Vorlage - 19/0736  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, im Budget 120 Mittelanmeldungen in folgender Höhe in den Haushalt 2020 zu übernehmen:

Erträge: 402.600 €

Aufwendungen: 2.320.300 €

Dem Hauptamt (Budget 120), einschließlich Bürgermeisterbüro, stehen für das Haushaltjahr 2020 nach dem Beschluss des Rates der Stadt Westerstede vom 26.03.2019 folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets 120 gestaltet sich die Aufteilung der Haushaltsansätze für 2020 inzwischen wie folgt:

Im Ergebnis hat sich das Budget 120 im Vergleich zu den Planzahlen für 2020 um 131.300 € verschlechtert.

Zwei Teilbereiche des Budgets 120 wurden bereits in Fachausschüssen beraten:

Der Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2019 über den zusätzlichen Bedarf im Bereich des Brandschutzes in Höhe von 132.600 € beraten. Hier liegt die Ursache für die Überschreitung des Gesamtbudgets.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität hat in seiner Sitzung am 17.09.2019 über die Haushaltsansätze für den Bereich Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen (hier: Märkte) beraten. Das Ergebnis weicht nicht von den Planzahlen ab.

Die übrigen Bereiche werden dem Haushaltsausschuss zur Beratung vorgelegt. Die Erträge und Aufwendungen bewegen sich im Rahmen des Gesamtbudgets.

Im IT-Bereich werden zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 15.000 € für die Ersatz-Beschaffung von Microsoft-Lizenzen eingeplant (Migration auf Windows 10 und aktueller Office-Version). Dieses ist auch aus Sicherheitserwägungen erforderlich, da die aktuellen Versionen bessere Abwehrmechanismen für Cyber-Attacken (Schadsoftware wie z.B. Emotet) bieten.

Die Mehraufwendungen im Budget 120 können, abgesehen von den Aufwendungen für den Brandschutz, durch Einsparungen bzw. Einnahmeerhöhungen in anderen Bereichen dieses Budgets aufgefangen werden.