Auszug - Mittelanmeldungen 2020 für das Budget 120 / Hauptamt  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, verweist auf die Beschlussvorlage-Nr. 19/0736 und stellt den Tagesordnungspunkt zur Diskussion.

Ratsherr Harms merkt an, dass vor 9 Monaten Budgets festgelegt worden seien. Innerhalb dieser 9 Monate gäbe es in den meisten Budgets Erhöhungen. Er frage sich, ob der Politik etwas vorenthalten worden sei oder die Planung nicht gründlich erfolgt sei. Diese plötzlichen Erhöhungen seien ihm unverständlich. Das Budget Hauptamt sei einigermaßen ausgeglichen, während die anderen Budgets deutlich ins Negative gingen. Dies könne er so nicht mittragen.

Anmerkung der Verwaltung: Die Budgets werden in den Fachausschüssen vorgestellt, beraten und beschlossen. Im Budget 120 wird unter anderem das Feuerwehrwesen abgebildet. Ursächlich für die Überschreitung des Budgets 120 ist der in der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 30.09.2019 gefasste Beschluss, dass zusätzliche Mittel für den Bereich Brandschutz zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Fachausschuss hat hier das eigens vorgegebene (Teil-)Budget überschritten.
 

Beschluss:
Der Haushaltsausschuss wird gebeten, im Budget 120 Mittelanmeldungen in folgender Höhe in den Haushalt 2020 zu übernehmen:

Erträge: 402.600 €

Aufwendungen: 2.320.300 €
 

Abstimmungsergebnis:

10 JA-Stimmen
1 Stimmenenthaltung