Auszug - Anbau an die Schule Gießelhorst  

Herr Ebner stellt den aktuellen Planungsstand zur Verbesserung der Raumsituation anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Die Präsentation ist dem Protokoll anliegend beigefügt.

Anhand von Fotos und Grundrissplänen stellt er den derzeitigen Bestand noch einmal vor. In der letzten Sitzung waren ja bereits 3 verschiedene Anbauvarianten zur Verbesserung der Raumsituation vorgestellt worden. In der heutigen Sitzung werde die sich kurzfristig herauskristallisierte Variante „Anbau eines Klassenraumes und Vergrößerung der Pausenhalle“ vorgestellt. Diese Variante sei in der letzten Sitzung mit einem überschlägigen Kostenaufwand von 205.000 € grob geschätzt worden. Es sei hierbei aber auch klar ausgeführt worden, dass in dieser Kostenschätzung keinerlei Nebenkosten, wie z. B. Planungskosten, Herrichten der Baustelle, Kosten für die technische Einrichtung wie Heizung und Lüftung, Inneneinrichtung und Außenanlagen,  berücksichtigt worden seien. Jetzt sei eine genauere Kostenschätzung anhand der aufgeführten Kostengruppen erstellt worden, aus der sich Gesamtbruttokosten in Höhe von ca. 551.000 € errechneten. Hier könne man über einzelne Positionen sicherlich noch diskutieren. In Gesprächen mit einem Heizungsbauer habe sich gezeigt, dass die vorhandene Heizungsanlage eventuell nicht ausreiche, um auch einen Anbau mitzuversorgen. Dies müsse noch genauer geprüft werden, jedoch habe er bereits vorsorglich einen Betrag für den Einbau einer neuen Heizungsanlage in die Gesamtkosten eingeplant.

Die Ausschussvorsitzende dankt Herrn Ebner für die gemachten Ausführungen.

Ratsherr Park begrüßt, dass nun endlich eine Planungsansicht vorliege, wie sie sich alle vorgestellt hätten, nämlich ein einfacher Anbau eines Klassenraumes. Im Beschlussvorschlag zur Einladung sei ja noch eine Variante vorgestellt worden, die nach einem Raumkonzept der Schulleiterin Frau Isemann erstellt wurde. Herr Park richtet einen Dank für die Erstellung des umfangreichen Planungskonzeptes an Frau Isemann. Für die Umsetzung dieser Variante sei allerdings mit Kosten in Höhe von ca. 900.000 € zu rechnen.

Aber auch die nun präsentierte einfache Lösung solle immer noch 551.000 € kosten. Bei einem Anbau von 80 m² bedeute dies Kosten von annähernd 6.900 € pro m² bzw. bei einem Bauvolumen von 480 m³ von 1.150 € pro m³ umbauten Raumes. Dies sei im Vergleich zu den Kosten anderer Baumaßnahmen, wie z. B. dem Dorfgemeinschaftshaus Gießelhorst, der Wagenremise für das Projekt LIZA auf dem Jaspershof oder der Feuerwehr Hollwege um ein Vielfaches teurer. Er richte die Frage an Herrn Ebner, welches die Gründe hierfür seien. Des Weiteren interessieren ihn die Posten Außenanlagen und Baunebenkosten. Wäre es nicht möglich, die Bauplanung, statt von einem Architekten, vom Bauamt selbst vornehmen zu lassen?

Herr Ebner entgegnet, dass er auf die Schnelle nicht beurteilen könne, wie sich die Planungskosten bei den anderen Maßnahmen zusammensetzen würden. So seien für den Anbau an die Schule Gießelhorst z. B. für die Außenanlage, bzw. die Herrichtung der Baustelle, umfangreiche Baumrodungen notwendig.

In einem Zwischenruf echauffiert sich Ratsherr Lukoschus über die gemachten Aussagen. Seiner Auffassung nach würden dem Ausschuss seitens der Verwaltung unseriöse Zahlen vorgelegt. Ihm seien vor Ort keine Bäume bekannt, die gerodet werden müssten. Er verlange die Vorlage von seriösen Zahlen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Park auf das Zustandekommen der hohen Kosten für den umbauten Raum, antwortet Herr Ebner, dass man sich in einer Anbausituation befände und die vorgenommene Kostenhochrechnung den genannten Betrag ergeben habe.

Bürgermeister Groß erinnert an die Patt-Situation in der letzten Ausschusssitzung. Leider sei damals kein Beschluss gefasst worden. Zwischenzeitlich sei das Anforderungsprofil von Frau Isemann eingegangen, das in die in der Einladung vorgestellten Planungen eingearbeitet worden sei. Dieses habe nun entsprechend an die kurz vor der Sitzung gemachten Änderungsforderungen des Ausschusses angepasst werden müssen. Da der Verwaltung hierfür nur wenig Zeit geblieben sei, seien die Angaben sicherlich etwas mit „heißer Nadel gestrickt“ worden. Für die Schule sei es wichtig, dass seitens des Ausschusses signalisiert werde, dass es voran gehe.

Ratsherr Drieling hält einen Kostenaufwand von über 500.000 € für den Anbau von 80 m² für nicht realistisch. Er befürworte einen Anbau, aber er könne einer solchen Maßnahme nur zu vernünftigen Konditionen zustimmen. Nach seiner Kenntnis betrage der notwendige Aufwand pro umbauten Kubikmeter Raum im Bundesdurchschnitt ca. 350 - 400 €. Im Rahmen dieser Kostengrenze müsse ein Anbau möglich sein.

Ratsherr Lukoschus dankt Ratsherrn Schmidt-Berg und der Verwaltung für die in der letzten Woche konstruktiv geführten Gespräche. Diese habe gezeigt, dass ein Anbau an die Schule Gießelhorst gewollt sei. Allerdings sei die in der Einladung vorgestellte Erweiterung mit einem Kostenvolumen von 900.000 € völlig unrealistisch. Die jetzt vorgestellte Planung mit dem Anbau eines Klassenraumes müsse nun auf den Weg gebracht werden. Vor einigen Jahren habe man den Beschluss gefasst, dass die Schule erhalten bleiben solle und den Gießelhorster Bürgern einen Bestandschutz signalisiert. Seit Jahren diskutiere man jetzt über diesen von der Schule berechtigterweise geforderten Erweiterungsanbau. Die in der Vergangenheit so beschlossenen Entscheidungen müssten nun auch umgesetzt werden. Man habe dem Dorf zugesagt, die Schule bekomme einen Anbau und habe Bestandsschutz. Er halte aber die vorgestellte Kostenaufstellung von über 500.000 € für den Bau eines Klassenraum für völlig unrealistisch und überzogen. Er habe den Eindruck, dass die Zahlen seitens der Verwaltung bewusst gesteuert würden, damit der Ausschuss in seinen Beratungen zu einem anderen Ergebnis komme. Um die Maßnahme nicht weiter zu verzögern und als Signal an die Schule und die Dorfgemeinschaft befürworte er in Absprache mit Ratsherrn Schmidt-Berg einen für den Anbau als realistisch betrachteten Betrag in Höhe von 300.000 € in den Haushalt für das Jahr 2020 einzuplanen. Er behalte sich jedoch für seine Fraktion die Forderung an die Verwaltung vor, die heute gemachten Kostenplanungen nachvollziehbar zu begründen. Abschließend betont er nochmals, dass dem Dorf Gießelhorst ein Anbau und der Bestand der Schule versprochen worden sei.

Bürgermeister Groß führt nochmals aus, dass die Zahlen erst heute auf kurzfristige Veranlassung seitens der Politik erstellt werden konnten. Den Vorwurf an die Verwaltung, die Zahlen aus taktischen Gründen hochgerechnet zu haben, weist er zurück. Der Ausschuss habe sich in der letzten Ausschusssitzung nicht auf einen Beschluss einigen können. Dadurch sei eine missliche Lage entstanden. Trotzdem habe die Verwaltung in Richtung Anbau weitergearbeitet, um der Schule zu helfen. Um die Anbaumaßnahme weiter voranzutreiben halte er den Vorschlag, Mittel in der genannten Höhe in den Haushalt 2020 einzuplanen für in Ordnung.

Frau Mansholt zeigt sich schockiert über die Kostenschätzung. Auch dass Bäume gerodet werden sollen, könne sie nicht nachvollziehen. Bei der Gestaltung der Außenanlagen könne sicherlich, wie auch beim Dorfgemeinschaftshaus, die Gießelhorster Dorfgemeinschaft behilflich sein. Sie stimme dem Vorschlag des Ratsherrn Lukoschus zu, Mittel in die Haushaltsplanungen 2020 einzustellen.

Ratsherr Lukoschus verlässt die Sitzung um 18:15 Uhr und übergibt seinen Ausschusssitz an Ratsherrn Kroon.

Auch Ratsherr Nee begrüßt die vorgeschlagene Mitteleinplanung. Es solle jedoch versucht werden, im Rahmen dieser Summe noch den einen oder anderen Vorschlag aus dem Konzept von Frau Isemann bei den Bauarbeiten umzusetzen.

