Vorlage - 19/0672  

Für die Ergänzung des Wege- und Gewässerplans im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Fintlandsmoor wird dem Rat vorgeschlagen, den Eigenanteil an den Ausführungskosten für die Sanierung der Karlshofer Straße in Karlshof als Sonderbeitrag für die Förderung der Flurbereinigung zu übernehmen. Es ist ein Betrag von 125.000 Euro im Haushalt 2020 einzuplanen.

Im Weiteren wird vorgeschlagen, für die Schlussabrechnung die Mittel zur Höhe von 52.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 einzuplanen.

Im August dieses Jahres wurde seitens der Flurbereinigungsbehörde mitgeteilt, dass durch die Erhöhung des finanziellen Rahmens rd. 800.000,- Euro zusätzlich für den Wegebaubereich zur Verfügung stehen würden.

Aufgrund dessen hat der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft in seiner letzten Sitzung beschlossen, über das bereits genehmigte Straßenbauprogramm hinaus weitere Straßenbaumaßnahmen aufzunehmen. Für die Stadt Westerstede wurde die Karlshofer Straße in Karlshof (von der Kanalstraße bis zum Eichenweg) aufgenommen. Nach der Kostenschätzung des beauftragten Ingenieurbüros belaufen sich die Baukosten hierfür auf ca. 500.000,- Euro.

Der Finanzierungsanteil der Stadt beträgt 25 % der Baukosten, somit 125.000 Euro. Um die Straßenbaumaßnahme im geplanten Zeitraum (voraussichtlich im Jahr 2020) durchführen zu können, ist es erforderlich, dass die Stadt als Sonderbeitrag für die Förderung der Flurbereinigung einen Anteil von 125.000 Euro in die Flurbereinigung einbringt.

Nach Abrechnung der bereits in den vergangenen Jahren realisierten Maßnahmen wurde von der Flurbereinigungsbehörde ein noch von der Stadt zu entrichtender Anteil von 52.000 Euro ermittelt, der im Jahr 2021 von dort aus angefordert wird. Insofern wird vorgeschlagen, diese Gelder im Haushalt 2021 einzuplanen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

- Lageplan Karlshofer Straße