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Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 30.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.05.2024  
24/BA/40  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
140. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 131- Ocholt, Ammerländer Wasseracht, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Erweiterung des Geltungsbereiches - Beschluss über die Beteiligung  
Enthält Anlagen
23/1481-01  
Ö 5  
147. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 136 - Ocholt, Burnhörn Nord, mit örtlichen Bauvorschriften - Aufstellungsbeschluss - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
24/1729  
Ö 6  
Bebauungsplan - W4 Am Melmenkamp - mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Beschluss über die Beteiligung  
Enthält Anlagen
21/0956-03  
Ö 7  
12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14h - Ortskern Westerstede, Sondergebiet Einkaufszentrum - Abwägung -  
Enthält Anlagen
22/1365-03  
Ö 8  
144. Änderung des Flächennutzungsplanes - Moorburg Gewerbeentwicklung Am Brunbarg, Aufstellungsbeschluss - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
24/1731  
Ö 9  
145. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss und Festlegung des Beteiligungsverfahren- und Bebauungsplan Nr. 134, Wohngebiet Neue Straße Teilbereich I, mit örtlichen Bauvorschriften - Aufstellungsbeschluss  
24/1730  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Flächennutzungsplanänderung

Die Aufstellung der 145. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.

Die Verwaltung wird mit der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt. Die Öffentlichkeit wird gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung im Sinne der Grundzüge der Planung informiert, indem die Planunterlagen nach vorheriger Ankündigung im elektronischen Amtsblatt der Stadt Westerstede sowie durch Hinweisbekanntmachung in der Nordwest-Zeitung für 14 Tage auf der Internetseite der Stadt Westerstede veröffentlicht werden. Weiterhin werden die Planunterlagen im genannten Zeitraum im Rathaus zur Einsicht bereitgestellt.

 

2. Bebauungsplan

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 137, Wohngebiet Neue Straße Teilbereich I, mit örtlichen Bauvorschriften, wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.

 

   
    30.09.2024 - Bauausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

 

1. Flächennutzungsplanänderung

Die Aufstellung der 145. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.

Die Verwaltung wird mit der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt. Die Öffentlichkeit wird gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung im Sinne der Grundzüge der Planung informiert, indem die Planunterlagen nach vorheriger Ankündigung im elektronischen Amtsblatt der Stadt Westerstede sowie durch Hinweisbekanntmachung in der Nordwest-Zeitung für 14 Tage auf der Internetseite der Stadt Westerstede veröffentlicht werden. Weiterhin werden die Planunterlagen im genannten Zeitraum im Rathaus zur Einsicht bereitgestellt.

 

2. Bebauungsplan

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 137, Wohngebiet Neue Straße Teilbereich I, mit örtlichen Bauvorschriften, wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei zwei Enthaltungen.
 

Ö 10  
146. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 135 - Ocholterfeld, Gewerbegebiet Willerfang II - Aufstellungsbeschluss  
24/1728  
Ö 11  
2. Änderung der Satzungen über die Veränderungssperren für die Bereiche der Bebauungspläne W2, W3, W5, W6, W7 - Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer  
21/1069-02  
Ö 12     Bauanträge und Bauvoranfragen      
Ö 12.1     zur Einvernehmenserteilung      
Ö 12.2  
Kenntnisnahmen      
Ö 13  
Anfragen und Hinweise      
Ö 14  
Einwohnerfragestunde      
Ö 15  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung