 jeweils jährlich 16.000,00 € zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Umtausch vollzogen ist, ist der Grundbedarf für die allgemeine Beschaffung anzupassen, da die zu beschaffende Jacke weiterhin für neue Kameraden und im Austauschfall beschafft werden muss und ca. 200,00 € teurer ist. 

Die Mehraufwendungen sind in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt. Sollte dieser Vorlage nicht gefolgt werden, sind diese wieder auszuplanen. Die Mittel sind zudem bis ca. 2023 jährlich bereitzustellen. Die finanziellen Auswirkungen stellen sich wie folgt dar:

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: