Auszug - Beratung und Priorisierung des Investitionsprogramms 2019 und Folgejahre  

Ratsvorsitzenden Beeken eröffnet den Tagesordnungspunkt und weist auf den gefassten Beschluss, ein konstantes Investitionsniveau von 4,5 Mio. Euro halten zu wollen hin. Nun hieße es über die vorliegenden Investitionen zu beraten, um dieses Ziel zu erreichen.

Herr Busch stellt das Investitionsprogramm für das Jahr 2019 und Folgejahre vor und geht kurz auf einzelne Positionen  ein. So wäre z.B. die Aufnahme der Position „Erschließung Gewerbegebiet Neuenburger Straße“ erforderlich geworden, da bereits Interesse bekundet worden sei. Es habe eine Veränderung bei der Straßenbeleuchtung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderpaketes gegeben, dieses solle nun im Jahr 2020 umgesetzt werden und man benötige für die entsprechenden Planungen einen Ansatz von rd. 10.000 € im Jahr 2019 sowie weitere 5.000 € für allgemeine Kosten für die Straßenbeleuchtung. Die Aufnahme der „Ammerländer Landschaftspromenade“ wäre nur perspektivisch ohne Wertansatz aufgenommen worden, hier müsse der Fachausschuss noch beraten. Die prägende Investition im vorliegenden Investitionsprogramm für das Jahr 2019 sei das Gymnasium, morgen fände die Submission statt und man sei zuversichtlich, dass die Kosten geringer ausfallen würden als im aktuellen Plan vorgesehen, da eine große Nachfrage nach den ausgeschriebenen Gewerken bestünde.

Weiterhin solle die Anschaffung des Rüstwagens für rd. 500.000 € in 2019 angeschoben werden.

Inklusive aller Planansätze würden aktuell Investitionen in Höhe von 5.908.200 € für das Jahr 2019 anstehen und man müsse, um das angestrebte Investitionsniveau von 4,5 Mio. € halten zu können, Einsparungen in Höhe von 1.408.200 € vornehmen.

Ratsvorsitzende Beeken dankt Herrn Busch für die kurzen Erläuterungen und erteilt Ratsherrn Schmidt-Berg das Wort. Dieser dankt im Namen seiner Gruppe Herrn Busch und stellt fest, man merke, dass es eng würde, man jedoch an der Investitionssumme von 4,5 Mio. € festhalten solle, auch wenn eine Priorisierung nicht immer angenehm, aber nötig sei. In Anbetracht der geringeren zur Verfügung stehenden Mittel, auch im Hinblick auf die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, müsse man Maßnahmen verschieben oder auch streichen. Die Gruppe habe sich zusammengesetzt und einen Vorschlag erarbeitet, wie das Ziel, 1.408.200 € in 2019 einzusparen, erreicht werden könne. Im Vorfeld weist er darauf hin, dass fraktionsübergreifend Einigung darüber bestanden habe, für die Schule Gießelhorst 300.000 € im Jahr 2020 einzuplanen und dies bei der nächsten Aufstellung des Investitionsplanes mit berücksichtigt werden solle.

Als Minderung des Investitionsansatzes für 2019 wird vorgeschlagen, die Ansätze beim Grunderwerb um  502.000 € und beim  Straßenbau, hier explizit die Maßnahmen Bekassienenweg, Am Melmenkamp und am Lerchenfeld, um 630.100 € zu  reduzieren. Weiterhin könnten 2.000 € für die Anschaffung von Messgeräten gestrichen werden, diese Kosten würden vom Landkreis getragen.

Die Maßnahmen Spielplatz Hollriede sowie die Brücke bei der RDS könnten verschoben werden, dies würde die Investitionssumme im Jahr 2019 um weitere 50.000 € reduzieren. Die Umrüstung der Brandmeldeanlagen, der Bau von Löschbrunnen sowie die Anschaffung von Parkbänken könne auf mehrere Jahr verteilt werden, dies würde  zu einer weiteren Entlastung in Höhe von 45.500 € im Jahr 2019 führen. Auch solle der investive Ansatz für Beschaffungen des Bauhofes um 3.600 € reduziert werden. Die Umgestaltung des Dorfplatzes Hüllstede (175.000 €) solle ebenfalls aus dem Investitionsplan 2019 gestrichen werden, es sei denn es würden entsprechende Ergebnisse bei der Submission für das Gymnasium vorliegen, dann solle über diese Maßnahme nochmals im VA entschieden werden.

Mit den genannten Änderungen am Investitionsprogramm für 2019 ließe sich das Ziel, 4,5 Mio. € pro Jahr zu investieren, erreichen.

Ratsvorsitzende Beeken bedankt sich bei Ratsherrn Schmidt-Berg und erteilt Ratsherrn Rösner das Wort.

Ratsherr Rösner spricht sich dafür aus, das Investitionsniveau von 4,5 Mio. € pro Jahr beizubehalten. Man könne nicht mehr ausgeben als man einnähme. Trotz wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen wären wir aktuell in einer guten Zeit. Bis auf kleine Abweichungen plädiert er für die gleichen Verschiebe- und Streichmaßahmen wie Herr Schmidt-Berg und die UWG unterstütze die CDU bei ihrem Vorschlag. Wichtig wäre auf jeden Fall die Umsetzung im Bereich des Gymnasiums, denn die vorhandenen Container wären abgängig. Auch wäre die Nichtumsetzung der Maßnahme „Dorfplatz Hüllstede“ schmerzhaft, aber man könne es nicht ändern. Ein offenes und ehrliches Umgehen mit den Bürgern wäre wichtig, dann würde auch Verständnis dafür aufgebracht werden können, dass vorhandene Gelder für Investitionen in Schulen benötigt würden.

Ratsfrau Welther spricht sich im Großen und Ganzen ebenfalls für die Vorschläge der CDU aus, würde jedoch befürworten, die Maßnahme „Dorfplatz Hüllstede“ umzusetzen und stattdessen einen höheren Betrag im Grunderwerb zu streichen. Man könne potentielle Verkäufer von Flächen beruhigen und den Ankauf auf das nächste Jahr verschieben. Auch fände sie eine erneute Verschiebung der Sanierung der Straße „Am Melmenkamp“ nicht gut.

Ratsherr Lukoschus stellt klar, dass es grundsätzlich gut sei sich nicht weiter zu verschulden. Auch er verträte die Meinung, dass die Maßnahme „Gymnasium“ auf jeden Fall umgesetzt werden müsse. Die Ausgaben für den Grunderwerb seien wichtig für die Entwicklung und die Zukunft der Stadt und man dürfe nicht übersehen, dass die Gelder durch den Weiterverkauf der Grundstücke sehr zeitnah wieder in den Haushalt fließen würden. Gleichzeitig würde die Stadt durch das Angebot von Wohnflächen auch in ihrer Attraktivität steigen. Weiter führt er aus, dass im Straßenschadenskataster viele Straßen aufgeführt seien und dort auch stetig eine Priorisierung für die Sanierung erfolge, die Stadt jedoch nicht in der Lage sei, diese Maßnahmen umzusetzen. Die Straße „Am Melmenkamp“ sei dabei nur exemplarisch genannt. Ein Ausbessern der kaputten Straßen wäre aufgrund dessen, dass ein erneutes und immer stärkeres Kaputtfahren die Folge sei, keine Lösung. Ein einmaliges Aufschieben sei möglich, aber man dürfe nicht die Perspektive verlieren. Ein dauerhaftes Verschieben von Straßensanierungsmaßnahmen würde dazu führen, dass man irgendwann gar nicht mehr weiß, wann und von welchem Geld die Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Die Bürger würden verstehen, wenn z.B. die Umgestaltung des Dorfplatzes in Hüllstede nicht umgesetzt würde, aber die Erhaltung von Bestand müsse gewährleistet sein.

Ein Vorherschieben von Maßnahmen würde sich zu einem Tsunami entwickeln und mit Ausblick auf den nächsten Rat würden diesem die Handlungsmöglichkeiten genommen sollte sich zu viel aufgestaut haben. Man könne es sich nicht leisten, Instandhaltungen nicht umzusetzen.

Er weist noch darauf hin, dass immer noch unvorhergesehene Investitionen kommen können, und dass z.B. die Digitalisierung im Investitionsprogramm noch nicht berücksichtigt worden sei.

Man müsse erhalten, was man habe und die Deckelung von 4,5 Mio. Investitionssumme pro Jahr halte er nicht für richtig. Über einzelne Positionen wolle er hier noch gar nicht sprechen.

Als nächstes erteilt Ratsvorsitzende Beeken Ratsherrn Drieling das Wort.

Ratsherr Drieling vertritt die Meinung, dass an dem Investitionsniveau von 4,5 Mio. € festgehalten werden müsse, die SPD solle einen Sparvorschlag machen. Er sei erfreut darüber, dass sowohl die UWG als auch die Grünen die gedeckelte Investitionssumme einhalten wolle. Unbestritten sei, dass die Investition in das Gymnasium erforderlich und überlebensnotwendig sei. Es würden auch nach den genannten Sparvorschlägen Gelder für den Grunderwerb belassen. Man solle die Submission des Gymnasiums abwarten und dann nochmals über die Umgestaltung des Dorfplatzes Hüllstede nachdenken. Dass Straßen in einen immer schlechteren Zustand gerieten, je länger man warte, sei unbestritten, zurzeit würde dafür jedoch kein Geld zur Verfügung stehen und das wichtigste für die Bürger sei, dass das Geld zusammengehalten wird. Er befürworte die vorgeschlagenen Kürzungen und würde sich freuen, wenn diese einvernehmlich beschlossen werden könnten.

Bürgermeister Groß berichtet vom deutschen Finanzausschuss. Überall würden die Steuereinnahmen sprudeln und Kredite wären so günstig zu bekommen wie nie. Dies würde Begehrlichkeiten wecken. Einhellige Aussage wäre gewesen, dass eine Deckelung der Ausgaben richtig und gut wäre. In Westerstede sei in den letzten Jahren unheimlich aufgeholt worden, unter anderem im Bereich der Straßen und der Kindertagesstätten, das Festhalten an den 4,5 Mio. pro Jahr sei richtig. Aktuell sei es aufgrund der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen relativ eng, im übernächsten Jahr würde daher der Finanzausglich positiver für die Stadt ausfallen und dann sähe es schon wieder anders aus.

Ratsherr Hots bestätigt, dass es schmerzt, den Ansatz für Straßensanierungen zu reduzieren, merkt jedoch an, dass trotz allem jedes Jahr 480.000 € für Straßenunterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stünden. Man müsse nun sehen, dass man die Maßnahmen am Gymnasium und der RDS umsetze. Wenn diese finanzaufwendigen Investitionen geschafft seien hätte man wieder mehr Spielraum für andere Investitionen. Er gibt zu bedenken, dass höhere Schulden die Handlungsfähigkeit beeinträchtigen würden.

Er gibt noch den Hinweis für seine Vorredner, dass die Digitalisierung vom Kreis umgesetzt werden würde, dies sei der Ausgleich für die Nichtsenkung der Kreisumlage und eine Einplanung in den städtischen Haushalt könne daher entfallen.

Ratsherr Rust stimmt zu, dass die Stadt grundsätzlich mehr investieren müsse, gerade in die Infrastruktur. Eine Deckelung der Investitionssumme sei jedoch trotzdem richtig und wurde mehrheitlich beschlossen. Er merkt an, dass auch Investitionen getätigt wurden, die von der UWG nicht befürwortet wurden, konkret sei dies beim Gewerbegebiet Hollwege der Fall gewesen, da die Stadt noch über andere, freie Gewerbeflächen verfüge. Um ein weiteres Anwachsen der Schulden zu vermeiden, wäre die Deckelung richtig.

Man müsse die Haushaltsstruktur durchleuchten und optimieren.

Augenfällig für Bürger sei, wenn Straßen in keinem besonders guten Zustand und zum Teil nicht sauber  seien, wenn es Schwierigkeiten für Rollstuhlfahrer gebe und dergleichen. Diesbezügliche Investitionen würden zu einer modernen Politik gehören und müssten mehr Beachtung finden. Die UWG unterstütze den Schuldenabbau und die Deckelung der Investitionssumme.

Man dürfe nicht immer nur auf Förderungen schauen, denn die Beantragung entsprechender Mittel binde sehr viel Arbeitszeit und die Baukosten für förderfähige Maßnahmen wären übermäßig hoch. Die Erneuerung des Dorfplatzes Hüllstede sehe er nicht als wichtige Maßnahme an. Man müsse langfristig und nachhaltig denken und dürfe die Schulden nicht zu sehr in die Höhe treiben.

Ratsherr Park stimmt seinem Vorredner zu, dass der Ergebnishaushalt dringend angepasst werden müsse, dies sei der eigentliche Grund für die erforderliche und beschlossene Deckelung. Ursprünglich hätten für 2019 lediglich elf Investitionsmaßnahmen auf dem Plan gestanden und man solle nur schauen, was in einem Jahr dazugekommen sei. Man müsse nicht davon ausgehen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden, nur weil sie nun auf der Investitionsliste stünden, über die hier aktuell diskutiert wird. In Bezug auf die Erneuerung des Dorfplatzes Hüllstede gibt er zu bedenken, dass dies nur aufgrund der Verlängerung der Dorferneuerungsaktion aufgegriffen wurde, zu dieser Eventualposition jedoch nie ein Beschluss im Fachausschuss gefasst worden sei.

In Bezug auf den Redebeitrag von Ratsherrn Lukoschus gibt er zu bedenken, dass die Reduzierung im Bereich des Straßenbaus keine Dauerlösung sei und man ab 2021 noch Gelder frei habe. Wenn man jetzt hohe Schulden verursache, hätte der künftige Rat keinerlei Handlungsspielraum mehr. Auch bei einer Investitionssumme von 4,5 Mio. € müsse ein Großteil davon aufgenommen werden. Man solle an den Vorschlägen zur Erreichung der 4,5 Mio. € Grenze festhalten,  und im nächsten Ausschuss müsse man über den Ergebnishaushalt diskutieren.

Ratsherr Kroon vertritt die Ansicht, dass man schauen müsse, was investiert werden muss, um den aktuellen Stand zu halten. Die Summe von 4,5 Mio. € scheint, auch im Hinblick auf die Investitionssummen, die andere Gemeinden veranschlagen, nicht ausreichend. Man würde ja nicht in Konsumgüter, sondern unter anderem in die Infrastruktur investieren. Ein Verschieben von Maßnahmen erschiene nicht mehr glaubwürdig, da dies oftmals das Streichen einer Maßnahme zur Folge habe. Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien gute Investitionen. Für gute Investitionen solle man auch bereit sein, Kredite aufzunehmen. Auch der Grunderwerb sei eine gute Investition da dort entsprechende Rückflüsse den Haushalt wieder verbessern würden. Der Abbau der Schulden in den letzten Jahren sei natürlich sehr gut gewesen, aber wenn gute Investitionen getätigt werden müssen, muss die Aufnahme von Krediten auch möglich sein.

Es sei einfach, kleinere Investitionen zu verschieben, wie z.B. die Brücke bei der RDS. Dies  sei jedoch ein Schulweg und die Umsetzung der Maßnahme sei daher zwingend im Jahr 2019 umzusetzen.

Ebenso hätte Einigkeit darüber bestanden die vom Dorf Hüllstede entwickelten Maßnahmen umzusetzen, hier wäre die Stadt „im Wort“.

Man würde nun schon in die Jahre 2021 und 2022 schieben. Das dürfe nicht sein, denn der dann bestehende Rat hätte dann keine Möglichkeiten mehr, Entscheidungen zu treffen.

Gute Investitionen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation und mit Hinblick auf den Schuldenabbau der letzten Jahre müssten getätigt werden.

Der Investitionsbremse könne somit nicht zugestimmt werden. 

Kämmerer Busch stellt im Hinblick auf die vorherigen Redebeiträge dar, dass das Investitionsniveau nicht die Höhe der Abschreibung darstelle, sondern aus der Höhe der Abschreibungen von 3,6 Mio. € zuzüglich 750.000 € für den Grunderwerb bestünde.

Selbstverständlich müsse man die vorhandenen Gebäude und Straßen pflegen, man müsse es sich jedoch auch leisten können.

Trotz hoher Steuereinkommen würden sich viele verschulden. Der Stadt sei daran gelegen dagegen zu steuern. Auch die Haushaltsstruktur würde durchleuchtet werden, so wird es ab dem Haushaltsjahr 2019 z.B. die zentrale Gebäudeunterhaltung für eine optimale Versorgung der städtischen Gebäude aus einer Hand geben. Im Hinblick auf Straßensanierungsmaßnahmen wird darauf hingewiesen, dass man nicht erkennen könne, ob eine investive Maßnahme, oder eine Sanierung im Rahmen der Straßenunterhaltung durchgeführt worden sei. In den letzten Jahren wären immer 450.000 € für die reine Straßenunterhaltungsmaßnahmen eingeplant gewesen.

Mit den erforderlichen Schulmaßnahmen hätte man viel vor der Brust, so stünde im Bereich der naturwissenschaftlichen Klassenräume der RDS noch eine Maßnahme in Höhe von rd. 1,1 Mio. € an, die allerdings höchstwahrscheinlich zum größten Teil im Ergebnishaushalt zum Tragen kommen werde.

Zur Brücke bei der RDS wolle er noch darauf hinweisen, dass neben der nun sanierungsbedürftigen Brücke noch eine weitere Brücke sowie die Zufahrt von der Norderstraße aus bestünde.

Ratsvorsitzende Beeken schließt die erste Rederunde, bittet darum sich nicht im Kreis zu drehen und erteilt erneut Ratsherrn Lukoschus das Wort.

Ratsherr Lukoschus erkundigt sich, wann der Endausbau bei den Wohngebieten, unter anderem Tannenloge, durchgeführt werden solle. Schließlich sei das Geld durch die Erschließungsbeiträge bereits wieder in den städtischen Haushalt geflossen und die Stadt sei in der Bringschuld. Kämmerer Busch erläutert, dass die Stadt den Endausbau selbstverständlich durchführen werde, allerdings erst, wenn die Bauplätze bebaut seien, um die Straße nicht direkt wieder durch Baufahrzeuge zu beschädigen. Er weist auch darauf hin, dass man im Auge behalten müsse, dass brutto geplant werde.

Ratsherr Schmidt-Berg äußert Erfreuen darüber, dass das Einhalten der 4,5 Mio. Investitionssumme bei den meisten Ausschussmitgliedern als gut angesehen wird. Auch aufgrund von  Vorgaben des Landes wurde in den letzten 20 Jahren sehr viel in die Schulen investiert. Das hätte man nicht alles aus Eigeninitiative vorangetrieben. Selbstverständlich solle der Melmenkamp grundsaniert werden, allerdings nicht im Jahr 2019, die Ausbesserungsarbeiten durch den Bauhof wären hervorragend. Er verweist darauf, dass ursprünglich mal 400.000 € für investive Straßensanierungen bereitgestanden hätten und man in den Jahren ab 2021 wieder auf den Stand der letzten Jahre in Höhe von 900.000 € aufstocken werde. Es sei sehr erfreulich, dass die Schulden bis auf 8 Mio. € abgebaut worden sein, trotz großer Investitionen z.B. im Bereich der Feuerwehr. Hier wurden große Werte geschaffen. Dass nun wohl neue Schulden aufgenommen werden müssten, könne die Stadt nicht beeinflussen.

Ratsfrau Welther richtet das Wort an die SPD und stellt fest, dass die Deckelung der Investitionssumme von 4,5 Mio. € aus gutem Grund beschlossen wurde und es ein Armutszeugnis darstelle, solle man sie bereits im 2. Jahr kippen. Es würden sowohl noch Wohnbau- als auch Gewerbegrundstücke für die Vermarktung vorhanden sein und es wäre nicht schädlich ein Jahr lang keine neuen Grundstücke zu erwerben. Man befände sich aktuell in einem Nadelöhr, in zwei Jahren wäre die finanzielle Situation wieder entspannter, da müsse man nun eben durch.

Ratsherr Rösner hinterfragt die konkreten Maßnahmen der SPD. Hier würden keine konkreten Zahlen vorliegen. Es sei die Aussage getätigt worden man wolle mehr investieren  und mehr Schulden aufnehmen, aber es fehlten konkrete Maßnahmen zur Refinanzierung. Wie hoch sollen die Schulden steigen dürfen? Man müsse beachten, dass Schulden die nächste Generation belasten würde.

Aus diesem Grunde würde die UWG weiterhin zu den 4,5 Mio. Investitionssumme und auch zu den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen der Mehrheitsgruppe stehen.

Ratsherr Kroon erwidert, dass in den Fachausschüssen viele gute und notwendige Investitionen vorgeschlagen und meistens auch einstimmig entschieden werden. Später müssten diese gefassten Beschlüsse dann vom Haushaltsausschuss verschoben oder gestrichen werden. Es fehle ihm die Ehrlichkeit, gegenüber den Fachausschüssen und der Öffentlichkeit von vorneherein mitzuteilen, dass die eine oder andere Maßnahme aus finanziellen Gründen nicht oder nicht zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt werden könne. Die im Fachausschuss gefassten Beschlüsse seien richtig und gut. Das im Haushaltsausschuss angelegt Korsett wäre der falsche Weg.

Ratsherr Schmidt-Berg verwehrt sich des Vorwurfes, in den Fachausschüssen nicht ehrlich zu sein. Seitens der CDU wären auch bereits in den Fachausschüssen Maßnahmen aus finanziellen Gründen abgelehnt worden.

Ratsherr Gerstenkorn gibt zu bedenken, dass man mit viel Disziplin durch die Finanzkrise gekommen sei und man weiterhin vorsichtig vorgehen müsse. Man dürfe nicht zu hohe Schulden machen. Er sei sich sicher, dass die Investitionsdeckelung zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig sei.

Ratsherr Hots stimmt den Vorrednern zu, dass man stolz auf den bisherigen Schuldenabbau sein könne. Diese Spararbeit der letzten Jahre könne man jetzt nicht innerhalb kürzester Zeit kaputt machen.

Ratsherr Rust gibt zu bedenken, dass es immer sehr gefährlich sei, sich auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Bauplatzverkäufen zu verlassen, da diese Einnahmen nicht beeinflussbar seien. Man müsse auch bedenken, dass der Bau von Straßen in den 60er Jahren lange nicht so aufwendig gewesen sei wie es heut zu Tage der Fall wäre. Sei es denn tatsächlich notwendig alte Straße in einen wesentlich höheren Standard zu versetzen als sie es ursprünglich gewesen seien? Hierzu teilt Herr Leffers mit, dass man mit einfachen Mitteln viel erreichen könne, gerade im Bereich des Melmenkampes jedoch eine Grundsanierung anstünde, da dort das vorhandene Mischwasserkanalsystem im Hinblick auf das gesamte Abwassernetz der Stadt in ein Trennsytem ausgebaut werden müsse. Dies sei eine Investition in die Zukunft. Wäre dies nicht erforderlich, wäre die Straße bereits vor Jahren aus Unterhaltungsmitteln in Stand gesetzt worden.

Ratsherr Lukoschus hinterfragt, welche Positionen von der Deckelung betroffen sein sollten. Er sähe hier nicht die Notwendigkeit, den Grunderwerb in die Investitionssumme von 4,5 Mio. € mit einzubeziehen. Die Position solle außerhalb des Investitionsvolumen von 4,5 Mio. € betrachtet werden, da in diesem Bereich eine direkte Refinanzierung aus den Bauplatzverkäufen erfolge.

Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt ergreift Bürgermeister Groß das Wort und bestätigt, dass man stolz seien könne, trotz hoher Investitionen in den letzten Jahren Schulden abgebaut zu haben. Man sei anderen Gemeinden zum Teil vielleicht einen Schritt voraus, da man eine Struktur in Form eines Straßenschadenskatasters, einer Kitabedarfsplanung, eines Feuerwehrbedarfsplanes und Ähnlichem hätte. Man wisse dadurch, was auf einen zukäme. Natürlich käme immer etwas Unvorhergesehenes. Dies ließe sich nicht vermeiden und dies müsse dann entsprechend beordnet werden. Man solle sich über die vergangenen guten Zeiten freuen. Die aktuelle, etwas schwierige Situation basiert unter anderem auf Rahmenbedingungen, die die Stadt nicht zu verantworten habe, aber müsse nun damit umgehen. Bürgermeister Groß bedankt sich für die faire Diskussion im Ausschuss.

Ratsvorsitzende Beeken bedankt sich bei Bürgermeister Groß, beendet den Tagesordnungspunt und bittet um Beschlussfassung.

Beschluss:

Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen, das Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Mio. € unter Berücksichtigung des Einsparvorschlages der CDU zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

9  JA-Stimmen

2  NEIN-Stimmen