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Herr Leffers bezieht sich auf die Beratung zu TOP 7 der Sitzung bezüglich des Produktkontos Wirtschaftsförderung/Standortmarketing und weist darauf hin, dass durch die Änderung des ursprünglichen Beschlussvorschlags der Auftrag zur Einplanung der Mittel im Haushalt 2020 für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts entfallen sei. Daraus ergebe sich, dass der Ansatz im Produktkonto des Standortmarketings (57110.427110) um 20.000,00 € auf 7.000,00 € gesenkt werden müsse. Dieses wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen unter Berücksichtigung der dargestellten Änderung in Produkt 57110 in den Haushalt 2020 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 11.11.2019 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2020 und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 03.12.2019 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen..
Abstimmungsergebnis:
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