Auszug - EU-Umgebungslärmrichtlinie - Lärmaktionsplan - Entwurf - Öffentlichkeitsbeteiligung  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 18/0517 und bittet Herrn Pröpper, RP Schalltechnik, um nähere Erläuterungen.

Herr Pröpper stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die rechtlichen Grundlagen, die Ergebnisse der Analyse sowie die weitere Vorgehensweise dar. Er stellt insbesondere heraus, dass die Ergebnisse lediglich Simulationen darstellen und die EU-einheitlichen Berechnungsmethoden nur schwierig mit den deutschen Modellen vergleichbar seien.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder für den informativen Vortrag und bittet um Nachfragen seitens der Ausschussmitglieder.

Herr Pröpper erläutert auf Nachfrage von Frau Leibe, dass allgemeiner Fluglärm im Bereich von Sportflugplätzen nicht untersucht werde. In Niedersachsen würde lediglich der Großflughafen Hannover-Langenhangen näher betrachtet.

Ratsherr Töpfel hinterfragt, ob die zunehmende Elektromobilität Auswirkungen auf die entsprechenden Lärmpegel hätte.

Herr Pröpper erläutert, dass sich nach einer Studie des Umweltbundesamtes im unteren Geschwindigkeitsbereich durchaus Verringerungen des Lärmpegels ergäben. Ab etwa 50km/h wären jedoch die Wind- und Abrollgeräusche dominierend. Ein Problem stelle jedoch die Messbarkeit der Anzahl von elektrobetriebenen Fahrzeuge und deren unklare Handhabung innerhalb der jeweiligen Berechnungsverfahren dar.

Ratsherr Hots stellt heraus, dass eine gute Fahrbahndecke zwar die Lärmimmissionen senke, jedoch hierdurch schneller gefahren werde, sodass wahrnehmbare Verbesserungen kaum eintreten.

Ratsherr Rust ergänzt, dass sich die Stadt Westerstede mit dem Thema ‚Lärm‘ als Gesundheitsstadt im Grünen beschäftigen müsse. Die Vermeidung des Individualverkehrs spiele dabei eine große Rolle. Ebenso sei die Optimierung von Ampelschaltungen für einen unterbrechungsfreien Verkehrsfluss wichtig.    

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Stadt Westerstede erarbeitet eine Lärmaktionsplanung im Sinne des § 47 d BImSchG.

Die Öffentlichkeit wird in der Form angehört, dass der Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Dauer von zwei Wochen im Rathaus zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt und parallel im Internet bereitgestellt wird. Auf diese Beteiligung wird in der Nordwest-Zeitung und auf der Homepage der Stadt hingewiesen.

Weiterhin werden die Stellungnahmen der fachlich berührten Behörden eingeholt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig