Auszug - a) Bericht über die Sitzungen des Arbeitskreises Kitagebühren b) Antrag der SPD-Fraktion auf Anpassung der Betreuungszeiten in den Kitas an den tatsächlichen Bedarf  

Frau Pottek berichtet anhand einer Powerpoint-Präsentation aus den Sitzungen des Arbeitskreises.

Es habe sich herausgestellt, dass noch viel zu klären sei, wenn die Regelungen im Gute-Kita-Gesetz konkretisiert würden, insbesondere was die finanziellen Auswirkungen betreffe.

Ratsfrau Ackermann dankt der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Die Themen des Arbeitskreises seien sehr umfangreich, aber man sei auf einem guten Weg.

Herr Bürgermeister Groß ergänzt, dass die weitere Vorgehensweise von den noch zum Gesetz zu erwartenden Regelungen abhängig sei und deshalb zunächst abgewartet werden sollte.

Nach Meinung von Ratsherrn Kurt sei die Bildung dieses Arbeitskreises der richtige Weg für kommende Planungen gewesen.

Ratsherr Harms sieht die gute Arbeit des Arbeitskreises, ist aber dennoch der Meinung, dass eine Problemlösung der fehlenden Plätze in den Einrichtungen letztlich nur durch den Bau einer neuen Kindertagesstätte zu lösen sei. Im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben sollte hierzu in den Fraktionen weiter beraten werden.

Ratsherr Schmidt-Berg ist ebenfalls der Auffassung, dass der Bedarf an Plätzen steigen werde, je mehr Baugebiete ausgewiesen würden und Familien nach Westerstede zögen. Es müsse der Standort für eine neue KiTa festgelegt werden.

Ratsherr Lukoschus stimmt seinen Vorrednern zu. Die Betreuungszeiten müssten seines Erachtens flexibel gestaltet werden. Hier seien die Fraktionen gefragt.

Sodann erläutert Ratsherr Lukoschus den Antrag der SPD.

Ratsfrau Ackermann wundert sich über den Zeitpunkt des Antrages der SPD, da im Arbeitskreis gerade über dieses Thema beraten werde. Die Forderung der SPD nach flexiblen Öffnungs- und Ferienbetreuungszeiten sei erst nach einer Bedarfsermittlung möglich.

Nach Meinung von Ratsherrn Harms sei der Antrag der SPD nicht durchdacht. Es gebe bereits den Arbeitskreis, der sich mit diesen Themen auseinandersetze. Der Antrag sollte abgelehnt werden.

Ratsherr Kurt erklärt, dass der Arbeitskreis viel Zeit und Energie aufbringe. Dieser Antrag sei dem Arbeitskreis gegenüber nicht fair.

Auch Ratsfrau Welter hält die Arbeit des Arbeitskreises für einen guten Weg. Es sei aber keine Eile geboten, wie dieser Antrag es nun suggeriere.

Ratsherr Lukoschus ergänzt seine Aussage insoweit, dass die Betreuungszeiten in den Oster- und Herbstferien kostenfrei bleiben sollten. Auch würden die Erzieherinnen sich feste Öffnungszeiten wünschen, um die Urlaubsplanung zu verbessern. Seiner Meinung nach sei der Arbeitskreis nicht gut besetzt, da die Basis der Mitarbeiterinnen nicht mit einbezogen sei.

Aus Sicht von Ratsherrn Schmidt-Berg sei der Arbeitskreis gerade auch zur Klärung der Punkte, die im Antrag der SPD genannt wurden, gegründet worden.

Ratsfrau Welter spricht sich dagegen aus, den Antrag abzulehnen. Es sollte nur jetzt nicht darüber beschlossen werden.

Ratsfrau Schmidt stellt klar, dass der Antrag der SPD nicht gegen den Arbeitskreis ziele. Es habe kurz vor der Arbeitskreis-Sitzung ein Treffen der SPD mit Eltern gegeben, auf Grund dessen sei der Antrag gestellt worden. Der Antrag könne eine Arbeitsgrundlage für den Arbeitskreis darstellen. Ein Beschluss in der heutigen Sitzung müsse nicht gefasst werden.

Ratsherr Lukoschus beantragt nach dieser Diskussion, den Antrag der SPD in den Arbeitskreis zu geben. Damit erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.