Ratsherr Park richtet einen Dank an die Verwaltung für die kurzfristige Überarbeitung der Vorlage. Mit der jetzt im Ausschuss vorgeschlagenen Variante könnten die meisten leben. Er begrüßt die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Politisch sei der Anbau gewollt. Die Schule Gießelhorst sei aufgrund der kleinen Schülerzahl etwas Besonderes. Zudem wachse Westerstede durch die Baugebiete Tannenloge in Richtung Gießelhorst. Mit dem Anbau müsse nun schleunigst begonnen werden. Die hierfür genannten Mittel in Höhe von 300.000 € sollten ausreichend sein.

Bürgermeister Groß erinnert nochmals daran, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung in der letzten Sitzung abgelehnt worden ist. Es seien neue Gespräche geführt worden und man habe versucht, die Wünsche der Schulleitung in die Planungen einzuarbeiten. Auch die heute vorgestellte kleine Variante sei dem Ausschuss zu teuer. Die Mittelanmeldung sei allerdings ein gutes Signal. Zudem habe man keinen aktuellen Zeitdruck, da die Umsetzung der Maßnahme erst ab 2020 möglich sei.

Auch Ratsfrau Ackermann spricht sich dafür aus, die Summe in den Haushalt einzustellen um ein positives Signal an die Gießelhorster zu senden. Der Ausschuss wolle den Anbau, allerdings nicht um jeden Preis.

Ratsfrau Schmidt stört sich an der Bezeichnung Klassenraum, da ursprünglich ein Mehrzweckraum geplant gewesen wäre. Es sollten Möglichkeit für die Kinder geschaffen werden, sich auch in Regenpausen bewegen zu können. Zudem sollte ein Raum für Veranstaltungen vorhanden sein und auch die eigentlich vorgesehene Nutzung durch den Kindergarten spiele in den aktuellen Planungen nun keine Rolle mehr. Für sie seien die Bedürfnisse der Kinder entscheidend. Da die Schule halbzügig geplant sei, werde die Gesamtzahl der Schüler nicht steigen. Von daher seien die vorhandenen Klassenräume aus ihrer Sicht ausreichend. Sie könne einer Regelung nur zustimmen, wenn auch die Kindergartenkinder entsprechend bedacht würden.

Bürgermeister Groß warnt davor, die jetzt gefundene Einigung wieder zu zerreden. Viele Veranstaltungen könnten auch im Dorfgemeinschaftshaus durchgeführt werden. Ob der neu zu schaffende Raum jetzt als Klassen- oder Mehrzweckraum bezeichnet werde, sei unerheblich. Jetzt sollte ein Zeichen gesetzt und der Einstellung der Mittel in den Haushalt 2020 zugestimmt werden. Dann müsse versucht werden, mit den vorhandenen Mitteln ein optimales Ergebnis für die Schule zu erreichen.

Nach Auffassung von Ratsfrau Schmidt mache es sehr wohl einen Unterschied, ob ein Raum als Klassenraum genutzt wird und vor jeder Veranstaltung erst einmal freigeräumt werden muss oder nicht. Sie wolle darüber jetzt auch keine Grundsatzdiskussion anstoßen. Sie regt an, die in der Zeichnung eingeplante Anordnung der Fenster zu überdenken. Sie sehe keine Möglichkeit, einen Schrank in dem Raum unterzubringen.

Ratsherr Drieling führt aus, dass sich die Diskussion im Kreis dreht. Alle seien für einen Anbau. Nach dem allgemeinen Bauindex müsse man von Kosten für den Anbau in Höhe von 300.000 € ausgehen. Die weitere Ausgestaltung der Planung liege dann bei den Architekten.

Ratsherr Schmidt-Berg vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es jetzt voran gehen müsse. Den Gießelhorstern sowie den Kindern helfe es nicht weiter, wenn jetzt noch einmal eine Diskussion über die Raumbezeichnung geführt werde. Er würde die Maßnahme daher allgemein als Anbau bezeichnen. Bei der Gestaltung der Außenanlagen werden die Gießelhorster sicherlich wie auch beim Dorfgemeinschaftshaus behilflich sein. Als gemeinsamer Antrag des Ausschusses sollte nun die Mitteleinstellung in Höhe des genannten Betrages in Höhe von 300.000 € auf den Weg gebracht werden.

Die Ausschussvorsitzende formuliert sodann den sich aus der Diskussion des Ausschusses ergebenen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen:
Der Haushaltsausschuss wird gebeten in die Haushaltsplanung für das Jahr 2020 einen Betrag in Höhe von 300.000 € für einen Anbau an die Schule Gießelhorst einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschlussvorschlag wird bei 1 Enthaltung zugestimmt.