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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 13.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Sonnenhof
Ort: Langebrügger Straße 57, 26655 Westerstede
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 08.11.2016  
16/RA/01  
     
   
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 5     Verwaltungsausschuss      
Ö 5.1  
Straßenbenennung im Bebauungsplangebiet Nr. 119 - Erweiterung Tannenloge II -  
Enthält Anlagen
 16/0033  
Ö 5.2  
Beschluss über die Geschäftsordnung
Enthält Anlagen
 16/0001-01  
Ö 5.3  
Ergänzung des Vertrages mit der Ev.-luth. Kirchengemeinde Westerstede über die Trägerschaft der Kindertagesstättten in Halsbek und Ocholt  
Enthält Anlagen
 16/0024  
Ö 6  
Ausschuss für Haushalt und Finanzen      
Ö 6.1  
Einführung des § 2 b UStG; Wahrnehmung des Optionsrechts  
16/0002  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Optionsrecht gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG gegenüber dem Finanzamt zu erklären.

 

 
   
    21.11.2016 - Haushaltsausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Optionsrecht gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG gegenüber dem Finanzamt zu erklären.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

 
   
    13.12.2016 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Optionsrecht gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG gegenüber dem Finanzamt zu erklären.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 
Ö 6.2  
Beschluss über Änderungen der Anlagen A und B (Straßenverzeichnisse) zur Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung im Bereich der Stadt Westerstede
16/0007  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
 Erlass der Haushaltssatzung 2017  
Enthält Anlagen
 16/0013  
Ö 7  
Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss      
Ö 7.1     keine Beschlussvorschläge      
Ö 8  
Hössenausschuss      
Ö 8.1  
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Hössensportzentrum  
Enthält Anlagen
 16/0008  
Ö 8.2  
Wirtschaftsplan Hössensportzentrum 2017  
Enthält Anlagen
 16/0004  
Ö 9  
Berufung von hinzugewählten Mitgliedern in den Ausschuss für Schule und Bildung  
16/0026  
Ö 10  
Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters in den Seniorenbeirat  
Enthält Anlagen
 16/0027  
Ö 11  
Anfragen und Hinweise      
Ö 12  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger