Bürgerinformationssystem
a) Der stellvertretende Ausschussvorsitzende verweist auf die Informationsvorlage 18/0474 und bittet Herrn Leffers um weitere Ausführungen. Herr Leffers erläutert den Antrag auf 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortschaft Hollwege und teilt mit, dass aus Sicht der Verwaltung eine zonale Geschwindigkeitsbegrenzung in der gesamten Ortschaft Hollwege nicht mitgetragen werden könne. Eine 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung im direkten Umfeld des Kindergartens würde die Verwaltung jedoch begrüßen. Ratsfrau Hellwig als auch Ratsherr Nee sprechen sich für eine 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung vor dem Kindergarten aus und fordern, die verkehrsbehördliche Anordnung größtmöglich entlang der Straßen (Am Grashoff und Am Schnapp) auszuweisen. Diese Forderung wird einhellig von den Ausschussmitgliedern unterstützt. Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Landkreis Ammerland für eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung vor dem Kindergarten in Hollwege einzusetzen.
b) Herr Leffers erläutert den Antrag von den Bewohnern sowie dem Betreiber des Turmcafes und bittet die Ausschussmitglieder um ein positives Votum für die Parkzeitregelung im Bereich der vorgestellten Parkplätze. Nach kurzer Diskussion wird dem Antrag auf eine Parkzeitenbegrenzung auf zwei Stunden ausdrücklich zugestimmt. c) Herr Hinrichs berichtet über den aktuellen Stand der Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht und erläutert auf Nachfrage von Frau Hellwig die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung einer Radwegbenutzungspflicht.
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