Vorlage - 17/0315-03  

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der Bebauungsplan Nr. 124, Ocholt, Teilbereich Westersteder Straße (Nachverdichtung) - wird aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung  nebst Begründung als Satzung beschlossen.

Die öffentliche Auslegung der oben genannten Bauleitplanung wurde vom 30.07.2020 bis einschließlich zum 31.08.2020 durchgeführt. Hierüber sind auch die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert worden. Die Unterlagen konnten auch über das Internet eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine private Stellungnahme eingegangen ist, in der die Oberflächenentwässerung angesprochen wurde. Durch die Nachverdichtung dürfe es zu keiner weiteren Verschärfung der Oberflächenentwässerung im Bereich der Westersteder Straße/Am Stümmel kommen. 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Oberflächenentwässerung der einzelnen Grundstücke jeweils bauseits zu regeln. So hätten die jeweiligen Bauherren im Zulassungsverfahren eine Regenrückhaltung nachzuweisen, die die zusätzlich zum bisherigen Bestand versiegelte Fläche aufnehmen kann. Dies ist in Bestandsgebieten gängige Praxis. Der Bauherr des nördlichen Grundstücks wurde hierüber bereits informiert und entsprechende Berechnungen in Auftrag gegeben. Hierüber wird in der Sitzung näher berichtet.

Über die eingegangenen Stellungnahmen hat das Planungsbüro NWP, Oldenburg, eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen vorbereitet. Die Stellungnahme von privater Seite wurde hierbei anonymisiert.

Der Rat wird gebeten, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und das Aufstellungsverfahren durch Satzungsbeschluss um Abschluss zu bringen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

51120.427100
 

Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange (öffentlich)

Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen Bürger (nicht öffentlich)