Auszug - Verkehrsangelegenheiten: a) Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung 'Am Grashoff' in der Ortschaft Hollwege; Bericht b) Einrichtung eines Fahrbahnteilers in der Halsbeker Straße in der Ortseinfahrt in Hollriede; Bericht c) Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Neuenburger Straße; Antrag von H. und B. Rust d) Verkehrssituation in der Lindenallee (zwischen Groß Neudorfer Weg und Am Paradies); Antrag von Berndmeyer/Schliep  

a) Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr Hots, verweist auf die Informationsvorlage Nr. 19/0587 und bittet Herrn Hinrichs und weitere Ausführungen.

Herr Hinrichs erläutert den Antrag für die Geschwindigkeitsbegrenzung in Hollwege und teilt mit, dass der Landkreis Ammerland jegliche Art der Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Straße „Am Grashoff“ erneut abgelehnt habe.

Ratsherr Schmidt-Berg fordert die Verwaltung als auch den Bürgermeister auf, sich weiterhin bei dem Landkreis Ammerland für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzusetzen.

b) Herr Hinrichs berichtet über diverse Gespräche und einen Ortstermin für die Einrichtung eines Fahrbahnteilers in der Halsbeker Straße zwischen dem Straßenbaulastträger, Vertretern des Dorfes und der Stadt. Im Rahmen der Fahrbahnsanierung im Jahre 2020 würden seitens des Landkreises Ammerland keine Bedenken für die Einrichtung des Fahrbahnteilers bestehen, wenn eine Kostenübernahme seitens der Stadt erfolgen würde. Eine Kostenschätzung belaufe sich auf ca. 80.000 € zuzüglich Planungskosten.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Meinen erklärt Ratsherr Neumann, dass die Sanierung der Halsbeker Straße von Hollriede bis Tarbarg im nächsten Jahr anstehen solle, die Sanierung der Straße zwischen Tarbarg und Halsbek sei seines Wissens nach nicht geplant sei.

Ratsherr Neumann weist weiter darauf hin, dass nach Abschluss der Straßensanierung der Halsbeker Straße (Hollriede in Richtung Tarbarg) im Bereich der Ortseinfahrt mit einer weiteren Erhöhung der Geschwindigkeit gerechnet werden müsse. Insofern sei seiner Meinung nach ein Fahrbahnteiler oder eine andere effektive Maßnahme zur Verkehrsberuhigung (z. B. stationäre Radarfalle) zwingend erforderlich. Sodann stellt er den Antrag, dass der Landkreis Ammerland von der Stadt gebeten wird, wirksame Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich der Ortsdruchfahrt Hollriede im Zuge der Sanierungsmaßnahme zu ergreifen.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr Hots, unterstützt den Vorschlag und schlägt ergänzend vor, dass die Ratsvertreter der Stadt im nächsten Straßen- und Wegeausschuss des Landkreises Ammerland entsprechend Einfluss auf die Maßnahme nehmen sollten, um zeitnah eine Lösung herbeizuführen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Finke teilt der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr Hots, mit, dass es im Landkreis Ammerland bisher keine stationären Blitzer gäbe.

Ratsfrau Hellwig weist in diesem Zusammenhang auf die zu hohen Geschwindigkeiten im Bereich der Straße „Zum Hullen“ hin und bitte die Verwaltung, auch hier noch einmal auf verkehrsberuhigende Maßnahmen hinzuwirken.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende als auch Herr Hinrichs merken an, dass das Aufstellen von Dialogdisplays auf Dauer keine positiven Auswirkungen mit sich bringen würde; der Effekt sei vorhanden, aber leider immer nur kurzfristiger Natur. Stationäre Blitzer seien hier schon wirkungsvoller, was erfahrungsgemäß aber nur für den unmittelbaren Messbereich gelte.

Ratsherr Rowold ist der Ansicht, dass ein stationärer Blitzer am Ortseingang in Hollriede aus Richtung Tarbarg zweckmäßig sei.

Es wird einstimmig beschlossen, beim Landkreis Ammerland zu beantragen, dass im Zuge der Straßensanierung im Bereich der Ortsdurchfahrt Hollriede zeitgleich verkehrsberuhigende Maßnahmen getroffen werden, um die Geschwindigkeit effektiv zu reduzieren.

c) Herr Hinrichs erläutert den Antrag bzgl. der Versetzung der Ortstafel im Bereich Burgforde und teilt mit, dass der Landkreis Ammerland diesen zwischenzeitlich abgelehnt habe. Die Niederschrift von der Besprechung der Verkehrskommission wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

d) Herr Hinrichs erläutert den Antrag von Anliegern der Lindenallee, die Geschwindigkeit schon vor der Ortstafel zu begrenzen, um die Fahrzeuge frühzeitiger abzubremsen, damit schon im Bereich der Fahrbahnverengung langsamer gefahren wird. Weiter werde eine Gewichtsbeschränkung gewünscht, um den LKW-Verkehr derart umzulenken, dass die Lindenallee nur über die Ihausener Straße angefahren werden könne. Auch solle der Fuß- und Radweg verlängert werden.

Er erläutert, dass der Antrag zunächst an den Landkreis Ammerland weitergeleitet worden sei; seitens der Verwaltung werde aber insbesondere die Gewichtsbeschränkung nicht unterstützt. Weiter weist er darauf hin, dass der Bebauungsplan schon jetzt eine Verkehrsfläche zur Verlängerung des Weges vorsehe.

Ratsherr Hots und Ratsfrau Finke sprechen sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus und schlagen vor, zunächst die Entscheidung des Landkreises Ammerland abzuwarten.

Hiermit erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.