Auszug - Antrag der FDP-Fraktion auf Einrichtung eines WLAN-Hotspots für freien Internetzugang im Bereich des Bahnhofs Westerstede-Ocholt und Erstellung einer Planung für weitere Hotspots im Stadtbereich  

Ratsherr Drieling verweist auf den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion und bezieht sich auf die in der Beschlussfassung beschriebene Planung der Verwaltung. Die vorherige Abfrage der Dörfer halte er für  richtig. Bezüglich der Versorgung des Bahnhofs Ocholt schlage er eine Nachfrage bei der Deutschen Bundesbahn und nachrangig die Anbindung über das Jugendzentrum vor. Um die Versorgung der weiteren von der Verwaltung vorgeschlagenen öffentlichen Einrichtungen Thalenweide, Hössensportanlage, Brakenhoffsporthalle, Brakenhoffsportplatz  und Fußgängerzone solle der Beschluss ergänzt werden.

Ratsherr Lukoschus erinnert an die vorangegangene umfangreiche Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile und befürwortet mit Hinweis auf die Attraktivitätssteigerung  den Antrag.

Der Ausschussvorsitzende trägt zusammenfassend den Beschlussvorschlag inklusive Ergänzung vor.

Beschluss:

Für die beantragten Maßnahmen ist die Förderzusage der EU zum Projekt Wifi4EU abzu­warten.

Der Bedarf der Dörfer ist über die Ortsbürgervereine wie folgt abzufragen:

1. Wird freies WLAN an einem zentralen Ort (Dorfgemeinschaftshaus/-platz) gewünscht?

2. Wenn ja, dann werden die OBVs gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

a) Ist in dem Dorfgemeinschaftshaus bereits ein DSL- oder LWL-Anschluss vorhanden?

Es kann ein Ausbau mit den Wifi4EU-Hotspots erfolgen, wenn dieser Anschluss mindestens 30 Mbit/s liefert. Ansonsten werden von der Stadt Beratungsleistungen erbracht, wie mit der vorhandenen Technik freies WLAN bereitgestellt werden kann.

b) Ist eine mit Internetzugang versorgte Immobilie der Stadt (Feuerwehr­gerätehaus, Schule, Jugendhaus) in der Nähe vorhanden?

Diese kann für eine Anbindung genutzt werden, ggf. per WLAN-Richtfunk. Der Material­aufwand (nicht förderfähige Ausgaben) hierfür soll 650 EUR je Standort nicht übersteigen.

c) Kann über Nachbarhäuser eine Mitversorgung ermöglicht werden?

Eine Förderung nach Wifi4EU ist hierfür nicht gewährleistet. Der einmalige Material- und Geräte­aufwand soll mit 850 EUR je Standort gedeckelt sein.

Montage- und Administrationsleistungen erbringt die Stadt.

Die Vorschläge der Verwaltung zur Einrichtung eines freien WLANs auf den öffentlichen Plätzen Thalenweide, Hössensportanlage, Brakenhoffsporthalle, Brakenhoffsportplatz, Fußgängerzone sowie - nachrangig einer Umsetzung durch die Deutsche Bahn AG - am Bahnhof Ocholt sind umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme