Vorlage - 20/0794  

a)

Mit Schreiben vom 16.12.19 stellt Ratsherr Lukoschus drei Anträge, die zu 1 und 2 unter der Vorlage Nr. 20/0796 behandelt werden. Punkt 3 des Antrages zielt darauf ab,  dass die  Verkehrssituation des Quartiers  „Am Hamjebusch, Virchowstraße, Goethestraße und Süderstraße“ z. B. zusammen mit der Verkehrssicherheitskommission beobachtet und bewertet wird. Auf dieser Basis sollen dann Vorschläge zur Verbesserung der Situation und der Erhöhung der Verkehrssicherheit entwickelt werden, die dann zeitnah umgesetzt werden sollen.
Hintergrund des Antrages soll der erhebliche Verkehr sein, der durch die Entwicklung des Baugebietes Tannenloge ausgelöst wurde. Vor allem soll es in den Nebenstraßen Am Hamjebusch, Virchowstraße, Goethestraße und Süderstraße zu erhöhten Geschwindigkeiten kommen. Dadurch würden die Anwohner der genannten Straßen einer Belastung und teilweise einer Gefahr ausgesetzt werden.

Erste Ermittlungen der Verwaltung haben ergeben, dass es im Quartier lt. Unfallatlas (Statistische Ämter des Bundes und der Länder)  in 2017 zwei Unfälle gegeben hat; 2018 waren keine Unfälle verzeichnet. Eine erste Anfrage beim zuständigen Sachbearbeiter der Polizei hat ergeben, dass es in 2019 eine Vorfahrtsverletzung Pkw/Pkw und eine Vorfahrtsverletzung Pkw/Rad gegeben hat. Unfallschwerpunkte sind im Quartier bisher nicht festgestellt worden; bekannt sind Beschwerden insbesondere aus dem Bereich Tannenloge wegen Überschreitung der Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich. 

Nach der Beratung im Fachausschuss könnte die Angelegenheit zunächst an die Verkehrsbehörde/Sicherheitskommission weitergegeben werden, um von dort eine detailliertere Beurteilung einzuholen.

b)

Mit diversen Schreiben aus 2020 beantragen die Firmen HSH Gabelstapler GmbH, Bieder Haustechnik, ein Anwohner der Straße Neukamp sowie Firma Bünnemeyer die Regelung der Verkehrssituation im Bereich Hansacker, Neukamp und Falkenhorst. Durch die vielen Mitarbeiter der ansässigen Firmen werden die o.g. Straßen oftmals beidseitig zugeparkt, sodass größere Fahrzeuge (wie LKWs) diese Straßen nicht mehr problemlos passieren können. Dieser Zustand würde zu Störungen des täglichen Arbeitsgeschäftes in den Firmen führen. Des Weiteren werden auch teilweise Zufahrten derart zugeparkt, so dass sich das Be- und Entladen auf dem jeweiligen Firmengelände als sehr schwierig gestalten würde. Teils müsse zum Be- und Entladen auf den Wendehammer ausgewichen werden.

Zunächst darf darauf hingewiesen werden, dass in Zusammenarbeit mit der Verkehrsbehörde schon nach ordnungsrechtlichen Lösungen gesucht wurde, die das Problem letztlich aber nur räumlich verschieben.

Theoretisch muss jeder Gewerbebetrieb auf seinem Gelände für ausreichend Parkraum sorgen. Die räumlichen Kapazitäten sind aber weitgehend ausgereizt, was für den Wirtschaftsstandort einerseits erfreulich ist, andererseits können die Betriebe tatsächlich nicht mehr nachsteuern. Der öffentlichen Parkstreifen wurde bereits geringfügig erweitert, was aber nicht zur Problemlösung beiträgt. Eine zeitliche Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze wie teils im Umfeld der Innenstadt ist auch nicht sinnvoll.  

Um die Parkplatzsituation im betroffenen Areal aus Gründen der Wirtschaftsförderung zu verbessern, wird verwaltungsseitig überlegt, im Einmündungsbereich Neukamp/Falkenhorst das abgängige Stammgleis zu entfernen und die dann freigewordene Fläche für die Anlegung von 18 Stellplätzen zu verwenden. Es ist dabei angedacht, eine Stellplatztiefe von knapp 6,5 m (einschließlich 0,70m Überhangstreifen) vorzusehen, damit auch Lieferfahrzeuge dort Platz finden können. Die Kosten für die Entfernung des Stammgleises einschließlich Schutzleitplanke sowie für die Herstellung des Parkplatzes wurden überschläglich auf ca. 60.000 Euro ermittelt. Die Mittel wären im Haushaltsplan 2022 entsprechend bereitzustellen. Hierzu soll zunächst aus dem Fachausschuss ein Meinungsbild eingeholt werden, da es wichtig ist, die Maßnahme vor einer Entscheidung mit den angrenzenden Firmen zu kommunizieren.

c) In der letzten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses vom 04.11.19 regte Ratsherr Töpfel an, eine Kartenübersicht der Straßen, die keine Radwegebenutzungspflicht mehr haben, anzufertigen. In der Sitzung soll entsprechend über den aktuellen Stand berichtet werden.

Vorweg darf schon darauf hingewiesen werden, dass die Radwegbenutzungspflicht an fast allen innerörtlichen Straßen aufgehoben worden ist, teils auch an Kreisstraßen. An vielen Stellen wurde das Radfahren auf der Nebenanlage aber wieder durch eine besondere Beschilderung wieder zugelassen.

d) Es wird in der Sitzung über allgemeine Angelegenheiten berichtet.

a) Antrag Ratsherr Lukoschus + Übersichtsplan

b) Anträge der Firmen HSH GmbH, Bieder Haustechnik, Fa. Bünnemeyer,

    Anwohner Neukamp + Übersichtsplan

    Lageplan Parkplätze Falkenhorst