Auszug - Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2018; Mehrauszahlungen für den Neubau des Fahrradwegs Burnhörn, Ocholt  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.2. der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 18.06.2019.

Ratsherr Harms mahnt dazu, sich mit den Ursachen für die Kostensteigerung zu befassen. Er frage sich, wie man sich derart verschätzen könne. Unqualifizierte Planung und oberflächliche Kostenschätzungen seien seiner Meinung nach Hauptgrund für die Mehrauszahlungen. Projektanforderungen seien womöglich nicht detailliert genug ermittelt und nötige Kontrollfunktionen nicht in erforderlichem Maß ausgeübt worden. Er erwarte von der Verwaltung eine transparente Aufklärung über die Ursachen und erforderlichenfalls Konsequenzen gegenüber des Planungsbüros.

Herr Leffers verweist auf seine Ausführungen der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 18.06.2019. Die Mehrauszahlungen seien schmerzhaft. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man nur von einer Verkettung schwieriger Umstände vor Ort ausgehen. Man erwarte derzeit eine Stellungnahme des Ingenieurbüros sowie die Beurteilung des Rechnungsprüfungsamtes. Die Unterlagen würden den Ratsmitgliedern anschließend zur Verfügung gestellt werden. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen und Wege sollten die vielschichtigen Gründe für den Mehraufwand inhaltlich aufgearbeitet werden.

Beschluss:

Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 47.200 € für  die Herstellung des Fahrradwegs Burnhörn, Ocholt, wird gem. § 117 NKomVG beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig