Auszug - Lärmaktionsplan für die Stadt Westerstede - Planbeschluss  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nummer 18/0517-01-03 und bittet Herrn Hinrichs um nähere Erläuterungen.

Herr Hinrichs stellt den Werdegang und die rechtliche Einordnung des Lärmaktionsplanes vor – es handele sich um eine rechtlich erforderliche Betrachtung von Seiten der EU, die vorwiegend einen Berichtscharakter aufweise, da die Stadt nicht Baulastträger der betroffenen Straßenabschnitte sei und damit nur begrenzt Einfluss nehmen könne. Während der Auslegung seien neben den Stellungnahmen des Landkreises (keine Bedenken), der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (keine Bedenken) und des BUND (Anregung zu der Kartendarstellung) insgesamt zwölf Stellungnahmen aus Linswege, hälftig Anwohner ‚Neuenburger Straße‘, hälftig Anwohner ‚Zum Hullen‘ eingegangen. Allesamt hätten die Anwohner Bedenken hinsichtlich der starken und auch zunehmenden Verkehrsbelastung in Linswege geäußert und fordern entsprechende Verkehrsberuhigungen wie etwa durch Reduzierung der Geschwindigkeit oder durch Fahrbahnteiler. Vielfach wurde auch der Bau der A20 gefordert, da sich hierdurch eine verkehrliche Entlastung versprochen werde. Herr Hinrichs führt hierzu aus, dass die Stellungnahmen von den Anwohnern „Neuenburger Straße“ im Lärmaktionsplan thematisiert werden können, jedoch die Stellungnahmen der Anwohner „Zum Hullen“ aufgrund der Nichterreichung der sog. Auslöseschwelle von 8.200 Fahrten/Tag lediglich zur Kenntnis genommen werden können. Darüber hinaus werden die Stellungnahmen an den Straßenbaulastträger (hier Land Niedersachsen) sowie die Straßenverkehrsbehörde (Landkreis Ammerland) weitergeleitet.

Ratsherr Hots bedankt sich für die Ausführungen und beschreibt die belastende Lärmsituation für die Anwohner Linsweges. Er spricht sich dafür aus, die Stellungnahmen entsprechend der vorgeschlagenen Vorgehensweise weiterzuleiten und weitere Gespräche mit den beteiligten Behörden zu führen. 

Beschlussvorschlag an den Rat:

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der Lärmaktionsplan für die Stadt Westerstede beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig