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Vorlage - 20/0875
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Beschlussvorschlag:Die Haus- und Badeordnung wird, gemäß § 5 der Betriebssatzung für das Hössensportzentrum, zum 01.01.2021 in Kraft treten.
Sachverhalt:Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen hat in ihrem Gutachten zur Personalsituation im Hössenbad Westerstede auch die Haus- und Badeordnung (HBO) aus dem Jahr 2007 geprüft und den Hinweis zur Anpassung anhand deren Muster für eine Haus- und Badeordnung gegeben. Daraufhin wurde die vorhandene HBO angepasst bzw. ergänzt. So kann auf Veränderungen im Verhalten in der Bevölkerung bzw. Gesellschaft (z.B. das Fotografieren mit Smartphone) reagiert werden. Denn gegen Handlungen, die nicht in der HBO enthalten sind, kann auch nicht vorgegangen werden, wenn sie nicht vom Gesetz geregelt sind, wie eben z.B. das Fotografieren an öffentlichen Plätzen oder Einrichtungen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Haus und Badeordnung, bisher gültige Haus und Badeordnung
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