Vorlage - 20/0779  

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität vom 13.05.2019 wurden seitens des Wirtschaftsforum  Westerstede e.V. die Ergebnisse der Umfrage „Westerstede will’s wissen“ präsentiert und entsprechende Anträge in Zusammenarbeit mit dem Beirat Stadtmarketing formuliert.

Antrag 3 lautet:

Es muss ein flächendeckender Mobilfunk- und Breitbandausbau erfolgen.

Mobilfunkausbau:

Das Thema Mobilfunkversorgung im Ammerland wurde in den vergangen Jahren bereits vom Landkreis Ammerland und den kreisangehörigen Gemeinden und Stadt aufgegriffen. 2017 wurde auf Kreisebene zusammen mit 14 weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten die „Mobilfunkinitiative Weser-Ems“ unter der Koordination des Landkreises Cloppenburg gestartet. Dabei haben Planungsbüros mithilfe von Infrastrukturdaten und Abfragen bei Städten und Gemeinden sowie Institutionen unter Einbeziehung der Bevölkerung Daten über die Mobilfunkversorgung ermittelt. In der Stadt Westerstede wurden dazu insbesondere Feuerwehren, Rettungsdienst, Bauhof, Ortsbürgervereine und Bezirksvorsteher befragt. Die Rückmeldequote war jedoch sehr gering. Insgesamt wurden zwar 36 Funklöcher genannt, einige davon aber nur bezogen auf einen Mobilfunkanbieter. 18 Meldungen bezogen sich auf den Bereich Linswege/Garnholt, die restlichen Meldungen verteilten sich nahezu auf Einzelpunkte im gesamten Stadtgebiet.  Die Ergebnisse für Westerstede wurden an das beauftragte Ingenieurbüro seim+partner weitergeleitet und entsprechend bei der Erstellung des Gutachtens zur Mobilfunkinitiative berücksichtigt.

Die Ergebnisse der Mobilfunkinitiative bestätigen, dass im Gesamtbereich aller untersuchten Landkreise Funklücken für die Standards 2G, 3G und 4G bestehen und somit neue Sendestandorte sowie eine Aufrüstung vorhandener Mobilfunkstandorte erforderlich ist. Für Westerstede wurde eine wesentliche Versorgungslücke im nördlichen Bereich (insb. Linswege) festgestellt.

Das Gutachten über die Mobilfunkinitiative wurde im Juni 2018 dem Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Herrn Muhle, als Grundlage für seine lösungsorientierten Gespräche mit den Mobilfunkanbietern übergeben. Dabei wurde auch deutlich gemacht, dass die Mobilfunkversorgung keine kommunale Aufgabe sei, sondern Aufgabe der Mobilfunkbetreiber.

Beim Mobilfunkgipfel am 12.07.2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur konnte erreicht werden, dass sich die Mobilfunknetzbetreiber verpflichteten, bis zum 31.12.2020 99% der Haushalte deutschlandweit und bis zum 31.12.2021 99% der Haushalte in jedem Bundesland zu versorgen. Am 01.08.2018 hat der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit , Verkehr und Digitalisierung, Bernd Althusmann, sein Ziel angekündigt, ganz Niedersachsen sogar flächendeckend bis zum Jahr 2021 mit dem LTE-Netz (4G) zu versorgen.

Weitere Details zur Mobilfunkinitiative ist den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

Parallel zur o.g. Mobilfunkinitiative wurde seitens der Nordwest-Zeitung in 2017 auch zur Meldung von Funklöchern aufgerufen. Die dort gewonnenen Daten wurden seinerzeit seitens der Presse bei den Mobilfunknetzbetreibern eingereicht.

Auch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im 2. Quartal 2018 eine Initiative zur Meldung von Funklöchern gestartet. Die Beteiligung war dort nach eigenen Aussagen enorm und hat gezeigt, dass vor allem auch das subjektive Empfinden, keine gute bzw. ausreichende Mobilfunkversorgung zu haben, sehr ausgeprägt sei. Die Information des Ministeriums ist als Auszug aus dem Eildienst NSGB als Anlage 3 beigefügt.

 
Im Parallel vom Wirtschaftsministerium erstellten Mobilfunkatlas Niedersachsen mit dem im Rahmen des Masterplan Digitalisierung erfassten Ziel einer 100%-Versorgung mit LTE (https://www.niedersachsen-breitbandatlas.de/mapbender3/application/
Mobilfunkatlas_Niedersachsen) werden die von der Mobilfunkinitiative Weser-Ems festgestellten Funklöcher jedoch nicht dargestellt. Geplant sind jedoch Förderprogramme, welche derzeit aufgrund des Markteingriffs mit der EU-Kommission geklärt werden. So sollen 20 Mio. Euro gegen Funklöcher und für den Ausbau des Mobilfunkempfangs in bislang nicht versorgten Regionen bereitgestellt werden. Weitere 50 Mio. Euro sollen in den Ausbau von Campus-Netzen fließen. Dieses sind spezielle Mobilfunknetze für die Industrie mit 5G-Standard für datengestützte Produktionsprozesse.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Mobilfunklöcher in der Stadt Westerstede über die Mobilfunkinitiative Weser-Ems erfasst und dem Land Niedersachsen mitgeteilt wurden. Auf Landesebene haben erste erfolgreiche Gespräche mit den Mobilfunknetzbetreibern stattgefunden, die eine Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung zur Folge hatten. Im Rahmen des Masterplanes Digitalisierung wird seitens des Landes weiterhin an eine 100%ige Versorgung bis Ende 2021 festgehalten. Diesbezüglich befinden sich die ersten Förderprogramme in der Umsetzung.

Hinweis aus der Praxis:

Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern wurde eine „Vereinbarung über den Informationsaustausch zum Ausbau der Mobilfunknetze“ (Mobilfunkvereinbarung) getroffen. Aus dieser Vereinbarung heraus wurden der Stadt im Zeitraum 2015 bis 2019 folgende Inbetriebnahmen bzw. Aufwertungen von Sende- und Empfangsanlagen auf LTE genannt:

-          Telefonica: Raschenstraße 17, Stellhorn  04.09.2018

-          Vodafone: Raschenstraße 17, Stellhorn  03.11.2015

Leerer Str. 25, Hollriede  29.02.2016

Langebrügger Str. 5, Hüllstede 06.06.2016

Detershof 13, Fikensolt  18.09.2017

Raschenstr. 17, Stellhorn  02.10.2019 Erweiterung

Zwischenahner Str. 22, Ocholt   in Planung

Am Brookwehr, Westerstede    in Planung

Seitens der Telekom erfolgten bisher keine Meldungen.

Breitbandausbau:

Hinsichtlich des flächendeckenden Breitbandausbaus in Westerstede wird auf die aktuelle II. Breitbandinitiative beim Landkreis Ammerland verwiesen. Nach der I. Breitbandinitiative im Ammerland, finanziert von Landkreis Ammerland und den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Westerstede, welche einen partiellen Breitbandausbau mit FTTC (~Kupfer) und FTTH (~Glasfaser bis ins Gebäude) zur Folge hatte, wird aktuell die II. Breitbandinitiative beim Landkreis Ammerland in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Westerstede umgesetzt. Dabei ist zum einen der Ausbau aller noch nicht mit 30 Mbit/s versorgten Haushalte und Schulen im Landkreis Ammerland vorgesehen, zum anderen der Ausbau der Gewerbe- und Industriegebiete. Während der Landkreis den Ausbau für die privaten Haushalte und die Schulen finanziert, übernehmen die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Westerstede die Finanzierung des Ausbaus der von Ihnen jeweils definierten Gewerbegebiete. Der Ausbau selbst findet aufgrund der unterstützenden Bundes- und Landesförderbedingungen voraussichtlich in FTTH statt. Das Markterkundungsverfahren wurde bereits durchgeführt. Zurzeit führt der Landkreis Ammerland Verfahren zur Auswahl eines Telekommunikationsunternehmens durch. Verbindliche Auskünfte können vor Ablauf dieser schwebenden Verfahren leider nicht erfolgen. Insoweit können derzeit auch keine verbindlichen Auskünfte zu Ausbauprioritäten und -zeiträumen genannten werden.

Anlage 1: Beschluss und Mitteilungsvorlage Lkr. Ammerland Mobilfunkinitiative – öffentlich

Anlage 2: Mitteilungsvorlage Lkr. Ammerland Mobilfunkinitiative – nichtöffentlich

Anlage 3: Eildienst NSGB