Auszug - Verbesserung der Raumsituation in der Schule Gießelhorst  

Herr Ebner berichtet anhand einer PowerPoint-Präsentation über den derzeitigen Raumbestand der Schule und stellt drei mögliche Anbauvarianten vor.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Demirbilek, stellt fest, dass in den Planungen kein Behinderten-WC vorhanden sei. Herr Ebner entgegnet, dass die Planung eines Behinderten-WC nicht Teil der Aufgabe gewesen sei, sondern Planungen zur Verbesserung der Raumsituation vorzustellen.

Ratsherr Park richtet einen Dank an die Schulleiterin Frau Isemann sowie die Lehrerschaft der Schule Gießelhorst, deren Ideen und Vorstellungen in die vorgestellten Planungen eingeflossen seien. Entgegen der ursprünglichen Planungen hätten sich hierdurch einige Änderungen ergeben. Die ersten Maßnahmen würden bereits in Kürze durch geplante Umbauarbeiten im Verwaltungstrakt umgesetzt. Die örtlichen Gegebenheiten seien gründlich untersucht worden. Weiter führt er aus, dass sich die CDU ausdrücklich zu allen Schulstandorten in der Stadt Westerstede und in den Dörfern bekenne und diese erhalten wolle. Von den vorgestellten Varianten favorisiere die CDU die mittlere Variante, da hier der Mittelteil für Veranstaltungen mitgenutzt werden könne. Evtl. müsse die Lage des Putzmittelraumes noch einmal überdacht werden. Aus Gesprächen mit Frau Isemann wisse er, dass auch die Schule diese Variante bevorzuge. Er beantrage daher, den Beschlussvorschlag wie folgt zu fassen: „Es wird beantragt, die Raumsituation der Schule Gießelhorst durch einen Anbau der Variante B (Rechteck) in 2020 zu verbessern. Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die Mittel entsprechend einzuplanen.“

Ratsherr Kroon führt aus, dass die Diskussionen über einen Anbau nicht neu seien. In der Vergangenheit sei über die Planung eines Mehrzweckraumes, der für verschiedene Zwecke genutzt werden könne, gesprochen worden. Heute seien jedoch Planungen für den Anbau eines Klassenraumes vorgestellt worden. Zudem sei die Kostensituation nicht abschließend geklärt. Wichtige Kostenbereiche seien noch nicht berücksichtigt worden. Er halte daher eine Beschlussfassung am heutigen Tage für voreilig. Es sei zu klären, ob die geplante Nutzungsänderung Rückhalt in der Dorfgemeinschaft finde. Da belastbare Finanzzahlen und ein aussagekräftiges Nutzungskonzept nicht vorlägen, beantrage er, die Beschlussfassung auf die nächste Ausschusssitzung zu verschieben.

Ratsherr Harms vertritt die Auffassung, dass Bildung wichtig sei. Diese brauche eine gute Infrastruktur als Basis. Unter TOP 6 seien die voraussichtlichen Einschulungszahlen vorgestellt worden. Nach der Prognose würden bis 2030 pro Schuljahr 233 Kinder eingeschult. Platz werde jedoch für 271 Kinder vorgehalten. Ihm stelle sich die Frage, ob die Schule Gießelhorst unter diesen Voraussetzungen noch gebraucht werde. Sich in Zeiten mit schlechter Finanzlage noch so eine kleine Schule zu leisten, könne auch als Luxus angesehen werden. Es solle kein Geld in eine Schule investiert werden, die nicht gebraucht werde. Da er eine solche Investition für nicht notwendig erachte, werde er einem Anbau nicht zustimmen.

Auf den Wortbeitrag des Ratsherrn Kroon entgegnet Ratsherr Park, dass er die beantragte Verschiebung nicht nachvollziehen könne, da doch gerade die SPD in dieser Angelegenheit viel Druck gemacht hätte. Die Entscheidung der Verwaltung, die neue Schulleitung an den Planungen zu beteiligen, sei richtig gewesen. Durch den nun favorisierten Anbau eines Klassenraumes würde ein Raum im Dachgeschoss frei werden, der für andere Zwecke genutzt werden könne. Hierdurch ergebe sich eine deutliche Verbesserung der Raumsituation. Und auch wenn klar sei, dass nicht die Dorfgemeinschaft über einen Anbau entscheiden könne, seien heute viele Vertreter der Ortschaft da, die gerne eine positive Entscheidung mitnehmen möchten.    

Ratsfrau Welter könnte einem Anbau an die Schule zustimmen. Der Ausschuss habe sich in der Vergangenheit für den Erhalt und das Angebot einer kleinen Schule ausgesprochen. Ein solches Angebot halte sie für sehr wichtig.

Ratsfrau Schmidt führt aus, dass sie von anderen Voraussetzungen ausgegangen sei. Ursprünglich sei ein Mehrzweckraum angedacht gewesen. Dies sei jetzt nicht mehr der Fall. Was sei aus den Plänen einer Mitnutzung des Raumes durch den Kindergarten als Bewegungsmöglichkeit geworden? Warum sei keine Nutzung als Mensa mehr geplant?  Wenn man sich die Schule weiter leisten wolle, müsse auch über eine Behindertentoilette sowie über Inklusionsräume diskutiert werden. Auch die Nutzung des Raumes im Dachgeschoss sei nicht abschließend geklärt. Ihr fehle ein Konzept. Da die heute vorgestellten Pläne erst kurzfristig vorgelegen hätten und die Fraktion noch keine Gespräche mit der Schulleitung führen konnte, sei eine Entscheidung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich.

