Auszug - Richtlinien zur Überlassung der Räumlichkeiten der Apothekervilla an Dritte  

Ratsherr Schmidt-Berg plädiert dafür, diesen Punkt in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu beraten.

Dem stimmt Ratsherr Harms zu und ergänzt, dass auch überlegt werden müsse, die Räumlichkeiten politischen Parteien zu überlassen.

Ratsherr Lukoschus spricht sich für die Aussagen seiner Vorredner aus. Gegebenenfalls könnten Einschränkungen für die Nutzung durch politische Parteien geregelt werden.

Frau Exner weist daraufhin, dass die Räumlichkeiten schon jetzt mit 60 Gruppen sehr gut gebucht seien.

Herr Vogts verweist darauf, dass die Diskussion um die Nutzung der Räumlichkeiten von politischen Parteien bereits vor Jahren geführt wurde. Es könne eine solche Regelung nicht nur für die Apothekervilla getroffen werden, sondern es müssten dann Richtlinien für alle städtischen Gebäude beschlossen werden.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Kroon, schlägt vor, über den Entwurf der Richtlinien in den Fraktionen und im nächsten Sozialausschuss zu beraten. Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.

Beschluss:
Die Richtlinien der Stadt Westerstede für die Überlassung der Apothekervilla an Dritte werden zunächst in die Fraktionen gegeben und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung erneut zur Beratung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig