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Auszug - "Westerstede will's wissen" - Antrag 2: Das Vergabeverfahren für den Erwerb von Baugrundstücken sollte überarbeitet werden.   

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
TOP: Ö 10
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 02.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
19/0734 "Westerstede will's wissen" - Antrag 2: Das Vergabeverfahren für den Erwerb von Baugrundstücken sollte überarbeitet werden.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing Bearbeiter/-in: Nappe, Jörg
 
Wortprotokoll

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 19/0734 und bittet Herrn Nappe um nähere Erläuterungen.

Herr Nappe stellt die Beschlussvorlage sowie die angedachte neue Ausrichtung des Vergabesystems mit der Einführung von Vergabegruppen vor. Zielrichtung der heutigen Beratung sei die Aufnahme des generellen Stimmungsbildes und die Weitergabe an die Fraktionen zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung. Im nächsten Bauausschuss im Februar 2020 soll das Verfahren beraten und die neuen Kriterien dann erstmals bei der Vergabe der Bauplätze für das Baugebiet Hössen, Weshorn, im Frühjahr 2020 angewandt werden.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einhellig für die Weiterentwicklung der Vergabekriterien aus. Das neue System mit dem Vergabegruppen wird als sinnvoll erachtet, um mehrere Anspruchsgruppen zu berücksichtigen. Von Seiten der SPD-Fraktion wird auch eine Quotierung bei zentrumsnahen Wohngebieten für sozialen und bezahlbaren Wohnraum angeregt; die CDU-Fraktion regt weiterhin noch die Berücksichtigung der Energieeffizienz der Bauvorhaben an.

Frau Harms-Abeln spricht sich darüber hinaus für die Berücksichtigung neuer Senioren- Wohnformen aus.

Ratsherr Rust ergänzt, dass bei der Ausweisung neuer Baugrundstücke und Vergabe der Markt der Bestandsimmobilien nicht vergessen werden dürfe; ein Überangebot sei nicht gut.

Der Ausschussvorsitzende fasst die Diskussion zusammen und erläutert, dass die Fraktionen sich mit der Thematik bis zur nächsten Bauausschusssitzung näher auseinandersetzen.