Auszug - Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold zur Errichtung eines festen Gestaltungsbeirats  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 19/639 und bittet die Antragsteller um nähere Erläuterungen.

Ratsherr Schmidt-Berg bekräftigt die bisherige gute Zusammenarbeit mit dem Beirat für Baukultur und spricht sich im Namen der Gruppe CDU/FDP/Rowold für einen festen Gestaltungsbeirat aus. Er sehe jedoch, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Arbeitsweise, der eventuellen Förderung und des Personaleinsatzes der Verwaltung bestehe und schlägt insofern zunächst vor, den Antrag in die Fraktionen zur dortigen Diskussion zu geben.

Ratsherr Rust hebt ebenfalls die Zusammenarbeit mit dem Beirat hervor und schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt sowie die weiteren beiden Tagesordnungspunkte – „Klimaschutz“ und „Baumkataster“ – in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zusammen zu besprechen. So könnten die komplexen Themen zur Stadtgestaltung zusammenhängend diskutiert werden.

Ratsherr Kroon sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichend gewichtete Vorteile eines festen Beirates im Vergleich zu einem mobilen Beirat; die Diskussion hierüber in einem Arbeitskreis empfinde er als angebracht.

Ratsherr Töpfel nimmt die Anträge als Antragsteller der TOP 14 und 15 zunächst zurück und spricht sich ebenfalls für eine thematische Auseinandersetzung in einer Arbeitskreissitzung aus, denn Umweltschutz ginge alle an.

Herr Tabery ergänzt, dass das zuständige Ministerium (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz) den Vorstoß der Politik positiv aufgenommen habe; aber auch er sehe noch Informationsbedarf zu der unterschiedlichen Arbeitsweise von Gestaltungsbeiräten.

Sodann sprechen sich die Ausschussmitglieder einstimmig dafür aus, die Themen der TOP 13-15 in einer gesonderten überfraktionellen Arbeitskreissitzung zu besprechen.
Herr Leffers ergänzt, dass die im TOP 6 beschlossene Arbeitstagung Ende September ausschließlich für die thematische Auseinandersetzung der baulichen Gestaltung vorgesehen und die Arbeitskreissitzung hiermit nicht zu verwechseln sei.

Darüber hinaus schlägt Herr Leffers vor, bereits über den Beschlussvorschlag des TOP 15 insoweit abzustimmen, um die interne Mittelanmeldung für das Jahr 2020 vorbereiten zu können.
Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig dafür, den Haushaltsausschuss zu bitten, zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 10.000 Euro für landschaftspflegerische Maßnahmen in die Haushalts- und Finanzplanung ab 2020 aufzunehmen.