Auszug - Anbau an die Schule Gießelhorst  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.2.1 der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 06.11.2018.

Ratsherr Harms berichtet, dass er dem Beschlussvorschlag nicht folgen werde. Die Haushaltslage der Stadt lasse eine derartige Investition einfach nicht zu. An allen anderen Stellen müsse man Einsparungen vornehmen. Die übrigen Westersteder Grundschulen würden über ausreichend Kapazitäten verfügen, um weitere Schüler aufnehmen zu können. Investieren dürfe man nur, wo es zwingend notwendig sei – also in Schulen, die zur Deckung des Bedarfs erforderlich seien.

Ratsherr Park lobt zunächst die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der Dorfgemeinschaft und Schule. Die CDU befürworte den Anbau an die Schule Gießelhorst. Man sei froh über die Alternativen in der Westersteder Schullandschaft und die Möglichkeit, eine Beschulung in kleineren Klassen anzubieten. Im Hinblick auf die Erweiterung des Neubaugebietes Tannenloge sowie die Regelungen zum grenzüberschreitenden Schulbezirk müsse man den Anbau im Rahmen des geplanten Kostenvolumens vorantreiben.

Ratsherr Drieling stellt klar, dass es sich bei der Auffassung des Ratsherrn Harms um eine Einzelmeinung handle. Die Mehrheit der FDP-Fraktion stimme dem Anbau zu. Die Schule existiere sehr lange Zeit, bisher habe man vergleichsweise wenig investiert. Vernünftige Arbeitsbedingungen und ‑möglichkeiten würden den Anbau erforderlich machen. Daher befürworte man den Anbau mit Baukosten in Höhe von bis zu 300.000 EUR.

Ratsherr Nee berichtet, dass er dem Vorhaben ebenfalls zustimme. Mit dem Betrag von 300.000 EUR habe man nunmehr einen realistischen Wert erhalten. Er sei der Meinung, man schulde der Dorfgemeinschaft Gießelhorst den Anbau.

Bürgermeister Groß zeigt sich erfreut darüber, dass sich das Dorf mittlerweile wieder als Einheit präsentiere. Er ärgere sich allerdings darüber, dass man verwaltungsseitig auf Wunsch der Politik noch so kurzfristig eigene Planungen und Kostenschätzungen vorgenommen habe. Dass diese konservativer ausfielen, sei selbstverständlich. Künftig müsse man derart kurzfristige Planungen ablehnen.

Ratsherr Lukoschus bestätigt der Grundschule Gießelhorst Bestandsschutz. Da diese derzeit von Schülerinnen und Schülern besucht werde, stehe die Daseinsberechtigung nicht in Frage. Sie decke den Bedarf, der ihr politisch zugewiesen werde. Man sei verpflichtet, den Schulen die Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, die für die pädagogische Arbeit notwendig seien. Er stellt nochmals fest, dass die Kostenplanungen, die verwaltungsseitig im Fachausschuss präsentiert worden seien, indiskutabel seien. Zudem frage er sich, auf welche Schülerzahlen Ratsherr Harms seine Behauptungen stütze.

Ratsherr Harms verweist in diesem Zusammenhang auf die Präsentation der Schülerzahlen in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung vom 23.10.2018. Zudem habe er sich explizit bei der Amtsleitung erkundigt, wie die Zahlen zu interpretieren seien.

Bürgermeister Groß stellt klar, dass sich die verfügbaren Kapazitäten auf alle Grundschulen im Stadtgebiet verteilen würden. So könne man in der Praxis nicht ohne Weiteres darauf zurückgreifen.

Beschluss:

Der Haushaltsausschuss wird gebeten in die Haushaltsplanung für das Jahr 2020 einen Betrag in Höhe von 300.000 € für einen Anbau an die Schule Gießelhorst einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

33 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen