Vorlage - 20/0846  

Mit der Annahme des Erbes von Frau Gertrud Jaspers im August 2004 ist die Stadt Westerstede folgende Verpflichtungen eingegangen:

-          Erfüllung des Stiftungszwecks

-          Erhalt des Stiftungsvermögens

-          Ausweis und Trennung des Stiftungsvermögens vom Kernhaushalt

-          Ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens

Der Stiftungszweck und damit die treuhänderische Aufgabe der Stadt Westerstede liegt dabei in der Schaffung einer besonderen Gartenanlage unter Einbeziehung der Gebäude, in denen der darstellenden Kunst wie der Gartenkunst Raum gegeben werden.

In der Vergangenheit gab es u. a. unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung der Stiftung, der buchhalterischen Behandlung, der Funktion des Stiftungsvorstands oder auch des Stiftungsbeirats. Diese klärungsbedürftigen Fragestellungen konnte in den vergangenen Jahren durchweg geklärt werden.

Der Erhalt des Stiftungsvermögens gestaltet sich jedoch nach wie vor als schwierig, da die notwendigen Erträge nicht die laufenden Aufwendungen decken. Im Haushaltsplan 2020 wird ein Fehlbedarf von rund 26.000 € p. a. ausgewiesen (siehe S. 115).

Bereits im Jahr 2015 wurde das aufgelaufene Defizit der Jahre 2004-2013 in Höhe von 277.217,26 € mit Zustimmung der Kommunalaufsicht des Landkreises Ammerlands mit dem vorhandenen Stiftungsvermögen verrechnet.

In den Folgejahren konnten folgende Jahresergebnisse erzielt werden:

2014  12.249,49 €

2015  14.081,79 €

2016    4.224,54 €

2017   - 7.732,16 €

2018  - 1.194,35 €

2019  - 8.048,19 € (vorläufig)

Der Bestand der zweckgebundenen Rücklage der Jaspers-Hochkamp-Stiftung wird rechnerisch nach der Feststellung des Jahresergebnisses 2019 und dem darauffolgenden Ergebnisverwendungsbeschlusses noch 13.581,12 € betragen.

In den letzten Jahren wurden erhebliche Investitionen in den Gebäudebestand und der Gartenanlage geleistet, um den Stiftungszweck zu erfüllen und die Attraktivität der Hofanlage weiter zu steigern. Die Fertigstellung der Hof- u. Gartenanlage führte in den letzten Jahren vermehrt dazu, dass die Abschreibungen von rund 8.200 € in 2015 auf 66.300 € in 2019 angestiegen sind.

Die Kommunalaufsicht weist bereits seit einigen Jahren darauf hin, dass die defizitäre Entwicklung der Stiftung auf Dauer nicht mehr hinnehmbar sei. Das reine Bestreben Erträge für den Stiftungshaushalt zu genieren, reiche nicht aus.

Auf Grund dessen ist die Idee entstanden, dass die Wagenremise durch einen Neubau ersetzt wird, in dem das Landschaftsinformationszentrums Ammerland (LIZA) eingerichtet werden soll. Die dadurch generierten Mieterträge tragen weiter zur Entlastung des Stiftungshaushalts bei. Des Weiteren muss hervorgehoben werden, dass neben dem finanziellen Nutzen auch die Jaspers-Hochkamp-Stiftung per se davon profitiert, weil die Stiftung ihr Angebot gegenüber Dritten ausbauen kann und zunehmend an Attraktivität gewinnt. Die Verknüpfung von unterschiedlichen Gruppen auf dem Stiftungsgelände trägt weiter dazu bei, dass die Identifikation mit der Stiftung wächst und neue Ideen u. Angebote einen Platz finden können, um sich dort zu entwickeln. Es wird diesbezüglich auf die Sitzung des Ausschusses für Kunst u. Kultur vom 17.10.2017 verwiesen, in dem die Ausrichtung des Landschaftsinformationszentrums beschrieben wurde.

Der Neubau der Wagenremise in Höhe von 400.000 € wird über Leader zu 100 % gefördert. Der Bau einer Holzwerkstatt in Höhe von 100.000 € ist aus Stiftungsmitteln zu finanzieren. Es wird auf die beigefügte (nichtöffentliche) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verwiesen. Gesamtwirtschaftlich kann festgestellt werden, dass die Investition sich unter den aufgestellten Rahmenbedingungen positiv auf das laufende Stiftungsergebnis auswirken würde. Eine alternative Geldanlage wird momentan nicht gesehen, da die Zinslandschaft seit längerem keine attraktiven Geldanlagen zulässt.

Für den Bau der Wagenremise wird die JHK-Stiftung zwischenzeitlich einen Liquiditätsbedarf haben, da die Leaderförderung erst nach Abrechnung der Gesamtmaßnahme zufließen wird. Die Liquidität der JHK-Stiftung reicht indes aus, um die Holzwerkstatt zu bauen. Von Seiten der Stadtverwaltung würde dieser Liquiditätsengpass mit eigenen liquiden Mitteln gedeckt werden. Die haushaltsrechtliche Abwicklung wird zu den Haushaltsberatungen im November geklärt.

Ferner ist eine (nichtöffentliche) Aufstellung der Erträge am Beispiel des Jahres 2019 beigefügt, um darzulegen wie sich die Ertragslage der JHK-Stiftung darstellt.

Die Beteiligung über den EB Hössensportzentrum an die KNN GmbH & Co. KG endet am 31.12.2028. Ob und inwieweit eine Beteiligung noch möglich ist, wird auch in den nächsten Jahren geklärt werden müssen. Umso wichtiger ist es, dass die JHK-Stiftung sich in der Ertragslage unabhängiger und breiter aufstellt.

In der Sitzung wird die Ertrags- u. Finanzlage vorgestellt.