Vorlage - 17/0074  

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, Aufträge für die Anschaffung von Materialien, die beim Aufbau der RHODO 2018 benötigt werden, in eigener Zuständigkeit zu erteilen, auch wenn im Einzelfall der Gesamtbetrag des Auftrages die Wertgrenze von 30.000,00 € übersteigt.

Die Erfahrungen der vergangenen RHODO-Veranstaltungen haben gezeigt, dass unter Umständen kurzfristig im Vorfeld oder noch während der Aufbauphase der RHODO Entscheidungen über die Vergabe von Lieferungen oder Leistungen (LuL) nötig sind, die nach den vergaberechtlichen Vorschriften (KomVerfG, Hauptsatzung und Dienstvereinbarung der Stadt Westerstede über die Vergabe von LuL) nicht in der alleinigen Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten liegen. Insbesondere bei der kurzfristigen Beschaffung von bestimmten Sorten an Substraten für die Anlage der Beete, meist spezielle Torfsorten, die je nach Bedarf dann an die zur Abnahme bereiten Baumschulbetriebe nach Ende der RHODO weiterverkauft werden können, kann es möglich sein, dass der geregelte Rahmen der verwaltungsseitigen Vergabe leicht überschritten würde.

Um hier Rechtssicherheit und eine gewisse praktikable Handlungsanweisung bzw. -freiheit zu erhalten, wird um Erteilung der vorgenannten eingeschränkten Vollmacht gebeten. 

Die Auftragsvergaben werden unter Beachtung der Vorschriften der VOL erteilt.