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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 18.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Altdeutscher Hof
Ort: Wittenheimstraße 81, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 27.02.2024  
23/RA/33  
Ö 3     Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4     Einwohnerfragestunde      
Ö 5     Ehrungen      
Ö 6     Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hollriede aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Antrag  
24/1679  
Ö 7     Ernennung und Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis  
24/1694  
Ö 8     Ernennung und Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines stv. Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis  
24/1654  
Ö 9     Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes nach § 52 Abs. 2 NKomVG - Ausscheiden von Frau Rike Eilers - Nachrücken der ersten Ersatzperson Frau Daniela Schnieder  
24/1704  
Ö 10     Besetzung der Ausschüsse hier: Mandatswechsel CDU  
Enthält Anlagen
24/1706  
Ö 11     Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Vereinen, Verbänden und sonstigen Institutionen  
Enthält Anlagen
24/1705  
Ö 12     Umbesetzung des Verwaltungsausschusses hier: Gruppe "Freie Ampel"  
Enthält Anlagen
24/1675  
Ö 13     Wahl einer/eines stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters  
Enthält Anlagen
24/1677  
Ö 14     Verwaltungsausschuss vom 09.04.2024      
Ö 14.1     Sozialausschuss vom 26.02.2024      
Ö 14.1.1     Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen - Kosten der Mittagsverpflegung, Anlage 1 der Satzung  
Enthält Anlagen
23/1488-01  
Ö 14.1.2     Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen - Erhebung der Gebühren bei angeordneten oder einrichtungsbedingten Schließzeiten  
24/1606  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

§ 3 Abs. 4 der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen wird dahingehend geändert, dass eine anteilige Gebührenerstattung erfolgt, wenn die Betreuung aus Gründen, die der Träger zu verantworten hat, nicht sichergestellt werden kann. Die Regelung wird bereits für das laufende Kindergartenjahr 2023/24 angewendet.

   
    26.02.2024 - Sozialausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen:

§ 3 Abs. 4 der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen wird dahingehend geändert, dass eine anteilige Gebührenerstattung erfolgt, wenn die Betreuung aus Gründen, die der Träger zu verantworten hat, nicht sichergestellt werden kann. Die Regelung wird bereits für das laufende Kindergartenjahr 2023/24 angewendet.

Abstimmungsergebnis:


Einstimmig.

Ö 14.1.3     Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen - Anlagen 3 (Regelbetreuung) und 4 (Sonderleistungen)
Enthält Anlagen
24/1609  
Ö 14.1.4     Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen - Ferienbetreuung, Anlage 2 der Satzung
Enthält Anlagen
24/1610  
Ö 14.1.5     Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen  
Enthält Anlagen
24/1627  
Ö 14.2     Straßen- und Wegeausschuss vom 05.03.2024 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 14.3     Wirtschaftsausschuss vom 12.03.2024 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 15     Verwaltungsausschuss vom 14.05.2024      
Ö 15.1     Schulausschuss vom 16.04.2024      
Ö 15.1.1     Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
24/1647  
Ö 15.2     Sozialausschuss vom 15.04.2024 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 15.3     Sportausschuss vom 22.04.2024      
Ö 15.3.1     Entgeltordnung des Hössensportzentrums  
Enthält Anlagen
24/1659  
Ö 15.4     Feuerwehrausschuss vom 29.04.2024 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 16     Verwaltungsausschuss vom 11.06.2024      
Ö 16.1     Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Steinhoff hier: Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Außenspielgeräten sowie Aufwendungen für Miet-, Neben- und Energiekosten August bis Dezember 2024, Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe  
24/1689  
Ö 16.2     Änderung der Hauptsatzung; Einführung eines elektronischen Amtsblatts  
Enthält Anlagen
24/1699  
Ö 16.3     Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG; Anschaffung einer Lüftungsanlage für das Hössenschwimmbad  
Enthält Anlagen
24/1697  
Ö 16.4     Bauausschuss vom 28.05.2024      
Ö 16.4.1     Bebauungsplan - W1 Am Röttgen- mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
20/0837-05  
Ö 16.4.2     133. Änderung des Flächennutzungsplanes - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 66C - Spedition Grüßing - Zum Herrenberg, Moorburg -Abwägung - Feststellungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
22/1215-02  
Ö 16.4.3     130. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 126 - Halsbek Ost, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung- Feststellungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
21/1067-04  
Ö 16.4.4     Bebauungsplan Nr. 118 1. Änderung - Sondergebiet Erlebnishof, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung- Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
22/1364-02  
Ö 16.4.5     Lärmaktionsplan für die Stadt Westerstede - Planbeschluss  
Enthält Anlagen
18/0517-01-03  
Ö 16.4.6     Bebauungsplan Nr. 66 D - Erweiterung Industriegebiet Moorburg - im Verfahren nach § 13a BauGB - Abwägung- Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
22/1366-02  
Ö 16.5     Haushaltsausschuss vom 04.06.2024      
Ö 16.5.1     3. Satzung der Stadt Westerstede zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 17.12.2019
Enthält Anlagen
24/1676  
Ö 16.5.2     Änderung der Anlagen A und B der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke - dezentrale Abwasserbeseitigung -  
Enthält Anlagen
24/1678  
Ö 16.5.3     Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2025  
Enthält Anlagen
24/1681  
Ö 17     Verwaltungsausschuss vom 18.06.2024      
Ö 17.1     Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG; Bauarbeiten zur Auflösung der Mischwasserkanalisation und Herstellung eines Trennsystems im Wohnquartier "Bohmsende" in Westerstede  
24/1709  
Ö 18     Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 19     Einwohnerfragestunde      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vertreter der Stadt in Vereinen und Verbänden, Stand 19.12.2023 (59 KB)