Auszug - Entwicklung eines Verkehrskonzeptes unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger; Antrag der Freien Wählergemeinschaft Wir Ammerländer  

Die Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 24/1641 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Ausführungen.  

Herr Hinrichs verweist an Ratsherr Lukoschus und bittet ihn auf den gestellten Antrag einzugehen.

Ratsherr Lukoschus erläutert zum Antrag, dass man Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger benötige, was möglichst über ein Verkehrskonzept begleitet werden sollte. Um zu einem Ergebnis zu kommen, könnte z. B. ein Arbeitskreis eingerichtet und anschließend fraktionsübergreifend diskutiert werden. Im zweiten Schritt würde man die Bürgerinnen und Bürger über Informationsveranstaltungen, Workshops oder Onlinebefragungen in den weiteren Prozess einbinden.

Anschließend stellt Herr Hinrichs anhand von Plänen die Bereiche vor, mit denen man sich verwaltungsseitig in letzter Vergangenheit beschäftigt habe.

Herr Leffers ergänzt, dass die bekannten Straßenprobleme bereits vielschichtig u. a. von der Verkehrsbehörde betrachtet worden seien. Es sollte deshalb zukünftig bei politischen Anträgen speziell darauf geachtet werden, was genau bemängelt werde, um zielorientiertes Arbeiten zu ermöglichen. Den Fokus für die Bearbeitung der Konfliktpunkte lege die Verwaltung vorerst auf den erweiterten Bereich der Innenstadt. Er schlägt weiter vor, die Problembehebung außerhalb des Innenstadtbereiches stufenweise anzugehen und nach Priorität zu staffeln.

Herr Hinrichs merkt an, dass nicht alle Probleme zeitgleich behoben werden können, da die personellen und finanziellen Kapazitäten dafür nicht ausreichen würden. Den Fraktionen werden man die vorgestellten Informationen zukommen lassen, die man ggf. noch ergänzen könne, damit in der nächsten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses bereits erste Vorschläge aus den Fraktionen diskutiert werden können.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kuhlmann erklärt Herr Hinrichs zur Beteiligung der Ammerlandklinik bezüglich der verkehrlichen Auswirkungen des Neubaus, dass die entfallenden Parkplätze durch ein weiteres Parkdeck an der Langen Straße kompensiert würden. Kürzlich habe ein Gespräch mit dem Landkreis stattgefunden, in dem es um die Verkehrslenkung in den angrenzenden Straßen ginge. Durch die Errichtung einer Hecke und einer Schrankenanlage/Poller könne der Verkehr im Bereich „Am Stubben“ / “Mozartstraße“ vom Klinikbereich getrennt werden. Da sich die Anzahl der Patienten im Krankenhaus laut Aussage des Landkreises nicht erhöhen werde, gehe dieser davon aus, dass kein größerer Parkbereich benötigt werde.
 

Beschluss:

Der vorgeschlagenen Vorgehensweise wird zugestimmt.
 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.