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Vorlage - 20/0776-01  

 
 
Betreff: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Leitung Dezernat I Bearbeiter/-in: Hinrichs, Hilke
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung
09.06.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die Stadt Westerstede schlägt die Kandidaten Egon Harms, Sven Betten, Meike Beneke, Volker Neemann und Andrea Wenke für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter vor.

 

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Sachverhalt:

Der Landkreis Ammerland hat die Stadt Westerstede aufgefordert, fünf Vorschläge für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für die vom Kreistag zu beschließende Vorschlagsliste zu benennen. Die endgültige Wahl erfolgt durch den Wahlausschuss, dessen Vertrauensleute auf Vorschlag der Landkreise und kreisfreien Städte von der Versammlung der Wahlbevollmächtigten gewählt werden.

Im Verwaltungsausschuss wurden die Ratsvertreter, insbesondere die Fraktionsvorsitzenden um Benennung von konkreten Wahlvorschlägen gebeten. Darüber hinaus sind einige Bewerber für die Schöffenwahl 2018/2019 angesprochen worden. Daraus hat sich nachfolgende Vorschlagsliste ergeben:

  1. Egon Harms, Ostermoorstraße 29, 26655 Westerstede – Torsholt
  2. Sven Betten, Groß Neudorfer Weg 2, 26655 Westerstede
  3. Meike Beneke, Grasbrook 24, 26655 Westerstede
  4. Volker Neemann, Garnholter Straße 3, 26655 Westerstede-Garnholt
  5. Andrea Wenke, Breslauer Straße 29b, 26655 Westerstede

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlage/n:

Anschreiben des Landkreises Ammerland

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anschreiben des Landkreises vom 12.11.2019 (1082 KB)