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Auszug - Barrierefreier Zugang zur Oberschule Robert-Dannemann-Schule
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Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Janßen von der Firma Architekturbüro janßen bär partnerschaft mbh. Herr Janßen erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation mögliche bauliche Maßnahmen zur Inklusion an der Robert Dannemann Schule. Hinweis: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Variante 1: Umbau ebenerdiger Klassenräume zu Fachunterrichtsräumen in Gebäude „B“ (Grobkostenschätzung: 810.000 €). Herr Janßen erläutert hierzu, dass Fachunterrichtsräume größer als allgemeine Klassenräume sein müssten und eine andere Ausstattung benötigten. Bei einer Neuordnung der Räumlichkeiten seien zudem gesetzliche Brandschutzvorschriften einzuhalten. Auf Nachfrage von Ratsherrn Park bestätigt Herr Janßen, dass in dieser Maßnahme kein Bau von behindertengerechten Toiletten vorgesehen sei. Ratsfrau Beeken stellt fest, dass durch den Umbau dann allgemeine Klassenräume verloren gingen. Dies wird von Herrn Janßen bestätigt. Variante 2: Anbau erdgeschossiger Fachunterrichtsräume an Gebäude „M“ (Grobkostenschätzung: 1.525.000 €). Diese Maßnahme hätte den Vorteil, dass der Anbau bei einem späteren weiteren Platzbedarf noch aufgestockt werden könne. Der jetzt vorhandene Parkplatz müsse dann allerdings weichen und verlegt werden. Vorstellbau sei, hierfür den vorhandenen Teich aufzuschütten. Frau Mansholt spricht sich gegen eine Aufschüttung des Teiches aus. Auf ihre Frage, ob auch andere Möglichkeiten bestünden, Parkplätze zu schaffen entgegnet Herr Janßen, dass diese zum Beispiel auch im Rondell vor der Bushaltestelle geschaffen werden könnten. Variante 3: Anbau von Aufzügen an den Gebäuden „M“, „A/B“ und „D“ (Grobkostenschätzung: 670.000 €). Auf Frage des Ratsherrn Park antwortet Herr Janßen, dass der Fahrstuhl am Gebäude „D“ erforderlich sei, um den Fachunterrichtsraum Robotik zu erreichen. Ratsfrau Ackermann stellt die Frage nach den Folgekosten. Hierauf antwortet Herr Janßen, dass pro Fahrstuhl mit jährlichen Wartungskosten von ca. 3.500 € gerechnet werden müsse. Auf Nachfrage von Ratsfrau Müller antwortet Herr Janßen, dass der Robotik-Raum mit einem erdgeschossigen Klassenraum getauscht werden könnte. Wie in Variante 1 vorgestellt sei aber auch für eine solche Maßnahme mit erheblichen Kosten zu rechnen. Variante 4 A: Neubau Aufzug am Gebäude „M“ und ein mehrgeschossiger Verbindungsgang zum Gebäude „A/B“ (Grobkostenschätzung: 1.350.000 €). Diese Variante wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung vorgestellt. Variante 4 B: Neubau Aufzug am Gebäude „M“ und ein zweigeschossiger Verbindungsgang zum Gebäude „A/B“ (Grobkostenschätzung: 1.120.000 €). In dieser „abgespeckten“ Version würde der Zugang zu den Gebäuden „M“ und „A/B“ gewährleistet sein und eine behindertengerechte Toilette geschaffen werden. Auf den Bau zusätzlicher Räume würde in dieser Version verzichtet werden. Ratsherr Harms stellt fest, dass die zu lösende Aufgabe darin bestehe, Kindern, die nicht die Treppe steigen könnten, den Zugang zu den im Obergeschoss befindlichen Fachunterrichtsräumen zu ermöglichen. Er stelle daher den Antrag, den Planungsauftrag zurückzustellen und den Einbau von Treppenliften oder senkrechten Plattformen in Form von Spindelaufzügen zu prüfen. Herr Janßen führt dazu aus, dass Treppenlifte oder Plattformen nach Auskunft des Gemeindeunfallversicherungsverbandes (GUV) nicht genehmigungsfähig seien, da diese die Treppenbreite und damit die Fluchtwege beeinträchtigten. Bei Einbau eines Treppenliftes an der RDS verbliebe lediglich eine Restbreite der Treppe von ca. 90 cm. Dies sei nicht zulässig. Laut Ratsherrn Harms sollte trotzdem geprüft werden, in wie weit der Einbau von Spindelaufzügen innerhalb oder außerhalb der Gebäuden möglich sei und welche Kosten dies verursache. Hierauf entgegnet Herr Janßen, dass solche senkrechten Plattformen sicherlich außen an die Gebäude angesetzt werden müssten. Auch hierfür sei der bauliche Aufwand erheblich. Er gehe nicht davon aus, dass eine solche Variante preisgünstiger sei. Ratsherr Kroon stellt klar, dass nicht nur über Fahrstühle beraten werden müsse. An der Schule seien über 40 Inklusionskinder zu beschulen. Diese Zahl werde künftig sicherlich noch steigen. Hierfür seien notwendige Räumlichkeiten zu schaffen. Er regt die Prüfung an, die Schule baulich für Inklusionszwecke zu erweitern und die Fachunterrichtsräume ebenerdig anzuordnen. Dann sei ein Fahrstuhl nicht erforderlich. Es sei wichtig, der Schule zu signalisieren, dass die Politik das Problem erkannt habe und an einer Lösung arbeite. Ein weiterer Aufschub sei daher nicht sinnvoll. Herr Janßen führt aus, dass aus seiner Sicht mit Blick in die Zukunft die Varianten 2 und 4 für die Schule die besten und vor allem nachhaltigsten Lösungen darstellten. Auf die Frage von Herrn Brumloop, welche Lösung denn die Schule favorisiere, antwortet Herr Meyer, dass er sich den Ansichten des Herrn Janßen anschließe. Die Schule brauche Inklusionsräume. Königsweg sei sicherlich der erdgeschossige Neubau von Fachunterrichtsräumen bei zusätzlicher Umsetzung der Variante 4 A. Ratsherr Park führt aus, dass er Inklusion für ein wichtiges Thema halte. Hier komme in den folgenden Jahren eine große Aufgabe auf die Stadt zu. Er halte die Varianten 1 und 3 für die Umsetzung von Inklusion für weniger geeignet, da die Schaffung von behindertengerechten Toiletten sowie die Schaffung von Inklusionsräumen nicht Bestandteil seien. Er spricht sich dafür aus, dem Antrag des Ratsherrn Harms zu folgen. Auch Ratsherr Schmidt-Berg spricht sich dafür aus, eine Entscheidung nicht übers Knie zu brechen. Da das Investitionsvolumen für 2018 bereits verplant sei, könne die Entscheidung auf den nächsten Ausschuss für Schule und Bildung vertagt werden. Auch sollte abgewartet werden, welche Vorgaben das Land zu der Thematik mache. Die von Herrn Janßen vorgestellten Ansätze seien interessant. Ratsherr Hots hält es für wichtig, dass den Kindern vernünftige Räumlichkeiten zur Verfügung stünden. Er frage sich, ob nicht die Schaffung von Parkplätzen bei der Variante 2 zurückgestellt werden könnte. Frau Mansholt hält es nicht für zielführend, alleine über Fahrstühle zu reden. Man habe die Ausführungen der KoWeSch-Runde gehört. Es bestünde eine gesellschaftliche Pflicht über Inklusion zu sprechen. Hinsichtlich der Schaffung neuer Fachunterrichtsräume erinnert sie an die Schulbereisung. Dort wurde festgestellt, dass auch die Räume für Physik und Chemie renovierungsbedürftig seien. Auch Ratsfrau Schmidt weist auf das von der KoWeSch-Runde erstellte Konzept hin. Man dürfe nicht nur an Rollstuhlkinder denken. Weitere Flickschusterei sei nicht sinnvoll. Da sich die Stadt als Gesundheitsstadt sehe, sei eine nachhaltige Planung erforderlich. Auch die vorgestellte Variante 2 sei keine endgültige Lösung, da auch der Bau eines Sanitärtraktes notwendig sei. Nach Auffassung von Ratsherrn Schmidt-Berg sei eine vollständige Umsetzung des von der KoWeSch-Runde erstellten Konzeptes sicherlich wünschenswert, leider aber finanziell nicht umsetzbar. Die erforderlichen Maßnahmen für Inklusion seien nicht mit einem Schlag zur erledigen. Er sehe die Stadt Westerstede im Vergleich zu anderen Kommunen in einer guten Situation. Da für das Jahr 2018 keine Mittel mehr für Investitionen zur Verfügung stünden, könne man sich die Zeit für eine vernünftige Entscheidung nehmen. Ratsfrau Demirbilek schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Schmidt und Frau Mansholt an. Ein Rollstuhlkind sei bereits da, ein weiteres sei angekündigt. Im Rat wäre seinerzeit beschlossen worden, zu reagieren, sobald ein Kind mit entsprechenden Einschränkungen angemeldet würde. Daher sei es jetzt an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Ratsherr Harms betont nochmals, dass es um einen barrierefreien Zugang ginge. Bei der Thematik Inklusion stünde man erst am Anfang. Die KoWeSch-Runde habe einen Wunschbedarf aufgestellt. Fraglich sei, was von diesen Vorstellungen zu realisieren ist. Derzeit sei eine kurzfristige Lösung für die Rollstuhlkinder erforderlich. Die übrigen Maßnahmen müssten dann Schritt für Schritt umgesetzt werden. Zudem gebe es in Niedersachsen immer noch keine Richtlinien des Landes. Nach Meinung von Ratsfrau Ackermann bräuchten die Fraktionen Zeit, sich mit den heute vorgestellten Varianten zu beschäftigen. Es sollte keine vorschnelle Entscheidung getroffen werden. Ratsherr Kroon erinnert an den bestehenden Ratsbeschluss. Es müsse entweder eine Entscheidung über den Bau eines Fahrstuhles oder die Schaffung von erdgeschossigen Fachunterrichtsräumen getroffen werden. Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schneider, fasst die Diskussion kurz zusammen. Er lässt sodann über den von Ratsherr Harms und Schmidt-Berg formulierten Antrag entscheiden: „Die Entscheidung über die Vergabe eines Planungsauftrages wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau von Spindelaufzügen zu prüfen und die Kosten zu ermitteln.“ Abstimmung Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft: - 7 Ja-Stimmen - 6 Nein-Stimmen Abstimmung Ausschuss für Schule und Bildung: - 6 Ja-Stimmen - 8 Nein-Stimmen - 1 Enthaltung Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Antrag somit mit Stimmenmehrheit (14 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen u. 1 Enthaltung) abgelehnt worden ist. Auf Antrag des Ratsherrn Rösner wird die Ausschusssitzung vor Abstimmung über den Antrag des Ratsherrn Kroon unterbrochen. Beginn der Unterbrechung: 18.27 Uhr. Fortsetzung der Ausschusssitzung: 18.37 Uhr. Ratsherr Kroon ändert seinen Antrag dahingehend ab, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschlussvorschlag um die Planung der Variante 2 erweitert werden solle. Ratsherr Park weist nochmals darauf hin, dass im Jahr 2018 keine Investitionsmittel zur Verfügung stünden. Ihm gehe diese Beschlussfassung zu schnell. Ratsherr Nee gibt zu bedenken, dass zum jetzigen Zeitpunkt lediglich über einen Planungsauftrag zu entscheiden sei. Eine Entscheidung, welche Maßnahme dann letztendlich umgesetzt würde, müsse zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden. Für ihn sei klar, dass die Varianten 1 und 3 für eine vernünftige Lösung nicht in Frage kämen. Auf die Anmerkung des Ratsherrn Gerstenkorn, wie man den Rollstuhlkindern möglichst kurzfristig gerecht werden könne, antwortet Herr Meyer, dass die Schule in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten für dieses Schuljahr eine Lösung gefunden habe. Auch für das nächste Schuljahr könne sicherlich eine Kompromisslösung angestrebt werden. Dies könne jedoch kein Dauerzustand sein, die Schule brauche eine entsprechende Perspektive für die Zukunft. Der zu erteilende Unterricht richte sich nach den Vorgaben der jeweiligen Stundentafel des Schuljahrganges. Es sei ein Recht der betroffenen Kinder, die jeweiligen Fachunterrichtsräume erreichen zu können. Der Ausschussvorsitzende lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss: Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen:
Abstimmungsergebnis: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt u. Landwirtschaft: - 6 Ja-Stimmen - 7 Nein-Stimmen Ausschuss für Schule u. Bildung: - 9 Ja-Stimmen - 6 Nein-Stimmen - 1 Enthaltung Dem Beschlussvorschlag wurde somit mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) zugestimmt.
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