Vorlage - 19/0755  

Es wird gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG beschlossen, Herrn Bürgermeister Michael Rösner als Vertreter der Stadt Westerstede in folgende Vereine, Verbände oder Institutionen zu entsenden:

DEULA Gesellschafterversammlung

Kuratorium Jugendeinrichtungen

Kuratorium Kindergärten

Touristik Westerstede e.V.

Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserband (OOWV)

Partnerschaftsverein Westerstede-Pleszew

Aufsichtsrat SEG

Kreismusikschule Ammerland e.V.

Die Vertretung der Stadt Westerstede in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest wird gemäß § 138 Abs. 1 NKomVG gewählt.

Ferner werden die von der SPD-Fraktion benannten Veränderungen bezüglich der Vertreter der Stadt Westerstede im Seniorenbeirat, im Verein für Altenhilfe, in der Westersteder Draisinenspaß- und Verwaltungsbeteiligungsgesellschaft und des stv. Vertreters der Stadt im Beirat der Jaspers-Hochkamp-Stiftung beschlossen.

Herr Bürgermeister Klaus Groß war bis zum 31.10.2019 als Vertreter der Stadt in verschiedene Vereine, Verbände und Institutionen entsandt. Hier ist die Nachfolge zu regeln. Der Bürgermeister hat gemäß § 138 Abs. 2 NKomVG Anspruch auf eine Vertreterposition, sobald mehrere Vertreter zu entsenden sind. Er kann hierauf jedoch auch verzichten und den Rat bitten, Vertreter zu entsenden.

Bürgermeister Michael Rösner wird die betreffenden Vertreterpositionen in Anspruch nehmen. Dies sind im Einzelnen die Vertretung in der DEULA Gesellschafterversammlung, dem Kuratorium Jugendeinrichtungen, dem Kuratorium Kindergärten und in der Touristik Westerstede e.V.

In folgenden Vereinen und Verbänden ist der Bürgermeister kraft Amtes Mitglied:

OOWV, Partnerschaftsverein Westerstede-Pleszew, Aufsichtsrat SEG (Vorsitz), Kreismusikschule Ammerland e.V.

Es ist ein Feststellungsbeschluss über die Entsendung des Bürgermeisters als Vertreter der Stadt Westerstede zu fassen.

Anders verhält es sich bei der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest. Der ehemalige Bürgermeister Klaus Groß wurde zum Vertreter der Stadt gewählt. Die Nachfolge ist auch per Wahl zu bestimmen. Ein gesetzlicher Anspruch des Bürgermeisters auf diese Position besteht nicht.

Die SPD-Fraktion hat angekündigt, Herrn Lukoschus von den Vertreterpositionen der Stadt Westerstede in Vereinen, Verbänden und Institutionen abzuberufen und neue Vertreter zu benennen.