Ratsherr Nee erinnert daran, dass ja noch gar kein Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung vorliege. Klar sei, dass ein Bedarf für die Verbesserung der Raumsituation an der Schule bestehe. Der Ausschuss sollte die Verwaltung auf dem Weg zur Umsetzung positiv begleiten.

Frau Mansholt erinnert an die vom Ausschuss gemachte Zusage an die Gießelhorster zur Verbesserung der Raumsituation. Allerdings würden ihr die Schülerzahlen zu denken geben. Wenn die Schule einzügig weiter laufe, müsse ein zusätzlicher Raum zur Verfügung gestellt werden.

Auch Ratsfrau Welter ist ursprünglich von der Planung eines Mehrzweckraumes ausgegangen. Wenn die neue Schulleitung aber mit den jetzigen Planungen einverstanden sei, halte sie dies auch für in Ordnung.

Ratsherr Park führt noch einmal aus, dass die ursprünglichen Planungen mit der neuen Schulleitung überarbeitet worden seien. Einige vormals geplante Maßnahmen könnten im Bestand der Schule umgesetzt werden. Dies sei für die Sommerferien geplant. Alle Beteiligten hätten sich viele Gedanken gemacht, die vorhandenen Anforderungen optimal umzusetzen. Die Verwaltung sollte zur Gestaltung des geplanten Mittelbaus zwischen Altbestand und Anbau nochmals das Gespräch mit der Schulleitung suchen.

Ratsfrau Beeken regt an, die anwesende Schulleiterin Frau Isemann zum Thema anzuhören und das Wort zu erteilen.

Ratsherr Harms lehnt dies ab, da sie als Schulleiterin direkt betroffen sei.

Die Ausschussvorsitzende führt dazu aus, dass ein Rederecht nur bei einstimmiger Zustimmung des Ausschusses erteilt werden könne. Daher könne Frau Isemann das Wort nicht erteilt werden.

Ratsherr Nee gibt zu bedenken, dass eine Umsetzung der Maßnahme aus Haushaltsgründen nicht vor 2020 erfolgen könne. Daher habe man noch ausreichend Zeit, die Schulleitung nochmals zu beteiligen und einen Beschluss in der nächsten Sitzung zu fassen.

Bürgermeister Groß berichtet, dass es schwierig sei, alle Wünsche unter einen Hut zu bringen. Der ursprüngliche Antrag sei von der vorherigen Schulleiterin Frau Jackson gestellt worden. An den aktuellen Planungen sei die neue Schulleiterin Frau Isemann beteiligt worden. Daher hätten sich andere Planungsschwerpunkte ergeben. Auch durch den zwischenzeitlich beschlossenen Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Gießelhorst hätten sich die Anforderungen an den Schulanbau verändert. Zudem könnten einige gewünschte Änderungen im Bestand der Schule realisiert werden. Die Bauarbeiten hierfür würden in den anstehenden Sommerferien durchgeführt. Um seitens der Verwaltung tiefer in die Planungen einsteigen zu können, sei ein positives Votum des Ausschuss notwendig.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Demirbilek, lässt sodann über den Antrag des Ratsherrn Kroon abstimmen:

„Es wird beantragt, eine Beschlussfassung für die Durchführung weiterer Planungen und Gespräche auf die nächste Ausschusssitzung zu verschieben.“

Abstimmungsergebnis:

Ja                   = 5

Nein                = 5

Enthaltungen = 4

Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Antrag aufgrund der Stimmengleichheit von Ja und Nein-Stimmen als abgelehnt zu werten ist.

Im Anschluss daran formuliert Ratsherr Park noch einmal den Beschlussvorschlag der CDU über den die Ausschussvorsitzende sodann abstimmen lässt:

„Es wird beantragt, die Raumsituation der Schule Gießelhorst durch einen Anbau der Variante B (Rechteck) in 2020 zu verbessern. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Schulleitung letzte Absprachen zu tätigen. Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die Mittel entsprechend einzuplanen.“

Abstimmungsergebnis:

Ja                   = 5

Nein               = 5

Enthaltungen = 4

Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass auch dieser Antrag aufgrund der Stimmengleichheit von Ja und Nein-Stimmen als abgelehnt zu werten ist.

Ratsfrau Ackermann schlägt vor, einen weiteren Beschlussvorschlag zu erarbeiten, in dem die Planungen weiter fortgeführt und weitere Gespräche geführt werden sollen.

Hierüber zeigt sich Ratsherr Kroon sehr verärgert, da dies genau der Vorschlag sei, den er zur Abstimmung gebracht habe.

Laut Bürgermeister Groß handelt es sich um eine missliche Situation, da kein Beschluss gefasst worden sei. Da jedoch eine Umsetzung nicht vor 2020 erfolgen könne, bleibe ausreichend Zeit für eine Entscheidung. Der Tagesordnungspunkt werde in der nächsten Ausschusssitzung erneut beraten.   

Beschluss:
-ohne-