Auszug - Bebauungsplan Nr. 14 W, Westerstede, Alter Bahnhof - Abwägung - Satzungsbeschluss  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.1.1. der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 22.01.2019.

Bürgermeister Groß berichtet, dass in den vergangenen Tagen weitere Unterschriftenlisten für den Erhalt des Waldes am Alten Bahnhof eingegangen seien. In der Summe seien 30 weitere Unterschriften hinzugekommen. Außerdem trägt er aus dem Schreiben einer Bürgerin vor, die sich durch den Bereich am Alten Bahnhof an ihren Besuch in New York City und die dortige High Line erinnert gefühlt habe. Es sei deutlich zu erkennen, dass sich die Westersteder Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema auseinandersetzen würden.

Ratsherr Töpfel plädiert an alle Ratsmitglieder, den Bebauungsplan in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Fläche habe als „grüner Gürtel“ einen hohen ökologischen Wert.  Seit rund 30 Jahren handle es sich durch den hohen Unterwuchs um eine nahezu unberührte Fläche, in der Eidechsen, Insekten und Vögel beheimatet seien. Jede weitere abgeholzte Fläche trage zur Erhöhung der Treibhausgase bei.

Auch optisch trenne die Fläche den stadtnahen Bereich von der viel befahrenen Ammerlandallee. Natürlich handle es sich nicht um eine angelegte Parkanlage, aber gerade dies sei besonders reizvoll.

Das Argument der Altlastbeseitigung könne er nur bedingt akzeptieren. Streng genommen würden die Altlasten (z. B. Öl, Teer) lediglich abgetragen und an anderer Stelle fortbestehen.

Er macht deutlich, dass die Versiegelung der Fläche nicht ausgeglichen werden könne. Die Grünfläche gehe verloren. Grundsätzlich könne ein adäquater Ersatz nur durch den Rückbau bestehender Versiegelungen erreicht werden.

Wie hoch der Zuspruch der Westersteder Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Fläche sei, sei in den vergangenen Wochen deutlich zu spüren gewesen. Westerstede müsse ihren Slogan als Gesundheitsstadt im Grünen auch nach außen tragen.

Ratsherr Kroon berichtet, dass es sich bei den Planungen letztendlich um die Abwägung verschiedener Argumente handle.

Für die SPD-Fraktion würden allerdings die wirtschaftliche Entwicklung im Eingangsbereich von Westerstede sowie die Aufwertung des Bahnhofgeländes sowohl als Kulturstandort als auch in gestalterischer Hinsicht überwiegen.

Darüber hinaus könnten sowohl die Regenrückhaltesituation als auch die Verkehrslenkung optimiert werden. Die Umnutzung der Fläche werde vollständig durch eine Ersatzaufforstung ausgeglichen. Unabhängig davon sei es möglich, einige Bäume zu erhalten. Er bitte darum, die Fläche nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.

Ratsherr Drieling schließt sich den Worten seines Vorredners an. Auch die Gruppe CDU/FDP/Rowold befürworte die aktuellen Planungen.

Es bestehe die Gelegenheit, das Gebiet um den Alten Bahnhof neu zu ordnen. Hinsichtlich der Verkehrslenkung halte man sich viele Varianten offen. So seien u. a. die Einrichtung eines Kreisels, einer Bushaltestelle bzw. Parkbucht beim Kreishaus sowie weiterer Fußwege über das Bahnhofgelände möglich. Besonders die hohen Niederschläge im vergangenen Herbst hätten den Handlungsbedarf hinsichtlich der Oberflächenentwässerung deutlich gemacht.

Die These des Ratsherrn Töpfel, die Altlasten lieber dort liegen zu lassen, statt sie zu entsorgen, halte er für gewagt. Seiner Meinung nach sei man also auch aus ökologischer Sicht mit einer Zustimmung zum Bebauungsplan gut beraten.

Die NWZ habe bereits Ende 2017 mit dem Artikel „Alter Bahnhof bekommt neue Nachbarn“ über den derzeitigen Planungsstand berichtet. Er wundere sich, dass seinerzeit keinerlei Protest oder Einwendungen geäußert worden seien.  Erst als die Waldeigenschaft des Gehölzbestandes festgestellt worden sei, sei die Überraschung groß gewesen. Ein Gutachten habe allerdings hervorgebracht, dass im besagten Bereich keine besonders schützenswertem Tiere beheimatet seien. Die Lage der Ausgleichsfläche sei in Ordnung. Im Ergebnis habe man eine gute Lösung für die Stadt gefunden und könne stolz auf die Entwicklung sein.

Ratsfrau Welter zeigt sich erstaunt, dass die Bebauung der Fläche als „Aufwertung“ wahrgenommen werde. Sie halte es für kindisch bzw. trotzig, die Fläche als Industriebrache und nicht als Wald betiteln zu wollen. Außerdem widerstrebe auch ihr der Gedanke, dass ein Stück Natur durch ein Stück Natur ausgeglichen werden solle. Vielmehr müsse eine bebaute Fläche der Natur zurückgeführt werden.

Ratsherr Rust berichtet, dass er die Debatte aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachvollziehen könne. Grundsätzlich müsse man hinsichtlich der hohen Flächenversiegelung in Deutschland bestrebt sein, Grünflächen zu erhalten. Allerdings lasse sich die Gestaltung einer Gemeinde nicht nur schwarz oder weiß darstellen. Man bewege sich immerzu in Grauzonen, die Kompromisse und ausführliche Abwägungen erforderlich machen würden. Im Endeffekt würden auch aus Sicht der UWG die Vorteile der Bebauungsplanung überwiegen. Durch die Umgestaltung komme der Alte Bahnhof deutlich besser zur Geltung.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Ratsvorsitzende Beeken um Abstimmung.

Beschluss:

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der Bebauungsplan Nr. 14 W – Westerstede, Alter Bahnhof - wird aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung  nebst Begründung als Satzung beschlossen. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der 120. Berichtigung angepasst.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen